Grenchen - Gemeinderat spricht von "schwarzem Tag für Grenchen"

«Ich rufe Sie auf, die Regierungsräte anzurufen und sie zur Rede zu stellen, was ihnen eigentlich einfalle, uns derart in den Rücken zu fallen», sagte SVP-Fraktionschef Heinz Müller.

Der negative Entscheid sei ein Affront gegenüber Grenchen. «Will die Regierung überhaupt noch Steuergeld aus Grenchen?», fragte Müller nicht ohne Polemik.

Auch Alex Kaufmann, Verwaltungsrat des Flughafens, sprach seitens der SP von einem «schwarzen Tag für Grenchen. Das Geschäft der Pistenverlängerung sei seriös aufgegleist gewesen und die Ablehnung deshalb unverständlich.

Auch für Hubert Bläsi (FDP) gab es keinen Grund, warum das Verfahren nicht hätte weitergeführt werden sollen. «Welche Möglichkeiten haben wir jetzt noch?», stellte er als Frage in den Raum. – «Mutlos, kraftlos, ideenlos», so der Kommentar von Andreas Kummer (CVP). Die Regierung habe vor den Umweltverbänden kapituliert. «Enttäuscht bin ich auch von meiner Fraktion im Kantonsrat», sagte Kummer.

Urs Wirth (SP) stellte fest: «Grenchen hat überhaupt keinen Einfluss mehr in Solothurn. «Enttäuscht und schockiert» sei er zusehen zu müssen, wie die Regierung nur noch auf jene höre, «die am lautesten bellen.» Der Rat verabschiedete eine offizielle Stellungnahme der Stadt und beauftragte den Stadtpräsidenten, an die Regierung zu schreiben.

Energiestadt: grosser Rückhalt

Der Gemeinderat hat eine Interpellation der SVP diskutiert, die die Kosten/Nutzen-Frage des Energiestadt-Labels stellte. «2004 bei der Einführung wurde uns versprochen, das Label koste die Stadt nichts. Inzwischen sind direkte und indirekte Kosten von 300 000 Franken aufgelaufen», begründete Heinz Müller. Ihre ökologischen Projekte wie die Heizzentrale oder den Windpark würde die Stadt so oder so realisieren, deshalb könne man sich die Kosten für das «unnütze Label» sparen.

Schon die Bau- und Planungskommission hatte sich zuvor mit 5 gegen 2 Stimmen deutlich gegen einen Austritt gewandt und die SVP blieb mit ihrem Anliegen allein auf weiter Flur. Was sie nicht daran hinderte, eine Motion mit dem Austrittsziel nachzureichen.

Zurück in die Steinzeit?

Als «Technologiestadt im Grünen» sei ein solches Label unverzichtbar, «eine Abkehr wäre ein Rückbau in die Steinzeit», meinte Alex Kaufmann. Nicole Hirt (GLP) sprach von einem «falschen Signal angesichts der anstehenden Energiewende». Sie erinnerte daran, dass auch die öV-Versorgung ein Kriterium des Energielabels sei.

Hubert Bläsi erwähnte die Hilfestellungen für den Umweltunterricht an den Schulen.

Einstimmig hat der Gemeinderat sodann ein Postulat von Andreas Kummer überwiesen, das den Kauf des alten SWG-Gebäudes am Marktplatz durch die Stadt forderte. Dies allerdings nur, wenn der Kanton, dem das Gebäude von der SWG angeboten wurde, auf einen Kauf verzichtet. «Wir wollen ja nicht verhindern, dass der Kanton endlich auch wieder Arbeitsplätze nach Grenchen bringt», meinte Stadtpräsident François Scheidegger. Einen Kauf müsste laut Stadtbaumeister Daniel Gäumann der Kantonsrat beschliessen.

Dringlich erklärt und überwiesen wurde ein Postulat der CVP zum Rettungsdienst. Es konkretisiert das weitere Vorgehen zur Reduktion des Defizits (wir berichteten.)

Teilnahme an Aggloprogramm

Grenchen soll den Zug für das übernächste Agglomerationsprogramm des Bundes nicht verpassen. In der Umsetzung einer als dringlich erklärten Motion von Alexander Kohli (FDP) musste festgestellt werden, dass die Zeit für ein Aufspringen auf den Subventionszug für Verkehrsinfrastrukturen zu knapp bemessen ist und konkrete Projekte fehlen. Dafür sollen jetzt umfassende Grundlagen für die Teilnahme an der nächsten Tranche erarbeitet werden.