Gemeinderat Grenchen
Grenchen will sich weiter gegen Abbau wehren
Die geplante Schliessung der Veranlagungsbehörde in Grenchen kommt im Grenchner Gemeinderat schlecht an. Er ist bereit, die Kantonsräte nach Kräften zu unterstützen, damit ein Verordnungsveto die Schliessung verhindern könnte.
Die geplante Schliessung der Veranlagungsbehörde kommt im Gemeinderat schlecht an.
Dies wurde im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation von SP-Fraktionschef Remo Bill klar.
Stadtpräsident François Scheidegger beantwortete die Interpellation gleich mündlich – und dies sehr ausführlich. Er erläuterte, was er zusammen mit Bettlach und Selzach alles unternommen hat, um die Schliessung der Veranlagungsbehörde zu verhindern. «In Solothurn hat der Kanton 1000 Stellen, in Grenchen 28», stellte er die Verhältnisse der Arbeitsplätze dar.
Gleichzeitig profitiere der kantonale Fiskus massiv von der Grenchner Wirtschaftskraft und erwarte, dass man noch sieben Millionen an die Sanierung der kantonalen Pensionskasse zahle: «So geht es einfach nicht.» Für Scheidegger ist deshalb der beschlossene Schritt inakzeptabel. Er habe am 14. März ein Wiedererwägungsgesuch an die Regierung geschrieben, wie er erklärte.
Gleichzeitig wollen die Kantonsräte (zusammen mit dem ebenfalls betroffenen Thal) mit dem Verordnungsveto weiter kämpfen. «Dafür brauchen wir allerdings 51 Stimmen. Das bedeutet noch viel Überzeugungsarbeit», erklärte Hubert Bläsi (Kantonsrat FDP).
Kein Tempo bei Tempofrage
Der Gemeinderat hat am Dienstag ebenfalls die Petition von Anwohnern gegen die Aufhebung der Tempo-30-Zone im Kastels behandelt, allerdings noch keine konkrete Stellung dazu genommen. Dies will er tun, sobald die Bauverwaltung die durch ein Postulat verlangte Überprüfung der Tempo-30-Zonen vorgenommen hat und eine Vorlage präsentiert.
Nicole Hirt (GLP) gab allerdings zu bedenken, dass das neue Raumplanungsgesetz am Ende zu einem «Rückbau des Rückbaus» der Zonen führen werde, weil es eine Verdichtung der Zentren komme. Anderseits betonte Marc Willemin (SVP), dass wohl mehr Leute für eine Aufhebung seien, als man glaube. «Die Sicherheit von Schülern und Anwohnern ist mir wichtiger als ein paar Sekunden Zeitersparnis», sagte hingegen Urs Wirth (SP).
Dass die Verkehrsprobleme in Grenchen nicht leicht zu lösen sind, zeigte auch die Konzeptstudie Verkehrssituation Zentrum Süd. Stadtbaumeister Claude Barbey, der seinen letzten Auftritt im Gemeinderat hatte, zeigte die künftigen Herausforderungen auf, die im Grundsatz von keiner Seite bestritten sind: Wie bringt man den Durchgangsverkehr dazu, die beiden Umfahrungsachsen zu benutzen und auch die Bewohner des oberen Stadtteils, nicht die «Abkürzung durch die Mitte» zu nehmen.
Ivo von Büren (SVP) warnte davor, weiterhin «Pflästerlipolitik zu betreiben», während Remo Bill aufrief, den Langsamverkehr nicht zu vergessen. «Wir müssen eben die Umfahrungsachsen möglichst attraktiv machen», schlug Andreas Kummer (CVP) vor.
Fachkommission wie weiter?
Der Grenchner Gemeinderat hat ferner die Auflösung der Fachkommission Schulen diskutiert. SVP-Gemeinderat Richard Aschberger hatte dies in einer Motion verlangt, zeigte sich aber bereit, diese in ein Postulat umzuwandeln. Das Thema soll nicht von der laufenden Schulleitungsreform getrennt werden, liess er sich durch mehrere Voten überzeugen.
Weiter wurde beschlossen, eine Befragung zur Arbeitszufriedenheit bei den städtischen Angestellten durchzuführen. Diese soll aufzeigen, wo die Angestellten der Schuh drückt. Die Durchführung durch Fachleute soll etwa 25 000 Fr. kosten und bis Ende Jahr vorliegen.
Neue Interpellationen wurden zu folgenden Themen eingereicht: Zukunft der Porsche-Uhren; Zukunft der Grenchner Fussballclubs; wie weiter mit dem Stadtmarketing (alle aus der SP-Fraktion) sowie attraktive Wohn- und Bauzonen als Standortvorteil (SVP).
