Der Grenchner Gemeinderat hat gestern Abend das Budget 2019 behandelt. Es geht erstmals seit fünf Jahren von schwarzen Zahlen aus. Gerechnet wird mit einem Ertragsüberschuss von 516 000 Fr. Weil die Nettoinvestitionen von 8,794 Mio. Fr. nur zur Hälfte aus den eigenen Mitteln bestritten werden können, resultiert aber weiterhin ein Finanzierungsfehlbetrag von 4,501 Mio. Fr. Die Schulden nehmen zu.

Erstmals wird im Budget 2019 die Sozialregion Oberer Leberberg ins Gesamtbudget der Stadt Grenchen als Leitgemeinde integriert. Die neuen Rechnungslegungsvorschriften nach HRM 2 verlangten dies, erklärte Finanzverwalter David Baumgartner, der Budget und Finanzplan vorstellte. Diese Konsolidierung bläht das Budget der Stadt um rund 28 Mio. Fr. auf.

Mehr Finanzausgleich

Beim Nettoaufwand rechnet die Stadt mit Minderausgaben von 1,766 Mio. Fr. gegenüber dem laufenden Jahr, bei den Steuern mit Mehreinnahmen von 1,23 Mio. Fr., wobei der Mehrertrag vor allen bei den Firmen erwartet werden. Einnahmenseitig kann die Stadt zudem mit Mehreinnahmen beim Finanzausgleich rechnen. Dieser liegt 2019 bei 4,16 Mio. Fr. Zudem können Finanzerträge im Umfang von 4,9 Mio. Fr. verzeichnet werden. Diese sind letztlich mit verantwortlich, dass die Stadt keine roten Zahlen schreibt. Das «Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit» ist nämlich mit 2,899 Mio. Fr. defizitär. Immerhin im geringeren Ausmass als im Budget 2018, wo in diesem Bereich ein Defizit in der Höhe von 5,584 Mio. Fr. erwartet wird.

Die Veränderungen bei den verschiedenen Sachgebieten sind relativ klein. In den Bereichen Gesundheit und Verkehr liegen die Ausgaben unter dem Vorjahr, während die Ausgaben im Bereich soziale Sicherheit weiter wachsen. Hier wird eine Steigerung um 1,155 Mio. Fr. oder 7,5 Prozent erwartet.

Fast 10 Mio. Investitionen

Bei den Investitionen sind Bruttoausgaben von 9,924 Mio. Fr. vorgesehen, darunter 2,816 Mio. Fr. für Hochbauten, 2,685 Mio. Fr. für Strassen und Verkehrswege und 1,570 Mio. Fr. für übrigen Tiefbau (Abwasserbeseitigung). Für die Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge sind 1,204 Mio. Fr. vorgesehen. Die wichtigsten einzelnen Investitionsprojekte sind der Umbau der Alten Turnhalle zur Bibliothek, eine Sanierung der WC-Anlagen im Stadion Brühl sowie die Strassensanierungsprojekte Dählenstrasse und Kirchstrasse Nord. 1 Mio. Fr. sind zudem für den Umbau des Turnerstadions budgetiert, wobei aufgrund einer anstehenden Altlastensanierung das Datum eines Baubeginns noch nicht feststeht. Eine Projektgruppe sucht nach Lösungen.

Das Budget wurde vom Rat wohlwollend aufgenommen und auch Stadtpräsident François Scheidegger sprach von einem «reibungslosen und konstruktiven Budgetprozess». In die Gruppenberatungen (Bereinigungsprozess) ging man laut Baumgartner mit einem Defizit von 1 Mio. Fr. Dieses verkehrte sich in der Folge in den kleinen Überschuss. Insgesamt betrage die Verbesserung gegenüber dem Budget 2018 3 Mio. Fr.

«Die Vorgaben, die wir uns vor einem Jahr auferlegt haben, sind damit erfüllt», stellte Robert Gerber seitens der FDP/GLP-Fraktion fest. Es gelte jetzt weiterhin die Investitionen zu priorisieren und den Nachholbedarf aufzuholen. Dabei müsse man sich bewusst sein, dass Bevölkerungswachstum automatisch zu höheren Investitionen führe.

Firmen zahlen nicht mehr

Nicht einverstanden zeigten sich die Bürgerlichen von FDP, SVP und CVP jedoch mit der im Budget vorgesehenen Angleichung der Steuersätze zwischen natürlichen und juristischen Personen. Seit einigen Jahren liegt der Steuerfuss für Firmen mit 122 Prozent 2 Prozentpunkte unter demjenigen von natürlichen Personen mit 124 Prozent. «Diese Differenz macht eigentlich keinen Sinn, Firmen haben auch ganz andere Bemessungsgrundlagen als Private». meinte der Stadtpräsident und unterstützte in diesem Punkt die SP-Fraktion, welche für eine Angleichung votierte.

«Es geht um ein wichtiges Signal, das wir an die Industrie aussenden», meinte demgegenüber Konrad Schleiss (FDP), «und eine Erhöhung wäre das falsche Signal.» Auch der Aufruf von Alex Kaufmann (SP), mit der Unternehmenssteuerreform würden die Karten ohnehin neu gemischt, fruchtete nichts: Mit 9 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Erhöhung abgelehnt. In Franken ist der Unterschied klein: 2 Prozentpunkte bedeuten 130 000 Fr. Steuereinnahmen von Firmen.

Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2020 bis 2023 mit weiteren wenn auch geringfügigen Defiziten in der Erfolgsrechnung, 2022 und 2023 gar in Millionenhöhe. «Um die anstehenden Investitionen finanzieren zu können, brauchen wir mittelfristig Ertragsüberschüsse», rief Finanzverwalter Baumgartner in Erinnerung.