Gemeinderat

Grenchen bekommt Abteilungsleiter Schulen

Die Leitung der Grenchner Schulen wird neu organisiert.

Die Leitung der Grenchner Schulen wird neu organisiert.

Nach langem politischen Tauziehen ist jetzt klar: Grenchen bekommt einen Schuldirektor. Die SP will den Systemwechsel weiterhin bekämpfen, wie sie am Dienstag im Gemeinderat ankündigte.

Die Einführung eines Chefpostens für die Grenchner Schulen hat die Politik in Grenchen in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. In einer ersten Lesung hätte der Vorschlag des Stadtpräsidiums zwar mit Mehrheit der bürgerlichen Stimmen bereits erfolgreich sein können, dennoch beschloss der Rat am 21. Oktober, aufgetauchten Fragen Rechnung zu tragen und insbesondere das favorisierte Leitungsmodell detaillierter ausarbeiten zu lassen.

«Der Mist ist gekarrt»

Die wiederholt formulierten Bedenken der SP, aber auch des gegenwärtigen Schulleitungsteams gegenüber dem Systemwechsel standen auch noch gestern Abend im Raum, wenn auch weniger deutlich. So hielt unter anderem Paul Hartmann, Vorsitzender der Fachkommission Schulen, fest: «Der Mist ist gekarrt für das Modell 6». Treiber dafür sei der politische Wille, der sich jetzt durchzusetzen beginne. In diesem Sinne rief Hartmann auf, den Wechsel auch als Chance zu nutzen. Seine Kommission – die gemäss dem gewählten Modell durch einen Bildungsausschuss ersetzt werden soll – werde einen konstruktiven Beitrag leisten, solange sie noch gefragt sei.

Die Mehrheit der SP liess sich durch die Zusatzrunde der zweiten Lesung allerdings nicht beeindrucken. Die nachgereichten Unterlagen seien ungenügend, meinte Fraktionssprecherin Clivia Wullimann. Die SP könne sich nicht hinter den Modellwechsel stellen und werde diesen gegebenenfalls bis vor die Gemeindeversammlung bekämpfen. Gemeint war damit der für Dezember 2015 vorgesehene Gemeindeversammlungsentscheid über die neue Schulordnung. Auch Fraktionschef Remo Bill legte diesbezüglich nach: «Die bürgerliche Bildungspolitik stellt nicht mehr die Schüler ins Zentrum.»

Wirth: Ja zu Kompromiss

Nicht einstimmen in die Litanei mochte lediglich SP-Vizestadtpräsident Urs Wirth. «Ich kann mit diesem Modell leben, weil es ein Kompromiss ist und wenn es auch so umgesetzt wird wie versprochen.» – Die Geschäftsleitung Schulen werde in der weiteren Ausgestaltung (Funktionendiagramm, Anpassung des Ressortsystems etc.) ein Antragsrecht haben, hatte Stadtpräsident François Scheidegger zuvor versichert.

Die bürgerliche Ratsseite stimmte dem Geschäft wie schon am 21. Oktober zu und zeigte sich befriedigt, ihrem Ziel einen Schritt näher zu kommen. «Ein Vorgesetzter kann nun mal nicht ohne Kompetenzen arbeiten», sagte Marco Crivelli (CVP). Mit 11 gegen 4 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Bis im Juni 2015 werden jetzt die Pflichtenhefte Gesamtschulleitung und Schulkreisleitungen überarbeitet und ein Funktionendiagramm zu Handen des Gemeinderates erarbeitet.

Personalsteuer neu 50 Franken

Ein weiteres Pièce de Résistance war vom Gemeinderat hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Personalsteuer auf 50 Fr. (bisher 20) pro Person zu bewältigen. Die Vorlage wurde erstmals anlässlich der Budgetberatung am 28. Oktober behandelt und scheiterte knapp an einer Allianz aus SP und SVP. Dass Stadtpräsident François Scheidegger das Geschäft schon wieder traktandierte, stiess nicht nur auf Wohlwollen. «Ich kann es nicht verantworten mit einem Defizit von zwei Millionen vor die Gemeindeversammlung zu treten», begründete der Stapi sein Insistieren. 50 Franken sei ein massvoller Beitrag, der jedem volljährigen Grenchner zugemutet werden könne. Nachdem es bisher nicht gelungen sei zu sparen, sei der Schritt umso unerlässlicher. Er wird laut Finanzverwalter David Baumgartner rund 700 000 Fr. an Einnahmen bringen (statt bisher 200 000).

Auch hier sagte die SP weiterhin kategorisch Nein. Wullimann: «Die Steuer ist unsozial, weil der arme Schlucker gleich viel zahlt wie der Millionär». Die SVP bot hingegen gestern Hand für die Mehreinnahme, indem sie sich der Stimme enthielt. «Es soll aber die Ausnahme bleiben», so Fraktionschef Heinz Müller. «Wenn am Sparseminar des Gemeinderats vom 29. November keine Fortschritte sichtbar werden, werden wir die Gemeindeversammlung ebenfalls zum Nein aufrufen», drohte er.

Der Gemeinderat hat im weiteren einem Kredit bzw. Nachtragskredit für die Erhöhung der Förderlektionen knapp mit 8 zu 7 Stimmen zugestimmt.Dagegen stimmte die CVP/GLP- und die SVP-Fraktion.

Als Postulat wurde ein Vorstoss von Clivia Wullimann überwiesen, wonach der Vaterschaftsurlaub auf eine Woche erhöht werden soll. Dies soll im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung erfolgen.

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