Gemeindeüberschreitendes Handeln wird zusehends komplexer. In Zukunft sollen Aufgaben wie Verkehrs- und Agglomerationsplanung verstärkt von regionalen Trägerschaften übernommen werden, Gemeinden sind von Bund und Kanton aufgefordert, sich in Regionalkonferenzen (Reko) zusammenzuschliessen. Im Kanton Bern besteht schon eine gesetzliche Grundlage, im Kanton Solothurn ist diese Bestandteil eingehender Diskussionen und Untersuchungen. Gerade kleine Gemeinden befürchten einen Autonomieverlust. Derzeit trägt das kantonale Amt für Raumplanung die Fragebögen zusammen, in denen die Gemeinden ihre Bedenken und Wünsche äussern können. Vor drei Wochen schickte Bettlach den Fragebogen mit einem kritischen Nein zurück. Noch kann sich das Raumplanungsamt kein detailliertes Bild über alle Antworten machen, sagt der Zuständige Bernhard Staub. Nur ganz grob: «Die Antworten sind zurückhaltend bis kritisch.»

Die Rückmeldungen erwartete der Kanton eigentlich bis Anfang März. 94 Antworten sind eingegangen. Als einzige der Städte hat bisher Olten ein kritisches Ja zur Grundsatzfrage, ob die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Regionalkonferenzen richtig sei, eingegeben. Noch auf sich warten lässt die Stadt Solothurn. Grenchen will bis Ende Monat seine Rückmeldung liefern.

Trittbrettfahren verhindern

«Wir sind positiv-kritisch eingestellt», formuliert Stadtpräsident Boris Banga vorsichtig. Eigentlich hätte das Thema im Gemeinderat behandelt werden sollen, es musste jedoch verschoben werden. In der schriftlichen, noch nicht behandelten Vorlage steht die Grundhaltung aber bereits fest: Grenchen ist für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage. Rekos könnten Gemeinden dabei unterstützen, bei überkommunalen Fragen schneller Lösungen zu erarbeiten, wird unter anderem begründet. Diese Lösungen könnten tendenziell sogar fairer ausfallen, da sich einzelne Gemeinden nicht mehr vor ihrer Verantwortung (auch finanziell) drücken können und «Trittbrettfahren» verhindert würde. Grenchen attestiert zwar, dass für einzelne Gemeinden ein Autonomieverlust möglich ist, allerdings könne dieser durch ein Referendums- und Initiativrecht der Bevölkerung weitgehend ausgeglichen werden. Bei den Kosten vertreten Stadtpräsidium, Stadtkanzlei und Baudirektion die Meinung, dass der Kanton einen Teil davon mittragen sollte.

Ende der Regionalplanungsgruppe

Für Grenchen speziell wichtig ist die Frage der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit, welche bisher in vielen Bereichen die Regionalplanung Grenchen-Büren (Repla GB) wahrgenommen hat. Nicht anders als der Kanton geht die Stadt davon aus, dass die Zeit der Replas gezählt ist. «Ein Weiterbestehen der Replas kann man ausschliessen», glaubt auch Jean-Pierre Ruch, Geschäftsführer Repla GB. Doch viele «echte» Dienstleistungen wie die Anti-Littering-Arbeit entlang der Aare, die Voltenkontrolle um den Flughafen oder die ÖQV-Vernetzung (Öko-Ausgleichsflächen) würden von den Regionalkonferenzen nicht erledigt. Denkbar ist, dass die Repla GB zum reinen Dienstleistungsbetrieb würde. «Ob die Gemeinden diese Aufwendungen aber noch zahlen wollen, ist eine andere Frage», räumt Ruch ein. Als Beispiel: Bisher leisten die Regionalplanungsgruppen Grenchen und Solothurn Beiträge an die Aare-Uferputzete. Diese 10000 Franken müssten künftig die Gemeinden übernehmen, da die Replas in den neuen Trägerschaften aufgehen sollen.

Möglich wäre, dass – ähnlich Entwicklungen im Raum Gäu-Gösgen-Aarau-Zofingen – ein eigener Verein mit Vertretern aus den Gemeinden die kantonsübergreifenden Koordinationsaufgaben übernehmen würde. Dieser Verein könnte im Raum Grenchen aus der Repla GB heraus entstehen. Viele Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Regionalkonferenzen bleiben aber letztlich offen, etwa auch jene nach der Gebietsaufteilung.

Sicher ist derzeit einiges in Bewegung: Nicht nur in Grenchen und dem Kanton Solothurn, sondern auch im angrenzenden Kanton Bern. Gerade eben hat der Verein seeland.biel/bienne nämlich beschlossen, die 113 Gemeinden in seinem Einzugsgebiet verbindlich nach deren Meinung zur Bildung einer Regionalkonferenz Biel-Seeland-Jura bernois zu befragen. Sollte das Feedback der betroffenen Gemeinden grossmehrheitlich zusagend ausfallen, könnte es noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen.