Einzonungsmoratorium - Grenchner Stapi schiesst scharf gegen den Kanton

Stadtpräsident François Scheidegger liess in der letzten Ausgabe des «Azeigers» eine kleinere Bombe platzen. Im Teil «Lokales & Regionales», wo traditionsgemäss die Gemeindepräsidenten das Wort an ihre Einwohnerinnen und Einwohner richten, liess er verlauten, dass der Kanton de facto die Ansiedlung eines Unternehmens verhindere. Rund 100 Arbeitsplätze wären sonst nach Grenchen gekommen und die Stadt hätte auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Diversifikation und einem soliden Steuersubstrat wesentlich profitieren können. Grund sei das Einzonungsmoratorium, das der Kanton verfügt habe.

Konkret geht es darum, dass ein grosses Unternehmen sich in Grenchen niederlassen möchte. Als möglicher Standort kam ein Stück Land südlich der Neckarsulm-Strasse infrage, vis-à-vis der Landi, der Burgener Transport AG, bei der auch «Tischlein deck dich» eingemietet ist, Thommen und den Sinterwerken. Die Stadt hat gegenüber der Landi ein ansehnliches Stück Land gekauft, wohlweislich, wie Scheidegger sagt. Das reicht aber flächenmässig nicht. Geplant war, das weiter östlich liegende Land, das einer Erbgemeinschaft gehört, zu erwerben, um den notwendigen Platz für die Neuansiedlung zu haben. Entsprechende Vorabklärungen seien getroffen worden und positiv verlaufen, sagt Scheidegger.

«Das geht einfach nicht»

Aber das Land hätte eingezont werden müssen. Und das gehe laut Kanton eben nicht. Das Land, obwohl es innerhalb der Siedlungsgrenze der Stadt Grenchen liegt und deren südöstliche Ecke bildet, ist Landwirtschaftszone. «Ich wurde bereits im Dezember 2014 bei zwei Regierungsräten vorstellig, um ihnen das Zugeständnis für eine Umzonung zu entringen, doch es hiess einfach, ‹das geht nicht›. Weiter hat man sich nicht bemüht.»

Scheidegger hat dem Verlauten nach auch einen Landtausch vorgeschlagen, indem man Teile der Bauzone des riesigen Borregaard-Geländes im Gegenzug ausgezont hätte. Ihm sei klar, dass es mit dem neuen Raumplanungsgesetz nicht so einfach gehe, aber beim Kanton habe man sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine Lösung zu suchen. Auch die Wirtschaftsförderung war Scheidegger etwas zu wenig aktiv, wie er sagt. «In Solothurn ist man durch die Ansiedlung von ‹Biogen› wohl etwas geblendet und sieht nicht, dass es anderswo im Kanton auch noch interessante Ansiedlungen geben könnte.»

Bernard Staub, Chef Raumplanungsamt, erklärt, weshalb das Ganze nicht so einfach ist: «Das Schweizervolk hat dem Bundesgesetz zur Raumplanung zugestimmt.» Grundsätzlich gehe es in diesem Gesetz darum, der Zersiedelung entgegenzuwirken. Das Gesetz hat ein fünfjähriges Bauzonenmoratorium zur Folge, das vom 1. Mai 2014 bis 2019 in Kraft ist. Das heisst konkret, solange der kantonale Richtplan vom Bund noch nicht genehmigt ist, muss jede Gemeinde und der Kanton ein Bauzonensaldo null ausweisen.

Wenn irgendwo eingezont wird, muss woanders die gleiche Menge ausgezont werden. Sobald der kantonale Richtplan genehmigt wird, sei auch das Moratorium vom Tisch. Scheideggers Vorschlag eines Landabtauschs habe man sehr wohl zur Kenntnis genommen und geprüft, denn einerseits gehöre dem Kanton auf besagtem Gelände eine Fläche von 10 Hektaren, also 100 000 Quadratmeter.

Aber andererseits liege dieses Land aber auf dem Gemeindegebiet Luterbachs. Falls Scheidegger es politisch fertig bringe, die Luterbacher von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihr Bauland auszuzonen und der Kanton entsprechend entschädigt werde, sei das sicherlich machbar, so Staub etwas sarkastisch.

Zuerst selber versuchen

Er sei der Meinung, dass Grenchen zuerst versuchen solle, auf dem eigenen Gemeindegebiet Lösungen zu finden. «Es gibt einige private Landeigentümer in Grenchen, die Bauland gehortet haben. Und da muss man ansetzen.» Er verstehe, dass beispielsweise eine Swatch-Group, die neben ihrer neuen Zifferblattfabrik noch sehr viel Landreserve habe, diese nicht einfach aufgebe, weil eine Erweiterung durchaus im Bereich des Möglichen sei. Aber andere Landbesitzer, die Bauland gehortet hätten, ohne über ähnliches Entwicklungspotenzial zu verfügen, müsste man vielleicht zu einem Abtausch bewegen können.

Im Übrigen sei das Amt für Raumplanung noch immer im Gespräch mit der Stadt Grenchen, es seien weitere Treffen in Kürze geplant. Er werde sich auch persönlich mit den Gemeinderäten Grenchens und Bettlachs treffen, um dort zu erläutern, was das Raumplanungsgesetz mit sich bringe und wo man Möglichkeiten ausschöpfen könne, die auch über die Gemeindegrenzen hinausgingen.

Gespräche sind im Gang

Laut Scheidegger ist man nach dem Nein des Kantons selber aktiv geworden. Ein grosses Stück Land südlich und südwestlich des Teils, das sich die Stadt bereits gesichert hat, gehört der Pensionskasse der Swatch-Group, ein anderer Teil westlich ist in Privatbesitz. «Es wurden bereits Gespräche geführt, man ist zusammengesessen», so der Stadtpräsident. Denn wenn man diese Landstücke zusammennehmen könnte, wäre die Fläche für die Ansiedlung der Firma gross genug. Ergebnisse gibt es allerdings noch keine, weder positive noch negative.

Welche Firma sich in Grenchen niederlassen möchte, wollen weder Scheidegger noch Staub sagen. Es handle sich um ein renommiertes Schweizer Unternehmen in Familienbesitz, das weder in der Uhrenindustrie, Medizinaltechnik noch in der Metallverarbeitung tätig sei, so Scheidegger.