Gemeinsame Erklärung
Grenchner Gemeinderats-Fraktionen befürchten massive Steuererhöhung bei Fortbestand der Stadtpolizei
Die Fraktionschefs von SP, FDP, SVP und »Die Mitte» begründen in einer Mitteilung, warum sie in Sachen Polizei so entschieden haben. Behalte die Stadt die eigene Polizei würde, dies zu einer Steuererhöhung von 6 Prozentpunkten führen.
Die Parteichefs nennen den Preis für den Fortbestand der Stadtpolizei: Sechs Steuerprozente.
Im Vorfeld des Entscheides zogen es die städtischen Politiker vor, lieber nichts zu sagen– jetzt begründen sie ihren Entschluss auf zwei A4-Seiten. Sie sprechen von einem «Entscheid von grosser Tragweite».
«Unsere Stadtpolizei, welche seit Jahrzehnten für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt sorgt, soll aufgehoben, die Aufgaben an die Kantonspolizei zurückdelegiert und die Mitarbeitenden der Stadt- in die Kantonspolizei oder in die Stadtverwaltung integriert werden», fassen die Fraktionschefs zusammen.
Ivo von Büren Gemeinderat SVP Grenchen, Fraktionschef.
Diesem Entscheid liege «die prekäre finanzielle Situation unserer Stadt» zugrunde. Das Projekt «Kompass» strebe das Ziel an, die Steuern in der Stadt Grenchen von aktuell 122% auf den kantonalen Durchschnitt von 118% zu senken. Der Gemeinderat habe im Frühjahr 2021 in drei Workshops die Notwendigkeit festgehalten, den städtischen Haushalt nachhaltig um 5 Mio Franken zu verbessern. Dies entspreche der Höhe des strukturellen Deifzits der Stadt Grenchen, »zu welchem auch die Annahme der Vorlage «Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) per 1.1.2021 beigetragen hat», wie es heisst.
Steuerausfälle durch kantonale Initiative
«Durch die Volksinitiative «Jetz si mir draa» bzw. deren Gegenvorschlag, dem der Kantonsrat Ende Januar 2022 zugestimmt hat und welche im Mai zur Abstimmung kommt, drohen der Stadt Grenchen weitere Ausfälle von 2 Mio Franken bei Annahme des Gegenvorschlags, bzw. 8 Mio Franken bei Annahme der Initiative.»
Robert Gerber, Fraktionschef FDP/Die Liberalen Grenchen.
«Bei der Verzichtsplanung des Gemeinderats standen jene Leistungen im Vordergrund, welche eine Gemeinde nicht zwingend erbringen muss.», heisst es weiter. Die grösste freiwillige Ausgabenposition Grenchens sei die Stadtpolizei.
«Es war deshalb zwingendes Gebot der Stunde, hier Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, so schmerzvoll das auch war.»
So schreiben die Fraktionschefs Ivo von Büren (SVP), Robert Gerber (FDP), Matthias Meier-Moreno (Mitte) und Alex Kaufmann (SP). Dies gelte umso mehr, als die Abgeltung der Polizeileistungen durch den Kanton nach wie vor völlig unbefriedigend sei.
Sicherheit als primäre Aufgabe des Kantons
In der Schweiz obliege die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen. Sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. «Seit Jahrzehnten tätigt die Stadt Grenchen mit ihrem Polizeikorps Aufgaben, für die eigentlich der Kanton, resp. die Kantonspolizei zuständig ist, namentlich die lokale Sicherheit und die Notfallintervention.», so die Parteienvertreter weiter.
Alexander Kaufmann, Fraktionschef SP.
Wenn die Stadt diese Aufgaben wiederum dem Kanton, der dafür auch zuständig sei, übertrage, ergebe sich daraus ein Sparpotenzial von rund 1.6 bis 2 Mio Franken. «Sollten die polizeilichen Aufgaben bei der Stadt verbleiben, müsste infolge des strukturellen Defizits mit einer Steuererhöhung von 6% gerechnet werden.»
Die Mitteilung zählt erneut auf, dass wichtige Bereiche bei der Stadt verbleiben, dass weiterhin 14-15 Polizisten vor Ort sein würden und die Polizisten bei der Kapo bessere Karrierechancen hätten. Für alle Alle Stadtpolizisten eine Anschlusslösung zu finden, sei ein «zentrasles Anliegen»
Sicherheit gewährleistet
Matthias Meier-Moreno, Gemeinderat Mitte, Fraktionschef.
Mit den geplanten Strukturen und organisatorischen Massnahmen gewährleiste die Kantonspolizei, dass sich die Verlagerung der Aufgaben nicht negativ auf das Sicherheitsniveau und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirke. Der Kanton könne für ihre Aufgaben in Grenchen nicht Rechnung stellen. Lokale Polizeiaufgaben wie die Fusspatrouillen in der Innenstadt, die Quartierpolizei, städtische Brennpunkte und Ermittlungsaufträge etc. würden fest dem Regionenposten am Marktplatz zugewiesen, dotiert mit genügend Personal.
Die entsprechenden Kreditanträge und die Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Reglemente werden der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit vorgelegt. heisst es schliesslich. Nicht unterschrieben hat der Vertreter der GLP. Er hat als einziger gegen die Vorlage votiert.
Die vollständige Medienmitteilung und die Gemeinderats-Vorlage finden Sie hier:
MM Parteien Stadt Grenchen Zur Integration Der Stadtpolizei In Die Kantonspolizei Pdf
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