Neue Legislatur
Grenchner Gemeinderat verbietet grosse Werbetafeln entlang der Hauptstrassen

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat wurde ausserdem in der ersten Sitzung der neuen Legislatur 2021–2025 vereidigt.

Oliver Menge
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Der Gemeinderat der Stadt Grenchen v.l.: Vorne: Nicole Hirt, Marc Willemin, Angela Kummer, Nicole Arnold, Matthias Meier-Moreno, Ivo von Büren, Remo Bill und François Scheidegger. Hinten: Robert Gerber, Peter Brotschi, Alex Kaufmann, Fabian Affolter und Richard Aschberger. Es fehlen Alexander Kohli und Daniel Hafner.

Der Gemeinderat der Stadt Grenchen v.l.: Vorne: Nicole Hirt, Marc Willemin, Angela Kummer, Nicole Arnold, Matthias Meier-Moreno, Ivo von Büren, Remo Bill und François Scheidegger. Hinten: Robert Gerber, Peter Brotschi, Alex Kaufmann, Fabian Affolter und Richard Aschberger. Es fehlen Alexander Kohli und Daniel Hafner.

Oliver Menge

Der Grenchner Gemeinderat trat gestern in seiner neuen Besetzung erstmals zusammen. Traditionellerweise begann die erste Sitzung mit einer ökumenischen Andacht im Theatersaal im Parktheater, in dem seit Ausbruch der Coronapandemie die Sitzungen stattfinden. Im Anschluss an die Andacht, durchgeführt von den drei Pfarrpersonen Peter von Siebenthal von der Ref. Kirchgemeinde, Frau Gudula Metzel von der Röm.-kath. Kirchgemeinde und René Meier von der Christkatholischen Kirchgemeinde, nach dem obligaten Gruppenfoto, eröffnete Stadtpräsident François Scheidegger die erste Sitzung der Amtsperiode 2021–2025.

In seiner Ansprache verdankte er die Andacht sowie die musikalische Umrahmung durch das Adhoc Bläser Quartett. Der Stadtpräsident erläuterte den Gemeinderäten und ihren Ersatzleuten die Rechte und Pflichten ihres politischen Amtes. Darauf folgte die Vereidigung der Mitglieder des neu zusammengesetzten Gemeinderats und der Ersatzmitglieder. Die Anwesenden legten das Gelöbnis einzeln ab.

Für die SP im Gemeinderat (vier Sitze) sitzen Vize-Stadtpräsident Remo Bill, Angela Kummer, Alex Kaufmann und Daniel Hafner, der in den Ferien weilte und durch Noemie Altermatt vertreten wurde. Für die Mitte (zwei Sitze) sitzen Matthias Meier-Moreno und Peter Brotschi im Rat. Vertreter der SVP (fünf Sitze) sind Ivo von Büren, Marc Willemin, Richard Aschberger und Fabian Affolter. Neu im Gemeinderat Einsitz nimmt Nicole Arnold, sie besetzt den fünften, neuen Sitz der SVP. Für die FDP (drei Sitze) ist neben Stadtpräsident François Scheidegger Robert Gerber im Rat. Ebenfalls neu – oder besser wieder- gewählt – wurde Alexander Kohli, der für die FDP den zweiten Sitz einnimmt – die FDP hat einen Sitz verloren. Die Grünliberalen hielten ihren einen Sitz. GLP-Gemeinderätin Nicole Hirt, die zur neuen Gesamtschulleiterin der Schulen Grenchen gewählt wurde und diese Aufgabe Anfang 2022 übernimmt, wird Ende Jahr zurücktreten, wie sie am Rande der Veranstaltung dieser Zeitung gegenüber bestätigte. An ihrer Stelle wird Ersatzgemeinderat Patrick Zberg nachrutschen.

Mitglieder der Gemeinderatskommission wurden gewählt.

Nach der Vereidigung wurden die fünf Mitglieder der Gemeinderatskommission GRK bestimmt: Von Amtes wegen sind Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) und Vize Remo Bill (SP) dabei. Gewählt wurden Robert Gerber von der FDP, SVP-Gemeinderat Ivo von Büren und Matthias Meier-Moreno (Die Mitte). Als Ersatzmitglieder wurden gewählt: Angela Kummer, SP; Alexander Kohli, FDP; Fabian Affolter, SVP und Peter Brotschi, Die Mitte. Alle mit demselben Resultat: 14 Stimmen und einer Enthaltung, nämlich der jeweils eigenen. Nicole Hirt kritisierte, dass die GLP nicht vertreten sei, obschon es in der Gemeindeordnung heisse, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien angemessen zu berücksichtigen sind. Sie finde das nicht angemessen.

Kein Thema an der Sitzung war hingegen das Gerücht, das in letzter Zeit wiederholt aufgetaucht war, demzufolge die SVP auf einen zusätzlichen Sitz in der GRK verzichte, sofern der ehemalige Polizeikommandant Robert Gerber von der FDP gewählt werde.

Stadtpräsident François Scheidegger «rüffelte» die Kritiker der GRK: Es gebe mehrere Möglichkeiten, das Ganze anders auszugestalten: Entweder man löse die GRK komplett auf, was aber zur Folge habe, dass alle 14 Tage eine Gemeinderatssitzung stattfinden müsse. Oder dann baue man die GRK auf sieben Mitglieder aus, was eine bessere Verteilung unter der Parteien ermöglichen würde. Das bedeute dann aber auch, dass man die Sitzungen regelmässig besuchen müsse und mit den Ersatzmitgliedern quasi jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin eingespannt werde.

Planungszone für Werbung wird ausgeschieden

Der Gemeinderat nahm den Antrag der Baudirektion, entlang der Hauptverkehrsachsen eine für drei Jahre gültige Planungszone auszuscheiden, in der das Aufstellen von grossformatigen Werbetafeln verboten ist, einstimmig an (wir berichteten). Stadtbaumeister Aquil Briggen präsentierte anhand einer Fotomontage, wie solche Werbetafeln das Ortsbild negativ beeinflussen. Man wolle nicht, dass es so weit komme wie in Südeuropa oder Amerika, wo Ortseinfahrten regelrecht verschandelt würden. Ausgenommen vom Verbot sind Eigenwerbungen von Firmen vor ihrem Sitz, Werbung für städtische Anlässe oder Vereinsanlässe. Grenchen folgt somit dem Beispiel von Bettlach, das ein ähnliches Verbot beschlossen hat. Der Antrag wurde von allen Fraktionen geschlossen unterstützt.

Stiftung Adrian Girard mit Defizit für 2020

Der Gemeinderat wurde ausserdem über die Erfolgsrechnung, die Bilanz und den Tätigkeitsbericht der Stiftung Adrian Girard unterrichtet. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von knapp 44000 Franken wegen Anlageverlusten. Allerdings haben sich die Anlagen seither erholt, die Börse entwickle sich wohlwollend, erläuterte Geschäftsführer Daniel Siegenthaler dem Rat. Die Stiftung, die hauptsächlich Stipendien vergibt, bearbeitete 23 Gesuche im letzten Jahr, von denen 17 angenommen und 6 abgelehnt wurden. Die Stiftung gab 59600 Franken für Stipendien aus. Weiter gingen 3000 Franken an die Kinderkrippe Teddybär und 3000 Franken an die Interessengemeinschaft Spielplätze Grenchen ISG

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