Gemeinderat

Grenchner Verwaltung ist einsichtig: Motionen sollen künftig schriftlich beantwortet werden

Das Gemeindehaus (Hotel de Ville) von Grenchen.

Das Gemeindehaus (Hotel de Ville) von Grenchen.

Auch in Grenchen soll künftig mehr Schriftlichkeit im Ratsverkehr herrschen. Zu Motionen und Postulaten soll die Verwaltung künftig im Vorfeld der Behandlung Stellung nehmen.

Bei persönlichen Vorstössen erhielten die Ratsmitglieder bisher nur bei Interpellationen zusammen mit der Traktandenliste eine schriftliche Antwort auf ihre Fragen. Bei Motionen und Postulaten erfolgt jeweils erst anlässlich der Behandlung im Rat eine Stellungnahme eines Mitglieds der Verwaltung zu den Anliegen der Motionäre.

Der Rat ist anschliessend gefordert, quasi aus dem Stand und ohne fraktionsinterne Diskussionsmöglichkeit Ja oder Nein zum Anliegen der Motionäre zu sagen. Die Argumente der Verwaltung mussten also innert kürzester Zeit gewürdigt werden, was offenbar zunehmend vielen Ratsmitgliedern missfiel. Und nicht zuletzt auch den Medien, denen es so erschwert wurde, vorgängig zur Ratssitzungen über Motionen und Postulate zu berichten. Denn die Verwaltung liess die Katze nicht vorgängig aus dem Sack.

Mit dieser Grenchner Eigenheit soll jetzt Schluss sein. Und das Hotel de ville signalisiert sein Einvernehmen denn auch damit, dass bereits hier eine schriftliche Stellungnahme zur Motion vorliegt, welche von der FDP/glp-Fraktion eingereicht wurde.
Erstunterzeichner Robert Gerber hatte am 5. Dezember angeregt, die Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates anzupassen.

Die Neufassung der beiden Paragrafen 33 und 34 der GO soll dazu führen, dass auch eingereichte Motionen und Postulate, sofern nicht Dringlichkeit verlangt und beschlossen wird, vor der nächsten oder übernächsten Ratssitzung schriftlich beantwortet und die entsprechenden Stellungnahmen zusammen mit den Unterlagen der Ratssitzung verschickt werden. «Die ermöglicht es den Mitgliedern des Gemeinderates, sich vor der betreffenden Ratssitzung mit den Antworten auf die Vorstösse auseinanderzusetzen», so Gerber.

Motion erheblich erklären

In ihrer Stellungnahme zeigt die Stadt auf, dass dieses Verfahren auch in den anderen Solothurner Städten so angewandt wird. Es ist auch üblich im kantonalen und eidgenössischen Parlamentsbetrieb. Als einzigen Nachteil sieht die Stadt den Umstand, dass der Zeitdruck für die Verwaltung erhöht wird, weil unter Umständen kurzfristig «geschliffen ausformulierte und intern koordinierte Stellungnahmen» abzugeben seien.

Die Stadt zeigt sich aber im Weiteren bereit, eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung vorzunehmen und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Die schriftliche Stellungnahme im Vorfeld erlaube es den Parteien sich untereinander und fraktionsintern besser vorzubereiten.

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