Grenchen - Gemeindeversammlung beschliesst Beamtenstatus abzuschaffen

Mit der Teilrevision wird das öffentlich-rechtliche Angestelltenverhältnis eingeführt und der Beamtenstatus weitgehend abgeschafft. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen von den 71 Anwesenden genehmigt.

Im Weiteren hat die Gemeindeversammlung die Zweckbindung der Parkgebühren abgeschafft. Die Parkgebühren sollen künftig nicht mehr nur zweckgebunden verwendet werden können, sondern in die allgemeine Haushaltsrechnung fliessen. Diese Änderung wurde rückwirkend auf 1. Januar mit einigen Gegenstimmen beschlossen.

Die Jahresrechnung 2016 und der Verwaltungsbericht wurden von der Versammlung genehmigt. Die Stimmberechtigten genehmigten den Ausgabenüberschuss von 2,49 Mio. Fr., was eine Verbesserung gegenüber dem Budget von 1,8 Mio. Fr. bedeutet. Die Nettoinvestitionen betragen 6,231 Mio. Fr. Finanzverwalter David Baumgartner betonte, dass für einen Ausgleich der Laufenden Rechnung weitere Sparbemühungen notwendig sind.

Gemeinderat Peter Brotschi reichte eine Motion ein zur Verhinderung der bereits vom Gemeinderat beschlossenen Abschaffung der Glassammlung durch den Werkhof. Auch der Stapi-Kandidat Elias Meier machte sich politisch bemerkbar und reichte zwei Interpellationen ein zu diversen Aktivitäten der SWG. Er möchte zudem in einem Vorstoss erwirken, dass die Mitwirkungsfrist für das Räumliche Leitbild verlängert wird. (at.)