Grenchen - Gemeinderat soll 2 von 3 Motionen ungültig erklären

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember reichte Eric von Schulthess drei Motionen ein mit dem Ziel, den Finanzhaushalt der Stadt zu verbessern. So verlangte er, dass der Kantonsbeitrag an die Stadtpolizei Grenchen um 2,5 Mio. Franken erhöht werden müsse, und der Rettungsdienst sei in den kantonalen Rettungsdienst einzugliedern.

Die Stadtverwaltung beantragt nun dem Gemeinderat, der nächsten Dienstag tagt, diese beiden Motionen für ungültig zu erklären, und begründet dies mit der mangelnden «Motionsfähigkeit» dieser beiden Anliegen.

Der Stimmbürger könne an der Gemeindeversammlung eine Motion einreichen zu einem Gegenstand, für den die Gemeindeversammlung zuständig ist. Wenn nun der Motionär fordere, der Kantonsbeitrag an die Stadtpolizei sei um 2,5 Millionen Franken zu erhöhen, so könne der Gemeinderat dies weder durch einen Reglements- noch durch einen Beschlussesentwurf erreichen.

Einfacher Grund: Es liegt nicht in seiner Kompetenz, Kantonsbeiträge festzusetzen. Gestützt auf ähnliche Überlegungen könne der Motionär zwar verlangen, dass der Rettungsdienst aufzuheben sei, was durch eine Änderung der Gemeindeordnung möglich sei. Über eine Eingliederung des Rettungsdienstes entscheide jedoch die Solothurner Spitäler AG bzw. der Kanton Solothurn. Aus diesen Gründen müssten die Motionen für ungültig erklärt werden.

Einen weiteren Vorstoss desselben Urhebers zur Privatisierung der Kindertagesstätten will die Stadt hingegen entgegennehmen, wenn auch nicht als Motion, sondern als Postulat. (at.)