Gemeinderat
Grenchen soll sparen und gleichzeitig Steuern senken
Der Gemeinderat Grenchen soll in der Sitzung eine Finanzstrategie verabschieden. Er soll Ja sagen zu einem Sparpaket im Umfang von 5 Millionen Franken.
Das Hôtel de ville in Grenchen.
Die Finanzverwaltung und der Stadtpräsident predigten es in den letzten Monaten immer wieder: Die Stadt Grenchen weist ein strukturelles Defizit von 5 Mio. Franken pro Jahr aus, dies bei einem «Umsatz» von rund 100 Mio. Franken. Zwar können die Defizite zurzeit noch durch das geäufnete Eigenkapital gedeckt werden, doch um die Rechnung mittelfristig wieder auszugleichen, muss eine Verzichtsplanung ausgearbeitet werden.
Die Stadt will am Dienstagabend vom Gemeinderat grünes Licht erhalten, für diese Verzichtsplanung. Zu genehmigen gilt es die «Finanzstrategie 2021» und folgenden konkreten Beschluss: «Der Gemeinderat beauftragt die GRK (Finanzkommission), ein Sparpaket im Umfang von 5 Mio. Franken zu erarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten.»
Das Ergebnis der laufenden Rechnung in Millionen Franken
Vom Allgemeinen zum Konkreten
Mit wenigen Ausnahmen sind die Formulierungen in der Finanzstrategie ziemlich allgemein gehalten. Die «Leitsätze» lesen sich eher wie ein Dokument der Wirtschaftsförderung (die neue Wirtschaftsförderin der Stadt, Karin Heimann, wird sich an dieser Gemeinderatssitzung übrigens ebenfalls vorstellen).
So wird ein zusätzliches Wohnungsangebot postuliert, familienergänzende Kinderbetreuung, ein gutes Sport- und Kulturangebot etc. Der «ausgeglichene Finanzhaushalt» wird immerhin im letzten der acht Leitsätze erwähnt.
Konkreter sichtbar, wo es langgehen soll, wird es auf den «Ziele» und Aufträge» überschriebenen Seiten des Dokuments. So will die bürgerliche Mehrheit gleichzeitig sparen und die Steuern weiter senken: «Im Sinne einer Vorwärtsstrategie wird während den Planjahren der Steuerfuss für natürliche Personen mindestens dem solothurnischen Durchschnitt angepasst (119 Prozent im Jahr 2015)», heisst es. Heute liegt Grenchens Steuerfuss bei 124 Prozent.
Da capo: Personalsteuer
Umgekehrt soll - ein wiederholter Versuch - die Personalsteuer erhöht werden. Jeder erwachsene Einwohner soll einen «angemessenen Beitrag» an die zur Verfügung gestellte Infrastruktur bezahlen, wird dieser Schritt begründet. Bekanntlich gibt es in Grenchen einen beträchtlichen Teil der Einwohnerschaft, die keine oder nur sehr wenig Steuern zahlt, was zu einem durchschnittlich tiefen Steuerertrag pro Kopf führt. Dem soll mit einer Erhöhung des Sockelbetrags begegnet werden.
Nur freiwillig verzichten
SP Fraktionschef Remo Bill hat anlässlich der letzten Sitzung den Antrag gestellt, der Rat möge ein Zeichen setzen und bis Ende Jahr auf die Hälfte des Sitzungsgeldes verzichten. Die entsprechende Motion wurde jetzt schriftlich beantwortet. Ein solcher Beschluss sei nicht möglich, heisst es in der Antwort. Eher grotesk, wenngleich wohl juristisch (über-?)korrekt mutet die Begründung an: «Ein solcher Beschluss ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Alle abstimmenden Gemeinderäte wären befangen ... und müssten in den Ausstand treten.» Dies, weil sie «an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches und/oder materielles Interesse haben.»
Ein freiwilliger Verzicht auf das Sitzungsgeld sei jedoch unbenommen und jederzeit möglich. Theoretisch wäre auch der Weg über die Anpassung des Spesenreglementes möglich. (at.)
Freiwillig erbrachte Leistungen und nicht gebundene Ausgaben sollen «generell in Frage gestellt» und alle finanziellen Beiträge «hinsichtlich Notwendigkeit für die Zukunft» überprüft werden. Auch die Gebühren sollen überprüft und kostendeckend ausgestaltet werden.
Die Zentrumslasten im Finanzausgleich sollen geprüft und mit den Nachbargemeinden soll über einen Kostenbeitrag verhandelt werden.
Die Pensionskasse der städtischen Verwaltungsangestellten soll zukünftig so ausgestaltet werden, dass «dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten» entstehen. Damit dürfte ein Wechsel vom Leitungs- zum Beitragsprimat gemeint sein.
Der Selbstfinanzierungsgrad von Investitionen soll künftig 80-100 Prozent betragen (ausser bei Grossprojekten). Pro Abteilung soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die den Auftrag erhält, Massnahmen für Aufwandreduktionen oder Einnahmensteigerungen zu erarbeiten.
Personalstopp
Schliesslich, und dies ist die wohl konkreteste Massnahme des ganzen Papiers, sollen natürliche Stellenabgänge (bei Pensionierungen und Kündigungen durch Mitarbeitende) «generell bis 2021 im Sinne eines Personalstopps nicht wieder besetzt werden.» Ausnahmen sollen aber möglich bleiben, sofern Prozesse intern nicht anpassbar seien.
Last but not least steht auch der Bau eines neuen zentralen Verwaltungsgebäudes unter den Sparmassnahmen. Einerseits können damit die Mieten für das Sozialamt (SDOL) und die Bauverwaltung eingespart werden, andererseits soll die Zentralisierung den Abbau von «mindestens fünf Stellen» ermöglichen.
Die GRK macht darauf aufmerksam, dass es in einer ersten Phase darum geht, das strukturelle Defizit zu eliminieren. Es wird darauf hingewiesen, dass unter Umständen auch noch auf die Unternehmenssteuerreform III reagiert werden muss. Es wird je nach Ausgestaltung erwartet, dass hier der Stadt weitere Einnahmenausfälle drohen.
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates heute Dienstag 17 Uhr im Ratssaal Parktheater.
