Gemeinderat Grenchen
Gemeinderatskommission wird nicht abgeschafft

Mit 10 gegen 5 Stimmen hat es der Grenchner Gemeinderat am Dienstagabend abgelehnt, die Gemeinderatskommission GRK abzuschaffen.

Andreas Toggweiler
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Die geheimen Sitzungen der GRK sind der SP ein Dorn im Auge

Die geheimen Sitzungen der GRK sind der SP ein Dorn im Auge

Oliver Menge (Montage)

«Die gegenwärtige Gemeindeorganisation ist für eine Stadt mit über 17'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht mehr zeitgemäss», begründete SP-Fraktionschef Remo Bill das Begehren seiner Fraktion, die GRK abzuschaffen. Er und auch Vizestadtpräsident Urs Wirth plädierten dafür, mit einer grundsätzlichen Überprüfung der Gemeindeorganisation das Vertrauen der Stimmbürger in die Politik zu stärken.

Die heutigen Verhandlungen der GRK unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirkten diesem Bestreben entgegen und schürten Misstrauen. «Das Wissensgefälle zwischen GRK-Mitgliedern und gewöhnlichen Gemeinderäten ist ebenfalls Fakt», meinte Wirth. Deshalb sei ein mutiger und innovativer Schritt angezeigt. «Ich glaube, sogar eine Gemeindeversammlung würde diesem Schritt zustimmen.»

Bürgerliche Bedenken

Die bürgerlichen Vertreter widersprachen dieser Darstellung. «Die GRK behandelt schwerpunktmässig Personalgeschäfte. Dass diese künftig in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung verhandelt werden sollen, ist schwer vorstellbar», meinte Marco Crivelli (CVP). Richard Aschberger (SVP) befürchtete, dass die Arbeitsbelastung für einen Miliz-Gemeinderat zu stark ansteigen würde. «Viele Arbeitnehmer könnten so nicht mehr Gemeinderat werden». Reto Gasser (FDP) befürchtete, dass sich ohne GRK Verwaltung und Politik noch weiter voneinander entfernen würden.

Der Grenchner Gemeinderat hat weiter ein Postulat von Ersatzgemeinderat Eric von Schulthess (GLP) erheblich erklärt und abgeschrieben, welches die Stadt aufforderte, einen klaren Zeitpunkt zu definieren, bis wann der Rettungsdienst eine ausgeglichene Rechnung vorweisen muss. «Dies ist möglich, sobald der Kanton seine Tarife gegenüber Tarifsuisse durchsetzen kann», meinte Polizeikommandant Christian Ambühl, der auch dem Rettungsdienst vorsteht. Wann dies aber der Fall sein wird, ist unklar.

Finanzverwalter David Baumgartner forderte eine ausgeglichene Rechnung schon im nächsten Jahr. Andernfalls stellte er in Aussicht, dass Verhandlungen über die Integration des Grenchner Rettungsdienstes in die kantonale Organisation aufgenommen werden müssten, sofern zwei Jahre hintereinander ein Defizit verzeichnet werde.

Teure Musikschule

Ferner wurde eine Interpellation von Angela Kummer (SP) zur Musikschule behandelt. Diese wurde mit dem Ziel eingereicht, die Musikschule "langfristig zu stärken", die rückläufige Schülerzahlen aufweist (2012: 338 Schüler, 2015: 295). In der Beantwortung ist unter anderem zu lesen, dass die Elternbeiträge zu den höchsten im Kanton gehören und diese von Eltern als zu hoch empfunden werden.

Ein neues Subventionsmodell des Kantons werde ab 2017 höhere Einnahmen bringen heisst es. Kummer zeigte sich mit der Antwort nur teilweise befriedigt. Sie vermisse eine Vision für die Zukunft und verlange Anstrengungen zur Reduktion des Defizits. Zu prüfen sei auch eine Öffnung für Erwachsene.

der Gemeinderat hat ferner:

- die Jahresrechnung 2015 der städtischen Pensionskasse (PK) zur Kenntnis genommen. Diese weist einen Aufwandüberschuss von 496 000 Fr. und einen Deckungsgrad von 101,7 Prozent auf. Reformen, vorab ein Wechsel zum Beitragsprimat, wurden von bürgerlicher Seite gefordert; PK-Kommissionspräsident Kurt Boner stellte entsprechende Abklärungen in Aussicht;

- die Möglichkeit von stillen Wahlen für das Vizepräsidium der Stadt eingeführt. Der Stadtpräsident soll weiter an der Urne gewählt werden;

- vernommen, dass die kantonale Asylunterkunft beim Spital Ende November geschlossen wird.

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