Gemeinderat
Grenchen möchte jetzt auch Geld aus dem Aggloprogramm
Die Stadt will aus dem dritten Agglomerationsprogramm des Bundes Geld für Verkehrsinfrastruktur. Grenchen will eine bessere Tarifsituation für den Rettungsdienst schaffen und mehr Leute für den Feuerwehrdienst gewinnen.
Die Feuerwehr (hier eine Hauptübung) hat Personalprobleme.
Der Gemeinderat hat eine entsprechende Motion der FDP als dringlich überwiesen. Obwohl: die Stadt ist bereits daran, den Zug diesmal zu erwischen, nachdem man bei den beiden letzten Aggloprogrammen leer ausging. Eine Vorlage sei in Erarbeitung und werde an der nächsten Sitzung präsentiert, erklärte Stadtpräsident François Scheidegger. Als Agglomeration wollen Bettlach, Grenchen und Lengnau gemeinsam vorgehen.
An seiner Sitzung vom Dienstag wurden ferner zwei Postulate behandelt. Ein überparteiliches Postulat von (CVP, glp, SVP und FDP) wollte den schwer defizitären Rettungsdienst Grenchen administrativ nach Solothurn auslagern. Die Stadt müsse Verhandlungen mit der Solothurner Spitäler AG soH aufnehmen hinsichtlich einer Integration des Grenchner Rettungsdienstes in den soH-Rettungsdienst, forderten die Postulanten. Dabei müsste aber die Einsatzbasis Grenchen erhalten werden, ebenso das Personal zu den geltenden Arbeitsbedingungen. «Diesmal wird keine Leistung nach Solothurn verlagert, sondern ein Defizit», meinte Andreas Kummer (CVP) seitens der Postulanten.
Robert Gerber, Chef der Blaulicht-Organisationen, erläuterte die aktuelle Lage. So verzeichnete der Rettungsdienst in den letzten Jahren in der Tat Defizite zwischen 500 000 und 700 000 Franken. Gerber führte aber diese Situation vor allem auch auf die schlechte Tarifsituation im Kanton Solothurn zurück. So würden in anderen Kantonen den Rettungsdiensten von den Krankenkassen bis zu dreimal mehr Geld pro Einsatz vergütet. «Allein, wenn wir Tarife im Schweizer Durchschnitt hätten, würde uns dies das Defizit um 500 000 Fr. jährlich senken. Wenn wir Tarife wie der Kanton St. Gallen hätten, könnten wir eine AG gründen und Dividende ausschütten», meinte Gerber plakativ. Er informierte den Rat auch dahingehend, dass die soH ihren Tarifvertrag mit den Krankenkassen Santésuisse per Ende Jahr gekündigt habe und neu verhandeln wolle.
Dies bewirkte im Rat ein Umdenken und den Rückzug des Postulates. So soll nun zunächst der Weg über bessere Tarife versucht werden. Auch will man wie bereits früher angekündigt Gespräche suchen mit Nachbargemeinden, die von der Grenchner Ambulanz betreut werden, und damit einen zeitlichen Vorteil haben gegenüber der Ambulanz aus Biel oder Solothurn. Man erwartet von diesen Gemeinden, dass sie das Defizit zumindest teilweise mittragen.
Mehr Feuerwehrleute
Überwiesen und auch bereits als erledigt abgeschrieben wurde ein Postulat von Markus Neuhaus (SP), der mit verschiedenen Massnahmen den Personalbestand der Feuerwehr sichern wollte. Gerber beantwortete auch die im Postulat gestellten Fragen. So beschäftigen 25 Firmen in Grenchen zusammen 38 Angehörige der Feuerwehr. Man werde künftig beachten, dass man diese Firmen bei kleinen Aufträgen der öffentlichen Hand berücksichtige (soweit dies das Submissionsreglement zulässt), wie die Postulanten anregen.
Auch solle bei Besetzung von städtischen Stellen der Einsatz in der Feuerwehr vermehrt thematisiert werden. Und schliesslich werde man versuchen, mehr Neuzuzüger, namentlich auch Ausländer, für den Feuerwehrdienst zu gewinnen.
