Startseite
Solothurn
Grenchen
Der Grenchner Gemeinderat hat am Dienstagabend den Sanierungsmassnahmen für die Städtische Pensionskasse oppositionslos zugestimmt. Der Lohnabzug für städtische Angestellte steigt.
Der Grenchner Gemeinderat hat einstimmig Ja gesagt zu Änderungen bei der städtischen Pensionskasse. Einnahmen und Ausgaben klaffen immer mehr auseinander, sodass die Pensionskassenkommission unter Kurt Boner verschiedene Massnahmen vorschlug. So wird das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre angehoben und das Leistungsprimat durch das Beitragsprimat ersetzt. Weil die Lebenserwartung steigt und die Erträge im Kapitalmarkt zurückgehen, müssen die Versicherten höhere Lohnabzüge gewärtigen, können diese aber auch selber beeinflussen.
Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Stadt als Arbeitgeberin um jährlich 350'000 Fr. und es werden 1,6 Mio. Fr. bewilligt, um Renteneinbussen aus dem Systemwechsel abzufedern. Boner sprach vor dem Rat von einer «ausgewogenen und fairen Lösung».
Dem pflichteten die Sprecher sämtlicher Fraktionen bei. «Es ist fünf vor zwölf und wir sind froh, dass keine Symptombekämpfung betrieben wird, sondern eine nachhaltige Lösung», sagte Robert Gerber seitens der FDP/GLP-Fraktion. Eine moderne Pensionskasse sei auch Teil von zeitgemässen Anstellungsbedingungen.
CVP-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno zeigte sich erleichtert, «dass endlich ein heisses Eisen angefasst wird.» Einmal mehr sei die Stadt von der Vergangenheit eingeholt worden. Dass «goldene Fallschirme» von der Pensionskasse finanziert werden, müsse ein Ende haben. Auch SP-Fraktionssprecherin Angela Kummer sprach von einem «Extrazug», den die Grenchner Pensionskasse lange Zeit gefahren sei. «Doch jetzt ist es Zeit, die Weichen neu zu stellen.» SVP-Fraktionschef Ivo von Büren lobte die guten Resultate, welche die Arbeitsgruppe in nützlicher Frist erzielt habe. Alle Änderungen wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Das letzte Wort wird die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember haben.
Einige Fragen warf die Neuvergabe der Krankentaggeldversicherung der städtischen Angestellten auf. Die Versicherungsgesellschaft AXA Winterthur hatte diesen Vertrag nämlich wegen ungünstigem Schadensverlauf gekündigt, wie Finanzverwalter David Baumgartner darlegte. Trotz Konkurrenz-Ausschreibung müssen neu über 200'000 Franken zusätzliche Prämien bezahlt werden. «Wenn da die Krankheitstage aus dem Ruder laufen, wäre es höchste zeit, ein Case Management einzuführen», forderte etwa Daniel Hafner (SP).«Manchmal genügt ein Telefon des Chefs schon, um den Leuten zu zeigen, dass sie vermisst werden. Das kann viel bewirken.» Stadtpräsident François Scheidegger versprach, in Absprache mit der Personalchefin, mögliche Massnahmen zu prüfen.
- beschlossen, das Steuerreglement so zu ändern, dass die Höhe der Personalsteuer jährlich von der Gemeindeversammlung beschlossen werden kann;
- darauf verzichtet, die Hundesteuer nach Anzahl gehaltener Hunde zu differenzieren. Der Betrag bleibt bei 130 Fr. pro Tier;
- die Gratis-Parkkarten für Elektro- und Gasfahrzeuge abgeschafft;
- Lelis Giulianelli (CVP) in die Kulturkommission gewählt, nachdem die SVP kein Mitglied zu stellen vermochte.