Räumungsaktion - Grenchner Baudirektion lässt fast alle Wahlplakate entfernen

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Grenchner Baudirektion lässt Wahlplakate entfernen

Oliver Menge

«Ich bin doch ziemlich erstaunt über die überfallartige Aktion», sagt Hubert Bläsi, Vize-Stadtpräsident und Fraktionschef der FDP. Denn am Dienstagmorgen wurden im ganzen Stadtgebiet aufgestellte oder an Bäumen festgemachte Wahlplakate für die Gemeinderatswahlen durch Mitarbeiter der Baudirektion entfernt und in den Werkhof gebracht. Da die SP weitgehend auf Plakate verzichtet, sind in erster Linie die bürgerlichen Parteien betroffen, allen voran die FDP, deren über 50 Plakate jetzt in der Schreinerei des Werkhofs liegen.

«Erstaunt bin ich insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass jeder der Standorte abgeklärt wurde und keines der Plakate widerrechtlich aufgestellt wurde. Wir hatten 15 zugesagte Standorte auf Privatgrund für die 11 Kandidatinnen und Kandidaten der FDP», so Bläsi. Wäre man seitens der Baudirektion vorgängig kontaktiert worden, hätte man seiner Meinung nach auf die übereilte Aktion verzichten können.

Dem widerspricht der parteilose Stadtbaumeister Claude Barbey, der den Auftrag zur Entfernung gab: «Es gibt seitens der Stadtpolizei eine klare Weisung, was das Plakatieren betrifft. Wir mussten feststellen, dass man sich offensichtlich darum foutiert, also habe ich persönlich die entsprechende Weisung erteilt und die Plakate entfernen lassen.» Der grösste Teil der Plakate sei auf öffentlichem Grund aufgestellt oder an Bäumen oder Rankgerüsten angebracht worden. «Und niemand ist zu uns gekommen und hat eine Anfrage gemacht, ob und wie man plakatieren dürfe, schon gar nicht in diesem Ausmass.» Auch Privatpersonen haben sich laut Barbey über die Plakatflut beschwert.

Dass bei der Aktion auch Plakate entfernt wurden, die auf Privatgrundstücken aufgestellt wurden, wie zum Beispiel auf der Wiese «Zentrum» gegenüber der ETA, bezeichnet der Stadtbaumeister als Fehler, den man korrigieren müsse. «Ich habe bereits dafür gesorgt, dass diese Plakate wieder aufgestellt werden, aber ich kann auch nicht davon ausgehen, dass meine Mitarbeiter von jedem Grundstück wissen, ob das nun öffentlich oder privat ist. Meine Weisung war, entlang der Gemeindestrassen alle Plakate zu entfernen, egal von welcher Partei sie sind.»

Es seien auch nicht nur Plakate der FDP betroffen, sondern auch jene der CVP, der GLP und der BDP. «Und wenn dort Plakate der SP gehangen hätten, wären sie ebenfalls entfernt worden», betont Barbey. «Die Umfahrungsstrassen – Neckarsulmstrasse, Flughafenstrasse und Archstrasse – seien von der Aktion ausgenommen gewesen, «dort fassen wir nichts an».

Der Stadtbaumeister ist der Meinung, dass die Parteien in diesem Jahr «das Mass verloren haben» und jeglichen Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum vermissen liessen. «Es gibt die offiziellen Plakatierstellen und für Private oder Firmen, sogar für Vereine gilt für Werbung eine Meldepflicht. Nur bei Wahlen gibt es im Kanton einen Graubereich, der schamlos ausgenützt wird.»

Schon vor den Kantonsratswahlen war die Baudirektion aktiv geworden und hatte eine Vielzahl von Plakaten entfernt (wir berichteten). «Man konnte also damit rechnen, dass wir wieder gleich verfahren», so Barbey

Dass man sich bei der FDP, wie von der Internetzeitung «soaktuell» behauptet, rechtliche Schritte oder gar eine Strafanzeige überlegt, davon will Bläsi vorerst nichts wissen. «Das müssen wir zuerst intern abklären.»

Bereits am Dienstagabend wurden einige der Plakate wieder montiert.