Grenchen
Gemeinderat steht hinter der SWG: «Sie ist kein Experimentierkasten»

Der Gemeinderat Grenchen will die verselbständigte Versorgungsfirma SWG nicht wieder in die Stadtverwaltung integrieren und ihr auch nicht verbieten, Gewinne zu erzielen oder eine Verschuldungsgrenze einzuführen. Er lehnt eine Motion des Anti-Windpark-Aktivisten Elias Meier deutlich ab.

Andreas Toggweiler
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Das SWG-Hauptgebäude an der Brühlstrasse.

Das SWG-Hauptgebäude an der Brühlstrasse.

Andreas Toggweiler

Der Grenchner Aktivist und Windparkgegner-Präsident Elias Meier hält den Druck auf die SWG aufrecht. Im vergangenen Dezember reichte er zudem an der Gemeindeversammlung eine Motion ein, in welcher er Statutenänderungen der SWG fordert.

So will er eine Schuldenobergrenze in der Höhe von 150 Prozent des Umlaufvermögens einführen, dass die SWG lediglich kostendeckend wirtschaften dürfe und dass das Unternehmen wieder in die städtischen Strukturen integriert und der Gemeindeordnung unterstellt wird.

1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

Die Motion von Elias Meier wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Nicole Hirt/GLP) und einer Enthaltung (Peter Brotschi(CVP) abgelehnt. Vize-Stadtpräsident Remo Bill, der durch das Traktandum führte, betonte, dass die SWG durch einen vom Gemeinderat gewählten Verwaltungsrat überwacht und kontrolliert werde.

Stadtschreiberin Luzia Meister wandte sich insbesondere gegen die Rückführung der SWG in die städtischen Strukturen mit zeitraubenden und politisierten Entscheidwegen. «In den heutigen Märkten braucht es agile Unternehmen, die rasch handeln können. Die meisten Städte haben in den letzten Jahren ihre Energieversorgungsfirmen verselbstständigt.» Es sei ein Rückschritt, der SWG jetzt wieder ein Korsett anzulegen.

Eine lediglich kostendeckende Führung der SWG sei nicht zielführend, so Meister weiter, denn so könne die Firma keine Investitionen in die Zukunft machen. Bei jeder Investition müsste der Steuerzahler wieder einspringen. «Ein kluger Eigner, wie es Grenchen sein will, wird seine Tochter stärken, nicht schwächen», mahnte die Stadtschreiberin.

«Gut kontrollierte Branche»

Auch im Rat kamen die Vorstellungen des Motionärs nicht gut an. «Selten ist eine Branche so gut kontrolliert wie die Energiebranche», betonte Daniel Hafner (SP). «Der Vorstoss zielt irgendwie auf den Windpark, in dem er die SWG in antiquierte Strukturen zurückführen will». Die SP-Fraktion habe den Eindruck, dass die SWG einen guten Job mache und der Windpark ein gutes Projekt sei. Matthias Meier-Moreno (CVP) meinte, der Vorstoss mache die SWG handlungsunfähig. Er habe Vertrauen in den politisch gewählten Verwaltungsrat.

FDP-Fraktionschef Robert Gerber meinte, der Titel der Motion sei falsch, wenn er von einer «sicheren SWG» spreche. Der Vorstoss gefährde im Gegenteil die Zukunft der SWG. Die 1995 pionierhaft gewählte Struktur als selbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen, der in der Folge zahlreiche weitere Städte gefolgt seien, habe sich in Grenchen bewährt. «Diese Firma ist kein Experimentierkasten». SVP-Sprecher Marc Willemin schloss sich den Ausführungen der Vorredner an. Man werde die Motion nicht erheblich erklären. CVP-Gemeinderat Peter Brotschi zeigte hingegen Verständnis für den Motionär, in den er sich einfühlen könne. Er teile das Unbehagen gegenüber der Wirtschaft, wo sich eine «Entdemokratisierung» einschleiche. Zudem erinnerte er an die Erfahrungen mit dem Swissair-Verwaltungsrat.

Alternative anbieten

«Da werden irgendwie dunkle Machenschaften unterstellt, wo weit und breit keine Anhaltspunkte dazu bestehen. Der Gemeinderat sollte bei solchen radikalen Vorstössen Einigkeit signalisieren», rief Daniel Hafner auf. Allein, Nicole Hirt blieb skeptisch. Sie befürchtet eine Watsche der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung analog zur Glassammlung. «Das Abschmettern des Anliegens ohne Alternative ist gefährlich.»

Was Reto Gasser (FDP) zur Frage an Hirt veranlasste, wie denn eine Alternative auszusehen hätte. Diese Frage blieb freilich unbeantwortet. Die Motion wurde mit elf gegen eine Stimme bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. Stadtpräsident François Scheidegger (SWG-Verwaltungsratspräsident) sowie Ivo von Büren (SWG-Verwaltungsrat) befanden sich im Ausstand.

Glassammlung wie weiter..?

Weniger als erwartet gaben zwei Motionen im Zusammenhang mit der Zukunft der Grenchner Glassammlung zu reden. Dies wohl, weil aus der Beantwortung klar wurde, dass einiges noch unklar ist. Obwohl die Motion teilweise ungültig sei, habe die Gemeindeversammlung sie erheblich erklärt. «Entsprechend wird zurzeit vertieft geprüft, wie weit die Motion gültig ist und ohne Eingriff in die Vollzugskompetenz des Gemeinderates umgesetzt werden könnte», heisst es in der Antwort auf eine überparteiliche Motion (CVP, FDP, SVP), die von der Stadt Lösungen verlangte. Für die Gemeindeversammlung sei eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Anderseits habe der Gemeinderatsbeschluss vom 14. März zur Einrichtung von Sammelstellen nach wie vor Gültigkeit. Der Kredit sei rechtsgültig gesprochen und der Gemeinderat habe als Vollzugsbehörde die Kompetenz, Sammelstellen einrichten zu lassen. «Damit ist über die Zukunft der Sammeltouren nichts gesagt», heisst es nämlich auch.

Die Stadt zeigte sich bereit, die Motion in diesem Sinne entgegenzunehmen, und sie wurde mit 10 gegen 5 Stimmen überwiesen. Peter Brotschi, der die Diskussion lanciert hatte, merkte an, dass schon heute Altglas technisch nach Farbe sortiert werden könne, was eine farbgetrennte Sammlung bald überflüssig machen könnte. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion von Matthias Meier-Moreno, der als Sofortmassnahme die Einführung von Glascontainern bei den einzelnen Liegenschaften gefordert hatte.

... und Skilift – wie weiter?

SP-Fraktionschef Alex Kaufmann beantragte eine Diskussion zu seiner Interpellation über die Zukunft des Kinderskiliftes auf dem Grenchenberg. «Es geht nämlich um die Grundsatzfrage, ob wir hinter unserem kleinen, aber feinen Skigebiet stehen.» Mit der Beantwortung der Fragen über den Ersatz des Trainingsliftes zeigte sich Kaufmann zumindest teilweise befriedigt. Der Antwort ist insbesondere zu entnehmen, dass die Skilift Grenchenberg AG konkrete Pläne für den Ersatz des Liftes habe, da die Anlage auf Ende 2019 abgesprochen wurde. «Der Skilift Grenchen eignet sich sensationell gut, um Skifahren zu lernen.

Schade deshalb, dass nur gerade fünf Grenchner am vom Skiclub Selzach organisierten Volksskirennen teilgenommen haben», meinte Nicole Hirt (GLP). Matthias Meier-Moreno ortete darin einen wichtigen Faktor für den Tourismus, während Stadtpräsident François Scheidegger anregte, as Angebot des Skilifts besser zu vermarkten. «Vielleicht könnten Grenchner Schulklassen nebst der Ausflüge auf die Klewenalp auch ab und zu hier Skifahren.» Er spielte damit auf die Swisscom Snow Days an, an denen kürzlich über 300 Jugendliche der Schulen Grenchen teilnahmen.