Gemeinderat Selzach
Fahrverbot und Aufsichtsperson sollen in Altreu Entlastung bringen

Die Arbeitsgruppe hat nach der Diskussion der letzten Gemeinderatssitzung Präzisierungen beim Verkehrskonzept in Altreu vorgenommen und zwei weitere Anträge unterbreitet, die genehmigt wurden.

Nadine Schmid
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Die Verkehrssituation in Altreu soll durch Massnahmen entschärft werden

Die Verkehrssituation in Altreu soll durch Massnahmen entschärft werden

Hansjörg Sahli

Es soll ein Fahrverbot geben beim Eichackerweg, angefangen beim Parkplatz in Richtung Westen. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme entschieden. «Das Fahrverbot bringt einen Mehrwert», fand beispielsweise Vizegemeindepräsident Thomas Studer (CVP).

Christoph Scholl (FDP) hingegen störte sich daran, dass das Fahrverbot zum jetzigen Zeitpunkt wieder diskutiert wird. «Wir haben in der Sitzung im März zwei Parkverbote im Süden von Altreu beschlossen. Diese sind noch nicht in Kraft getreten und wir konnten entsprechend noch nicht sehen, inwiefern diese Massnahmen greifen. Manchmal sind kleine Schritte auf einmal besser, dann kann man besser beobachten, welchen Einfluss sie haben.»

Renate Kissling von der Arbeitsgruppe hatte an sich nichts gegen kleine Schritte einzuwenden, sie betonte aber: «Seit 40 Jahren redet man in Altreu von Verkehrsproblemen. Wir stehen jetzt wieder vor der Saison. Wir müssen jetzt etwas tun. Mit dem Fahrverbot kann man das Verkehrschaos zumindest etwas minimieren.»

Nur noch Zubringer

Künftig sollen nur noch Zubringer die Strasse befahren. Das wären die Camper, die Bootsbesitzer, Schützen und Restaurantgäste. Dem Gemeinderat war hierbei auch ein Anliegen, dass für die Restaurantbesucher klar erkenntlich ist, dass sie zum Restaurant fahren dürfen.

Auch will er die Beschilderung des öffentlichen Parkplatzes kenntlicher machen. Gleichzeitig wurde andiskutiert, dass es daraufhin wegen fehlender Parkplätze eine Ersatzlösung brauche, da der öffentliche Parkplatz sehr rasch gefüllt sein werde und viele den Parkplatz lange besetzen.

An acht Wochenenden im Einsatz beim Sängeli

Weiter soll versuchsweise eine Aufsichtsperson beim Sängeli eingesetzt werden und Menschen bei Regelverstössen zurechtweisen. Die Person soll von der Sicherheitsfirma ESB in Solothurn gestellt werden. Der Gemeinderat beschloss diesen Antrag einstimmig, jedoch wünschte er, dass das Gemeindepräsidium oder der Vizegemeindepräsident über den jeweiligen Einsatz verfügen soll.

«Es ist ein hochemotionales Thema, deshalb ist es wichtig, wenn die oberste Stelle auf unserer Gemeinde Entscheidungsträger ist», fand beispielsweise Scholl. Der Antrag der CVP-Fraktion, das vorgesehene Budget von 2500 Franken für die Aufsichtsperson zu erhöhen, hatte hingegen keine Chance. Vergeblich argumentierte Hans-Peter Hadorn (CVP), dass es nicht ausreiche, wenn die Sicherheitskraft nur zwei Stunden pro Tag an acht Wochenenden eingesetzt werden kann. «Bei schönen Wochenenden sind so viele Menschen vor Ort, deshalb braucht es eine längere Anwesenheit.»

Die meisten Gemeinderäte wollten aber lieber erste Ergebnisse abwarten. Die Arbeitsgruppe hat dafür eine enge Rücksprache mit der Aufsichtsperson vorgesehen und könnte einen Folgeantrag allenfalls bereits vor den Sommerferien stellen.

Kinderfreundliche Gemeinde und Vandale

Der Gemeinderat will weiter durch eine Arbeitsgruppe überprüfen lassen, ob Selzach das Zertifikat Kinderfreundliche Gemeinde zusteht. Das Vorhaben wurde im Gemeinderat begrüsst. Der Kanton Solothurn übernähme dabei 60 Prozent der Kosten, die mit der Auszeichnung einhergehen.

Im Juli soll dem Gemeinderat eine Empfehlung dazu gemacht werden. Auch kam der Gemeinderat auf Vandalenakte beim Spielplatz beim Feuerwehrgebäude zu sprechen. So soll beispielsweise Spielzeug für den Sandkasten zerlegt worden sein.

Gemeindepräsidentin Silvia Spycher selbst wusste nur von einem einzigen Fall, bei dem sie selbst Jugendliche erwischt habe, wie sie verschiedenste Gegenstände aus einem Container genommen und ins Toi Toi WC gestopft hätten, darunter auch einen kleinen Baum. Sie habe daraufhin bei den Jugendlichen interveniert.

Der Gemeinderat hat weiter entschieden:

  • Die IT-Sicherheit der Gemeinde zu überprüfen, um herauszufinden, ob man gegen allfällige Cyber-Angriffe gewappnet ist.
  • Auf Einsitznahme im Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheims Heimatblick in Biberist zu verzichten, mit Vorbehalt dass Selzach keinen Anspruch auf Betten verliert. Dies soll noch überprüft werden.
  • Auf Einsitznahme im Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheims Heimatblick in Biberist zu verzichten, mit Vorbehalt dass Selzach keinen Anspruch auf Betten verliert. Dies soll noch überprüft werden.
  • Den neuen Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde und der Spitex-Aare anzunehmen. Mit dem neuen Leistungsvertrag werden die Kosten für die Gemeinde gleich bleiben.
  • Dass die letzte Gemeinderatssitzung unter der bisherigen Zusammensetzung am 17. Juni 2021 stattfinden wird. Der neue Gemeinderat tagt erstmals am 1. Juli desselben Jahres. Die Wahlen des Gemeinde- und  des Vizepräsidiums sollen am 26. Juni stattfinden.

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