Gemeinderat Grenchen
Grenchen rechnet mit Minus von 2,7 Millionen
Zwar konnte das Defizit in Grenchens Budget von rund 5 Millionen auf 2,7 Millionen Franken gesenkt werden – es fällt aber immer noch um über 1 Million schlechter aus, als im letzten Jahr. Zu reden gaben unter anderem Kostentreiber im Bereich Bildung.
Blick auf die Stadt Grenchen
Das quantitative Schwergewicht der Gemeinderatssitzung vom Dienstag war zwar das Budget 2013, andere Geschäfte sorgten zuvor aber für mehr Diskussionsstoff. Der Antrag um Aufstockung der Schulsozialarbeit wurde sogar kurzerhand als vertrauliches Geschäft eingestuft, denn die Erhöhung der Stellenprozente für das niederschwellige Angebot waren umstritten. Die Fakten: Die Anzahl der Interventions- und Beratungsfälle hat sich seit der Einführung vor sechs Jahren verdoppelt.
Das ist zwar zum Teil auch die gestiegene Bekanntheit zurückzuführen, schreit nach Ansicht der Schulen aber nach einer Aufstockung von derzeit 100 auf 170 Stellenprozente per 1. Januar 2013. Argumentiert wurde im Vorlagetext unter anderem, dass die beiden Schulsozialarbeiterinnen schon heute sehr, wenn nicht zu, stark belastet sind. Nach knapp einer Stunde Verhandlungen wurde dem Wunsch der Schulverwaltung teilweise entsprochen. Es wird eine zusätzliche Stelle mit einem 40-Prozent-Pensum geschaffen. Die Jahressoldkosten von rund 38000 Franken gehen zulasten des Budgets 2013.
Viel wert, aber wie viel genau?
Ebenfalls in den Bereich der Pädagogik viel die Motion der SP-Fraktion, welche eine «Unterstützung für die Vereinigung Spielgruppen durch die Stadt Grenchen» möchte. Da die Spielgruppen einen wertvollen Beitrag zur Frühförderung im Vorschulalter leisten, sollen die Spielgruppen mit 100 Franken pro Kind und Jahr unterstützt werden, argumentierte Erstunterzeichner Urs Wirth. Reto Gasser (FDP) meinte dazu: «Der Wert der Spielgruppen ist zwar unbestritten, der Motionstext lässt aber zu viele Fragen offen.»
Strombezug: Rat wählt «Goldene Mitte»
Wollen wir den umweltfreundlichsten Strom, oder reicht und ein günstigeres Modell? Gestern musste der Gemeinderat zwischen drei Modellen zum künftigen Strombezug wählen: «Basis-Mix» mit Kernenergie ohne Mehrkosten, «1 to 1 Energy erneuerbar» mit 98 Prozent Wasserkraft und 2 Prozent Sonnenenergie und 16000 Franken Mehrkosten im Vergleich zu heute sowie «regional» mit 90 Prozent Wasserkraft und 10 Prozent Sonnenenergie aus regionalen Anlagen mit Mehrkosten von 50000 Franken. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich der Gemeinderat schliesslich für die goldene Mitte, das Modell «erneuerbar», entschieden. Vor allem die SVP mit Marc Willemin und Ivo von Büren hatte zuvor die Kosten moniert, ausser der SP reichte den Fraktionen allerdings der Mittelweg. Alex Kaufmann (SP) hatte argumentiert, Grenchen als Energiestadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen und Mehrkosten in Kauf nehmen, was die anderen Parteien nicht unterstützten. Stellvertretend Markus Böhi (CVP): «Auch wenn es richtig ist, erneuerbare Energie zu unterstützen, dürfen wir aufgrund der schwierigen Finanzlage nicht das teuerste Modell wählen.» Stadtbaumeister Claude Barbey kündigte an, mit dem Stromlieferanten SWG nochmals über die Preise verhandeln zu wollen. (fup)
Er unterstützte den Vorschlag Heinz Müllers (SVP), der sich den Argumenten Gassers anschloss: Es fehle ein Reglement, welches die Details kläre. Thomas Marti (CVP) pflichtete bei. «Erst wenn es ein Reglement gibt, sollten wir über den Betrag diskutieren.» Urs Wirth war daher einverstanden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Weitere Abklärungen werden getroffen. Der Auftrag in Postulatsform wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Erste Verschuldung seit Jahren
Bei allen Geschäften wurde immer wieder der Mahnruf zum Sparen laut. Die Finanzaussichten der Stadt sorgen für Fingernagelkauen. Zwar konnte in den Gruppenberatungen das Defizit von rund 5 Mio. Franken nochmals auf 2,7 Millionen Franken reduziert werden – es ist dennoch rund 1,1 Millionen schlechter als im Vorjahr. Das Pro-Kopf-Vermögen über 154 Franken wird – erstmals seit 2006 – neu zu einer Pro-Kopf-Verschuldung über 302 Franken. «Dank des Eigenkapitals von 28 Mio. Franken ist das Ergebnis aber verkraftbar», sagte Finanzverwalter David Baumgartner. Der Cashflow beträgt 0,1 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad schrumpft auf 1 Prozent.
Mehrkosten im Budget fallen vor allem bei den Besoldungen, Personalversicherungsbeiträgen und Rentenleistungen an. Am stärksten zugenommen haben wiederum die Nettobelastungen im Bereich Soziale Wohlfahrt. Schuld sind sicher die Ergänzungsleistungen, Verwaltungskosten für die Sozialen Dienste Oberer Leberberg (SDOL) und die Sozialhilfe, welche allein Mehrausgaben von netto 307 000 Franken verursacht. Auch der Bereich Bildung fällt aufgrund einer zusätzlichen Kleinklasse und neuen Lektionen für Englisch und Französisch nochmals stark ins Gewicht.
Eine leichte Besserung sieht Finanzverwalter David Baumgartner bei den Steuereinnahmen. Basierend auf dem bisherigen Steuerfuss von 124 Prozent für Privatpersonen und 122 für Wirtschaft und Industrie wird mit Gesamtsteuereinnahmen von netto 57,17 Mio. gerechnet (Vorjahr 55,42). Die Investitionsrechnung 2013 schliesst mit Nettoinvestitionen von 7,46 Mio. Franken und damit 2,26 Mio. mehr als 2012. Schwerpunkte bilden die Investitionen für die Gesamtsanierung Schulhaus Eichholz sowie die 2. Tranche des Stiftungsbeitrages für den Bau des Velodrome Suisse sowie verschiedene Verkehrsprojekte. Zähneknirschend genehmigte der Gemeinderat schliesslich das Budget 2013 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember.
