Bettlach
Gemeinderat will Strassen für Kinder sicherer machen

Der Gemeinderat ist grundsätzlich für Tempo 30 rund um den Dorfplatz. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der unübersichtlichen Lage dürften dort keine Fussgängerstreifen erstellt werden.

Oliver Menge
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Keine Begegnungszone mit Tempo 20, sondern Tempo 30 soll auf dem Dorfplatz eingeführt werden. om

Keine Begegnungszone mit Tempo 20, sondern Tempo 30 soll auf dem Dorfplatz eingeführt werden. om

Solothurner Zeitung

Im Oktober 2008 hatte der Bettlacher Gemeinderat ein Verkehrskonzept der Baukommission bachab geschickt - Stolpersteine waren damals die zu hohen Kosten und eine geplante, flächendeckende Einführung von Tempo 30.

Der Rat erteilte der Baukommission damals den Auftrag, Massnahmen für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit – insbesondere in der Umgebung von Schulhäusern und Kindergärten – punktuell zu ergreifen und entsprechend zu planen. Jetzt hat die Baukommission ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, den Bereich zwischen der Bachstrasse im Westen und dem Hofergässli im Norden und Osten, bis zur Rainstrasse im Süden (Gebiet rund ums Adamhaus und den Dorfplatz) mit Tempo 30 zu belegen, den Dorfplatz selber in eine Begegnungszone mit Tempo 20 umzugestalten. Nur so, war die Baukommission überzeugt, könne die Verkehrssicherheit effektiv erhöht werden.

Der grösste Handlungsbedarf besteht laut Gabriela Mathys, der Präsidentin der Baukommission, beim Dorfplatz. Da aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der unübersichtlichen Lage laut Kanton dort keine Fussgängerstreifen erstellt werden dürfen, die Trottoirs bereits abgesenkt sind, drängte sich die Schaffung einer Begegnungszone auf. SVP-Gemeinderat Leonz Walker erinnerte an den ursprünglichen Auftrag, nur die Schulwege seien zu sichern. Mathys entgegnete dem, dass sich mit der geplanten Umsiedelung der Kindertagesstätte ins Adamhaus die Probleme in diesem Gebiet diesbezüglich akzentuierten.

Diskussion um Fussgängerstreifen

Allerdings gebe es ein Problem, denn laut Vorschrift des Kantons müssen Fussgängerstreifen in 30er-Zonen prinzipiell aufgehoben werden, ausser in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten. Das gefiel nicht allen: Thomas Burger von der SVP sprach sich klar dagegen aus, bestehende Fussgängerstreifen aufzuheben. Auch andere Votanten äusserten ihre Bedenken. Aber ausser der SVP-Fraktion waren sich eigentlich alle einig, dass das vorgelegte Konzept im Grundsatz begrüssenswert sei, einzig die Begegnungszone stiess nicht bei allen auf Gegenliebe. Enrico Sansoni von der CVP war zum Beispiel der Meinung, man müsse Kinder auch an Gefahren heranführen. Barbara Leibundgut von der FDP sprach sich ebenfalls für eine Temporeduktion aus, so wie auch die ganze SP-Fraktion. Schliesslich wurden einige neuralgische Punkte diskutiert und über eine Ausweitung der Zone bis unterhalb des Gemeindehauses gesprochen, gleichzeitig sollte die Sankt-Klemenzstrasse aus der Zone gekippt werden, da dort bereits ein Trottoir für Sicherheit sorgt.

Leonz Walker sprach sich im Namen der SVP-Fraktion klar gegen das Konzept aus. Man dürfe jetzt nicht Pflästerli-Politik betreiben, sondern müsse flächendeckend Massnahmen ergreifen, so wie es der Auftrag verlangt habe. Man riskiere sonst eine Ungleichbehandlung der Bettlacher Bevölkerung. Man müsse Schulwege definieren und nicht Hauptstrassen mit Tempo 30 belegen. Der Verkehr würde durch das Verkehrskonzept in die Aussenquartiere gedrängt.

Der Gemeinderat stimmte schliesslich mit acht zu drei Stimmen grundsätzlich für das Konzept, mit sechs zu zwei Stimmen bei drei Enthaltungen beschloss er, auf Tempo 20 zu verzichten. Die Baukommission wird nun das Konzept überarbeiten und mit neuen Zahlen und Fakten dem Gemeinderat wieder vorlegen.