Oberwil bei Büren
Gemeindeschreiber: «Ich habe die Stimmzettel geschreddert»

Der Gemeindeschreiber von Oberwil bei Büren, René Müller, hatte nicht mit einer Neuauszählung der Abstimmung gerechnet. Er vernichtete, wie auch 29 andere Gemeinden, die Stimmzettel. Nun muss die Abstimmung im ganzen Kanton wiederholt werden.

Marco Sansoni
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Die beschauliche Gemeinde im bernischen Teil des Bucheggbergs geriet in nationale Schlagzeilen. sl/Archiv

Die beschauliche Gemeinde im bernischen Teil des Bucheggbergs geriet in nationale Schlagzeilen. sl/Archiv

Solothurner Zeitung

René Müller steht zu seinem Fehler. Er, der Gemeindeschreiber von Oberwil bei Büren, vernichtete Anfang März die 295 eingegangenen Stimmzettel der Abstimmung zur Änderung der Motorfahrzeugsteuern persönlich. «Ich muss auch anmerken, dass die Auszählung der Stimmen in Oberwil korrekt abgelaufen ist», sagt Müller, welcher schon 40 Amtsjahre in der Seeländer Gemeinde tätig ist.

Gleichzeitig übt er aber Kritik, dass ein demokratisches Abstimmungsergebnis nicht von allen Seiten auf Anhieb akzeptiert werden konnte. In der Gemeinde dachte man nicht an eine mögliche Neuauszählung der Stimmen, wie er betont. «So etwas gab es in meiner ganzen Amtszeit noch nie.»

Wenig Zeit zwischen Urnengängen

In Oberwil war es schon immer so, dass die Stimmzettel so lange aufbewahrt wurden, bis eine neue Abstimmung oder Wahl anstand. Normalerweise verstrich bis zum nächsten Urnengang auch die 30-tägige Beschwerdefrist, welche in der «Verordnung über die politischen Rechte» gesetzlich geregelt ist. Im vergangenen Februar fand aber bereits drei Wochen nach dem besagten Urnengang der zweite Wahlgang für den Ständeratsersatz statt, sodass die Wahlunterlagen in Oberwil früher als normal vernichtet wurden – zu früh, wie sich nun herausstellte.

Oberwil steht in diesem Fall nicht alleine da. Ein Teil der dreissig betroffenen Berner Gemeinden archivierten die Zettel nur bis zum nächsten Urnengang. Ein weiterer Teil vernichtete fälschlicherweise die Unterlagen der Abstimmung, statt die des ersten Wahlganges der Ständeratsersatzwahl zu schreddern.

Untersuchung angeordnet

Die Vorfälle rund um die verfrüht vernichteten Stimmzettel werden nun untersucht, wie die Staatskanzlei Bern mitteilt. René Müller befürchtet indes keine Konsequenzen. «Das Statthalteramt wird mit den betroffenen Gemeinden sicherlich das Gespräch suchen», glaubt er. Er selber aber habe in den vergangenen 39 Jahren immer ohne Beanstandungen gearbeitet. «Umso mehr tut mir daher der Vorfall Leid.»

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