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Grenchner CVP zieht Motion für Änderung der SWG-Statuten zurück
Die CVP-Fraktion des Grenchner Gemeinderates reichte im Sommer 2012 eine Motion ein, die verlangte die Statuten der SWG zu ändern. Jetzt zieht sie die Motion zurück.
Erstunterzeichner und Fraktionschef Andreas Kummer.
Im Juli 2012 reichte die CVP-Fraktion mit Erstunterzeichner und Fraktionschef Andreas Kummer eine brisante Motion ein: Die Statuten der Energielieferantin SWG (früher städtische Werke) sollten dahingehend geändert werden, dass das Unternehmen professionalisiert wird. Bis heute besteht der Verwaltungsrat der SWG vorwiegend aus politischen Repräsentanten, der Stadtpräsident ist jeweils auch Präsident des Verwaltungsrates. Die Motion wollte die Machtverhältnisse ändern: Die VR-Mitglieder sollten nicht mehr aus dem Versorgungsgebiet kommen müssen, der Stadtpräsident würde nicht mehr automatisch das Präsidium ausüben, der Verwaltungsrat sich selbst konstituieren.
Überraschend zog Motionär Andreas Kummer aber gestern den Vorstoss kurzfristig zurück. Noch wenige Stunden zuvor hatte auch Stadtpräsident Boris Banga das Traktandum als eines der brisanteren hervorgehoben, SWG-Direktor Per Just hatte allem Anschein nach ebenfalls erst im Verlaufe des Nachmittags erfahren, dass die Motion nicht behandelt werden soll. Da stellt sich die Frage, warum die CVP so plötzlich eine Kehrtwende gemacht und die Segel gestrichen hat.
Offiziell gab Andreas Kummer zur Erklärung, die Zeit sei noch nicht reif für tiefgreifende, personelle Veränderungen im Verwaltungsrat der SWG. Vielleicht werde sie es nach den Gemeinderats- und Stadtpräsidiumswahlen. Eine Professionalisierung der SWG sei jedenfalls angebracht und im Interesse von Unternehmen und Stadt, sagt Kummer. «Vielleicht müsste man die Organisation der SWG noch weitgreifender prüfen.» Eine Privatisierung fände er nicht verkehrt.
Ganz freiwillig kommt der vermeintliche Gesinnungswandel der CVP aber kaum, wie weitere Recherchen vermuten lassen: Bei der Eingabe der Motion schien ihr die Unterstützung der FDP sicher, und auch die SVP hatte zuvor schon nach Professionalisierung gerufen. Dass das Unternehmen selbst sich mehr freien Handlungsspielraum ohne politisch mitgestaltete Kontrolle wünschen würde, liegt nahe. All diese Signale schienen aber nicht mehr zu gelten. Vielleicht war es ja auch das und die Angst vor einem Schiffbruch, was die CVP zum Rückzug zwang. (fup)
