Grenchen - Gemeindeversammlung beschliesst: Keine Frauenquote bei der SWG

Vor weitgehend leeren Rängen - lediglich 54 Stimmberechtigte hatten sich im Parktheatersaal zur Budget-Gemeindeversammlung eingefunden - erklärte Stadtpräsident François Scheidegger, weshalb es ihm wichtig sei, trotz Corona-Restriktionen eine Gemeindeversammlung durchzuführen: «Wir haben ein Schutzkonzept und an einer Gemeindeversammlung ist es möglich, Fragen zu stellen und Anträge einzubringen und darüber abzustimmen. All dies ist bei einer Urnenabstimmung nicht möglich.»

Der Verlauf des Abends sollte diesem Votum Recht geben. Sowohl beim Budget als auch beim zweiten Traktandum wurde ein Antrag aus dem Saal eingebracht und diskutiert. Denn obwohl man im Gemeinderat nun schon seit mehreren Jahren die künftige Ausrichtung und die Kontrolle bzw. den Einfluss der Politik auf die SWG erörtert hat, ist ein Thema während der ganzen Diskussion bisher nie aufgetaucht: nämlich eine Frauenquote im neu zu bestimmenden SWG-Verwaltungsrat.

Verwaltungsrat soll «paritätisch» sein

Doch lieber spät als nie: Versammlungsteilnehmerin Petra Schwaller brachte das Thema aufs Tapet, als es darum ging, die SWG-Statuten an die neuen Corporate Governance Richtlinien anzupassen. Im § 12 der neuen Statuten brachte sie den Antrag ein, dass der Verwaltungsrat künftig «paritätisch» besetzt sein müsse. Konkret schlug Schwaller eine Regelung vor, wonach je nach Grösse des Verwaltungsrates (es sind neu fünf bis sieben Mitglieder vorgesehen) zwei, bzw. drei Sitze für Frauen reserviert sein müssen.

Näher begründen musste (oder wollte) die Antragstellerin ihren Vorschlag nicht, denn das heutige gesellschaftliche Umfeld sieht die Frauenquote als probates Mittel zur Lösung der mannigfaltigsten Probleme an. Für die Erreichung einer echten Gleichstellung erscheint sie vielen als das Gebot der Stunde.

Bei konkreter Umsetzung wird es schwierig

Die Klippen zeigen sich meist bei der konkreten Umsetzung, wie Stadtschreiberin Luzia Meister sagte. «Die Hürden sind mit den neuen Ansprüchen, die wir an den Verwaltungsrat stellen, schon sehr hoch. Es dürfte sehr schwierig sein, geeignete Kandidatinnen zu finden», meinte sie. Bisher gebe es in keinem städtischen Gremium eine Frauenquote und ob gerade der SWG-Verwaltungsrat mit seinen techniklastigen Aufgaben das richtige Gremium ist, eine solche einzuführen, sei fraglich.

Milton Faulhaber, ein Versammlungsbesucher, meinte, Frauenförderung müsse heute eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn eine Quote nicht immer der richtige Weg sei. «Welche Bestrebungen unternimmt eigentlich die Stadt sonst diesbezüglich?», fragte er. - «Wir haben entsprechende Dokumente unterschrieben, die Umsetzung gestaltet sich aber nicht einfach», meinte Stadtpräsident François Scheidegger dazu.

Nur zwei Frauen im 15-köpfigen Gemeinderat

SP-Gemeinderätin Angela Kummer illustrierte das mit der aktuellen Gemeinderatszusammensetzung: «Wir sind zurzeit zwei Frauen im 15-köpfigen Gremium.» Sie appellierte in diesem Sinne an die Parteien und an die Wählenden, Frauen aufzustellen und zu wählen - und an die Frauen, sich als Kandidatinnen zur Verfügung zu stellen. Auch Kummer sah den SWG-Verwaltungsrat aber nicht als das richtige Gremium, um in der Stadt erstmals eine Frauenquote festzuschreiben.

Der Antrag von Petra Schwaller wurde in der Folge sehr deutlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die weiteren ausnahmslos von der Versammlung genehmigten Änderungen in den SWG Statuten umfassen im wesentlichen folgende Punkte: Amtsdauer des Verwaltungsrats ein Jahr statt bisher vier Jahre; 5-7 Mitglieder statt bisher 7-9; keine Wohnsitzpflicht mehr der SWG-Verwaltungsräte im Versorgungsgebiet (neu: ganze Schweiz); der Stadtpräsident ist nur noch ordentliches Mitglied, nicht mehr Präsident.