Gemeindeversammlung
Grenchen: Postulat für mehr Transparenz mit Stichentscheid des Stadtpräsidenten abgelehnt
Zum Schluss wurde es an der Gemeindeversammlung noch spannend. Ein Vorstoss für mehr Transparenz in der Verwaltung und in der GRK machte 32 Ja- und 32 Neinstimmen. Stadtpräsident François Scheidegger musste entscheiden.
Spannende Diskussion an der Gemeindeversammlung: Was ist Information, was Amtsgeheimnisverletzung?
Der Antrag, ein Postulat, verlangte, dass Traktanden und Protokolle der GRK-Sitzungen allen Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten zugestellt werden, die Gemeinderäte über die rollende Geschäftsplanung orientiert werden und nach jeder GRK-Sitzung eine Medienmitteilung mit den wichtigsten Entscheiden der GRK versandt wird.
Erstunterzeichnerin Angela Kummer (SP) begründete den Vorstoss damit, dass es zwei Klassen von Gemeinderäte gebe, solche, die Mitglied der Gemeinderatskommission seien und andere. Erstere hätten stets einen Informationsvorsprung. Wenn die GRK transparenter werde, diene dies der Legitimation von Gemeinderat und GRK gleichermassen. Nicole Hirt (GLP) unterstrich, dass die GLP als einzige «Nicht GRK-Partei» von Informationen ausgeschlossen werde.
Stadtschreiberin Luzia Meister orientierte über die Natur der GRK-Geschäfte, welche oft dem Datenschutz unterliegen würden, weil es z. B. um Personalfragen, Verträge oder ähnliches gehe. Der Grundsatz, dass Entscheidträger nur so viel wissen dürfen, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dürfe nicht verletzt werden. Es gebe zudem nur wenige Gemeinderatsgeschäfte, welche von der GRK vorberaten würden.
Beispiele vermisst
Es sei auch nicht zielführend, über alles zu informieren, sondern nur über das Wichtige. Beispiele, wo genau wichtige Informationen aus der Verwaltung oder der GRK ausgegblieben seien, würden die Postulanten leider keine nennen.
Stadtpräsident François Scheidegger wies zudem darauf hin, dass Kommissionsverhandlungen überall vertraulich seien. »Das Amtsgeheimnis lässt sich nicht aushebeln.» Das Problem der Postulanten lasse sich aber mit der Abschaffung der GRK lösen, was deutlich mehr Gemeinderatssitzungen zur Folge hätte.
Anlässlich der Behandlung der als Motion eingereichten Vorstosses im Gemeinderat wurde diese bereits in ein unverbindliches Postulat umgewandelt. Schon damals schien unklar, inwiefern der Vorstoss überhaupt gültig sei, denn er verlange keine Reglementsänderungen sondern eine Änderung der Informationspraxis. Der Stadtpräsident signalisierte diesbezüglich auch Gesprächsbereitschaft. Der Gemeinderat selbst lieb geteilt: Er beschloss im Juni mit 8 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Vorstoss zur Ablehnung zum empfehlen.
Bei der Abstimmung am Dienstag kam es zur Patt-Situation. 32 Stimmberechtigte stimmten Ja, 32 Nein (bei fünf Enthaltungen). Der Stadtpräsident gab danach den Stichentscheid zur Ablehnung.
