Es sei schwierig, mit nur noch fünf der 15 Stimmen im Gemeinderat, die Anliegen der SP gegen die Allianz der Bürgerlichen durchzusetzen, sagte Remo Bill, Parteipräsident der SP-Grenchen und Fraktionschef, am Donnerstag an der Medienkonferenz im Parktheater. Und doch sei ihnen das ab und zu gelungen.

Bill verwies auf den 14. Kindergarten, der doch noch dort gebaut wurde, wo er hingehöre – ins Lingeriz-Quartier, oder die erfolgreiche Verhinderung der Erhöhung der Personalsteuer an der letztjährigen Gemeindeversammlung. Mit einer Motion habe man eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für das städtische Personal in die Wege geleitet und auch beim Kampf um den Verbleib des Arbeitsamtes in Grenchen habe die SP erfolgreich mitgewirkt.

Bill betonte auch den Beitrag der SP zum neuen Schulleitungsmodell: «Bei der Reorganisation der Schulen haben wir uns mit konstruktiver Kritik für eine für alle gangbare Lösung eingesetzt.» Insbesondere die Beibehaltung des Ressortsystems und die Personalkompetenz der Schulleiter sei im Sinne der SP etabliert worden.

Vize-Präsidentin Angela Kummer präsentierte die Akzente für die Zukunft: Die SP werde weiterhin für die Projekte Windpark, Pistenanpassung und Energiestadt Grenchen einstehen. Man wolle die eingeführten Tempo-30-Zonen und den verkehrsfreien Marktplatz gegen bürgerliche Angriffe verteidigen. Die SP wehre sich gegen einen «Ausverkauf» des Ambulanz- und Rettungsdienstes nach Solothurn. Denn Versprechungen könne man nicht vertrauen, wie das Beispiel Spital Grenchen gezeigt habe. Auch an der Stadtpolizei will man festhalten, nicht nur am Standort, sondern auch am Personal.

Gegen das «Geheimratskabinett»

Verzichten hingegen könne man auf die Gemeinderatskommission GRK. Nicht etwa, weil die SP dort ein Mitglied verloren habe. Sondern vielmehr, weil diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mehrheit des Gemeinderates tage und völlig intransparent sei, ein «Geheimratskabinett». Man wolle sich auch künftig für eine lebenswerte Stadt und ihre Bewohner einsetzen, im Sinne des Mottos: «Für alle statt für wenige». Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Wohnbedingungen im Alter sowie gegen Spekulationen bei Land und Immobilien. Für die Stadtentwicklung und für verdichtetes Bauen, so Kummer.

Vorstandsmitglied Jean-Pierre Thomsen liess kein gutes Haar bei seiner Bilanz der bürgerlichen Wahlversprechen. Das neue Stadtpräsidium habe das schlechteste Rechnungsergebnis seit Jahrzehnten zu verantworten, sei entgegen der Ankündigung nicht transparent bei Personalentscheiden, Bürgerfreundlichkeit äussere sich durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung und die «Politik der runden Tische» habe weder eine politische Legitimation noch bringe sie konkrete Lösungen. Vielmehr werde hier die mangelnde Entscheidungskraft des Stadtpräsidiums verschleiert.

Auf die Frage, ob bei der oft geäusserten Vermutung von bürgerlicher Seite, viele der Anträge und Vorstösse der SP trügen die Handschrift von Boris Banga etwas dran sei, meinte Bill: «Ich bin Parteipräsident und Fraktionschef. Boris Banga ist zwar im Vorstand der SP, er hat aber kein eigenes Ressort. Er hilft mir bei der Sponsorensuche. Aber die Entscheidungen treffe ich, ich bin kein ‹Kasperli›.»

Im Hinblick auf die Wahlen 2017 wolle man die Basis stärken und wieder an Mitgliedern zulegen. Bill kündigte ausserdem an, in Kürze mit dem Wahlkampf für seine Nationalratskandidatur zu starten. (om)