Die bürgerlichen Vertreter im Gemeinderat wollen nicht begründen, warum sie letzte Woche bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Städtischen Werke SWG geschlossen den langjährigen SP-Verwaltungsrat Daniel Weibel abgewählt haben.

Die Abwahl sorgte im Nachgang für gegenseitige Schuldzuweisungen und Spekulationen über die fachliche Eignung der Kandidaten. Gemäss offiziellem Wahlprotokoll erhielt Weibel lediglich fünf Stimmen, was bedeutet, dass er nur von der eigenen Fraktion gewählt wurde bzw. es sich um eine konzertierte Aktion der zehn bürgerlichen Vertreter im Rat handelt.

Gerne hätte das GT mehr über die Beweggründe der Abwahl erfahren und hat deshalb an die beteiligten Gemeinderäte entsprechende Fragen per mail verschickt. Wohl wissend allerdings, dass es sich um eine geheime Urnenwahl handelte, die Gemeinderäte also nicht verpflichtet sind, über ihre Motive Auskunft zu geben.

Warum man nichts sagt

Und das wollen sie auch weiterhin nicht tun, so das Fazit. Denn anstatt Gründe für die Abwahl sind lediglich drei Begründungen der bürgerlichen Fraktionen eingegangen, warum man dazu nichts sage. «Die Wahl des SWG-VR wurde als geheim eingestuft und durchgeführt, daher können wir uns hierzu nicht äussern», lässt sich etwa Richard Aschberger seitens der SVP-Fraktion vernehmen. Etwas ausführlicher begründet CVP/GLP-Fraktionschef Andreas Kummer das Stillschweigen: «Die Wahl fand geheim statt, weil dies die Gemeindeordnung bei Kampfwahlen sinnvollerweise so vorsieht. Der Grund liegt vor allem im Persönlichkeitsschutz der Betroffenen, weil über deren (Nicht-)Eignung nicht eine hitzige und letztlich für die Personen schädliche Debatte geführt werden soll», ist aus berufener Juristenfeder zu lesen. Die CVP/GLP-Fraktion mache deshalb ihre Wahl und die Beweggründe dafür nicht öffentlich.

Zusammengefasst ähnlich tönt es bei FDP-Fraktionschef Hubert Bläsi. «Wir begründen unsere Haltung damit, dass es inhaltlich um eine geheime Wahl geht. Dabei wollen wir bleiben und auch keine Personen unnötig brüskieren.»

Plötzlich einer zu viel

Brüskiert fühlte sich der Abgewählte trotzdem, wie er bereits letzte Woche kundgetan hatte. Und die Diskussion um die fachliche Eignung wurde in der Folge primär von Ersatzgemeinderat und SWG-Verwaltungsrat Eric von Schulthess (GLP) aufgeworfen. Dieser hatte nämlich mit seinem Parteiwechsel erst dafür gesorgt, dass der FDP im Gremium ein Sitz verlustig ging und nun Kampfwahlen anstanden.

Ob nun ein Produktmanager (der abgewählte Weibel) oder ein Vertreter aus der Versicherungsbranche (der neu gewählte FDP-Mann Raphaël Pilloud) besser für den Job geeignet ist, dürfte in der Tat Ermessenssache sein. Keine Ermessenssache ist, dass das System der Besetzung des SWG-Verwaltungsrates ein brisantes Politikum ist. Am 3. Juli 2012 reichte die CVP-Fraktion eine Motion ein, in der sie verlangte, dass der SWG-Verwaltungsrat künftig nicht mehr mit Politvertretern, sondern mit Fachleuten besetzt werden soll, um der Dynamik im Energiemarkt besser Rechnung zu tragen. Um den möglichen Pool der Fachleute zu vergrössern, sollten Verwaltungsräte auch nicht mehr nur aus dem SWG-Versorgungsgebiet stammen müssen. Und schliesslich sollte nicht mehr zwingend der Stadtpräsident den Vorsitz des Gremiums innehaben.

Kriterien seit 2005

An der Sitzung vom 19. Februar dieses Jahres zog Fraktionschef Andreas Kummer die Motion überraschend zurück, mit der Begründung «die Zeit sei noch nicht reif für tiefgreifende personelle Veränderungen im Verwaltungsrat der SWG.», wie dem Protokoll des Gemeinderates entnommen werden kann. Am Tag zuvor hatte sich auch der SWG-Verwaltungsrat offenbar mit der Materie eingehend befasst.

Bereits im Jahr 2005 hatte der Gemeinderat, gestützt auf eine Motion von Hubert Bläsi, Kriterien für die Zusammensetzung des SWG-Verwaltungsrates erlassen. In einem Schreiben vom vergangenen 15. April versuchte die SWG-Leitung gegenüber den Parteipräsidenten aufzuzeigen, dass mit der gegenwärtigen Zusammensetzung alle vorgegebenen Kompetenzen im Gremium vertreten sind.