Gemeinderat - Grenchen bekommt wieder zwei Überbauungen

Der Gemeinderat von Grenchen hat an seiner letzten Sitzung nebst der Anhörung von SWG-Vertretern auch zwei Wohnbau-Projekte behandelt. Dazu musste ein alter Gestaltungsplan aufgehoben bzw. eine Zonenplanänderung eingeleitet werden.

Aufgehoben hat der Rat einen Gestaltungsplan von 1990 für das Areal zwischen Lingeriz- und Bielstrasse an der Grenze zu Lengnau. Dort war einst der Bau eines Hotels mit Saalbau vorgesehen, der allerdings nie realisiert wurde. Der Grundeigentümer stellte das Gelände als Zwischennutzung fürs Fussballspielen im Lingeriz-Quartier zur Verfügung.

Wohnüberbauung statt Hotel

Er plant jetzt den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen. Laut Stadtbaumeister Aquil Briggen soll die Aufhebung des Gestaltungsplanes an die Bedingung geknüpft werden, dass die Überbauung auch gemäss Angaben im Vorprojekt realisiert wird. Will heissen, in der Ausrichtung gleich und in der Kubatur ähnlich wie die bestehenden Lingeriz-Blöcke.

Matthias Meier-Moreno (CVP) äusserte die Befürchtung, dass da zu viele und zu günstige Wohnungen entstehen könnten. Es sei auch schade, dass der Spielplatz für die Kinder verschwinde. Die Frage stelle sich, ob die Stadt das Grundstück nicht kaufen sollte. Peter Brotschi (CVP) brachte sogar einen «städtischen Masterplan» für das Lingeriz-Gebiet ins Spiel. Die allgemein formulierten Bedenken mündeten aber in keinem konkreten Antrag.

Billig bauen kaum möglich

Konrad Schleiss (FDP) meinte dagegen, mit den heutigen Bauvorschriften in der Schweiz (Minergie etc.) sei es bei Neubauten gar nicht mehr möglich, billige Wohnungen anzubieten. Der Gestaltungsplan wurde einstimmig aufgehoben. Auch an der Bettlachstrasse, auf dem Areal des unlängst abgebrochenen Bauernhauses nördlich der Lidl-Filiale soll eine Wohnüberbauung entstehen. Da sich das Grundstück in der Arbeitszone 1 befindet, ist 50% Gewerbenutzung vorgeschrieben. Doch sogar im Zentrum stehen viele Gewerberäume leer. Laut Aquil Briggen ist im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehen, einen Teil der Arbeitszone 1 in eine Mischzone zu überführen, was eine flexiblere Nutzung ermögliche. In diesem Licht stimmte der Rat der Umzonung zu. Dazu braucht es noch eine Mitwirkung der Anwohner und die Genehmigung des Kantons.

Auch hier gab es skeptische Bemerkungen. So äusserte Daniel Hafner (SP) Bedenken: «Es zeichnet sich eine Erhöhung des Leerwohnungsbestandes ab.» Am Ende stimmte aber niemand gegen die Umzonung.

Für Grenchen nicht tragbar

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung orientierte Stadtpräsident François Scheidegger über seine Bemühungen, die Steuergesetz-Revision des Kantons für Grenchen tragbar zu machen. Bekanntlich haben die beiden Städte Olten und Grenchen verschiedene Anträge formuliert, um die absehbaren massiven Steuerausfälle auf ein erträgliches Mass zu senken. Finanzverwalter David Baumgartner stellte das nach den beiden Städten «GROL» genannte Modell vor. In dieser Variante würden die Steuerausfälle für Grenchen von 6 auf 2 Mio. reduziert, ohne dass man die 13-Prozent-Strategie aufgeben müsse. Danach meldeten sich Kantonspolitiker zu Wort: Remo Bill (SP) unterstrich, dass die Stadt unter dem Regime der aktuellen Steuervorlage die Steuern erhöhen und sich von der «Kompass»-Strategie verabschieden müsste. Angela Kummer (SP) gab zu bedenken, dass selbst Steuerausfälle von 2 Mio. Fr. kein Klecks seien und entsprechende Einsparungen bezeichnet werden müssten.

Nicole Hirt (GLP) ging noch weiter und meinte, die kantonale Steuerstrategie ziele «meilenweit an der Volksmeinung vorbei». Es sei ihr ein Rätsel, wie das Volk eine solche Vorlage annehmen sollte. Auch Peter Brotschi, ein «Abweichler» innerhalb der CVP-Fraktion meinte: «Die Stimmung im Volk ist ganz anders, als gewisse Leute glauben.»