Grenchen - Gemeinderat sagt Ja zum Aggloprogramm — damit wird für die kommende Generation geplant

Der Gemeinderat Grenchen hat sein letztes Wort gesprochen zum Agglomerationsprogramm (AP), das er selber aufgegleist hat. Ziel ist es, dass die Stadt Grenchen und die Gemeinden Bettlach und Lengnau gegenüber dem Kanton und dem Bund als Agglomeration auftreten und damit Beiträge für Verkehrsinfrastrukturen auslösen können.

«Seit der Vorstellung im vergangenen Juli gab es inhaltlich nur noch marginale Änderungen», erklärte Stadtbaumeister Aquil Briggen. Hingegen wurde eine Vernehmlassung bei der Bevölkerung durchgeführt und auch die Gemeinderäte der drei Gemeinden können sich nochmals äussern sowie verschiedene Ämter des Kantons.

Am meisten sagten die kantonalen Ämter

Letztere waren laut Briggen die eifrigsten Vernehmlasser und haben 20 Seiten Material verfasst. «Insgesamt steht der Kanton dem eingeschlagenen Weg positiv gegenüber», berichtete Briggen. Aus der Bevölkerung kamen nur drei Feedbacks (zwei aus Lengnau, eines aus Bettlach). Der Gemeinderat Bettlach hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

Im kommenden März wird der Aggloverein das erste AP der Region Grenchen zu Handen des Kantons verabschieden und dieser wird die Programme danach beim Bund einreichen. «Die Frist bis 21. Juni 2021 kann somit gut eingehalten werden», sagte Briggen. Bei den Kosten müsse hingegen mit einer Überschreitung von 5-25 Prozent gerechnet werden, was in Franken maximal 25'000 wären; ein Betrag, den sich der Kanton und die Gemeinden teilen.

Die Fraktionssprecher stellten sich klar hinter das AP. «Es ist wichtig, dass der Wirtschaftsstandort Grenchen endlich auf der Agglomerationenkarte der Schweiz auftaucht und damit sichtbar wird», meinte Daniel Hafner (SP). Auch wenn sich Bettlach gleichgültig zeige, würden die Nachbargemeinden von der Verkehrsinfrastruktur in Grenchen profitieren.

Ressourcen für die Umsetzung sind nötig

Bapluk-Präsident Konrad Schleiss (FDP) meinte: «Mit dem Aggloprogramm geben wir grünes Licht zu einer Entwicklung für die nächste Generation.» Diese Planung werde Ressourcen beanspruchen für die Umsetzung und die Planung künftiger Programme, gab er zu bedenken. Das AP wurde in der Folge vom Gemeinderat einstimmig unterstützt. Laut Stadtbaumeister Aquil Briggen könnte mit einem entsprechenden Gesuch bereits der neue Bahnhofplatz in den Genuss von Subventionen kommen, wenn der Baubeginn erst im 2022 erfolge. «Auch ohne AP wäre der Baubeginn nicht sehr viel früher», stellte er in Aussicht.

Der Gemeinderat hatte ferner in zwei Fällen über die Aufstockung des Stellenetats in der Verwaltung zu befinden. Noch reibungslos gelang dies bei einem 20-Prozent-Pensum für die Finanzverwaltung. Umso mehr, als dafür im Budget 2021 keine Mehrkosten entstehen, wie Finanzverwalter David Baumgartner darlegte. Dies, weil Pensen einer Kaderstelle reduziert werden und nach einer Reorganisation nur auf Sachbearbeiter-Ebene erhöht werden.

Wesentlich harziger verlief die Diskussion bei einem 50-Prozent-Pensum auf der Einwohnerkontrolle. Diese habe aufgrund des Wachstums der Stadt immer mehr zu tun. Und weil viele Ausländer - notabene mit Arbeitsstelle - zuziehen, gebe dies zusätzliche Arbeit. Und auch das Hunderegister habe man von der Polizei übernehmen müssen.

Befristung beantragt

Matthias Meier-Moreno beantragte seitens der CVP, die Stelle nur befristet auf zwei Jahre zu genehmigen, ein Antrag, welcher von der SVP und der GLP unterstützt wurde. Man wisse ja nicht, welchen Einfluss Covid-19 auf den aktuellen Wachstumstrend habe. Falls er nachhaltig sei, könne man die Stelle dann unbefristet sprechen, sagte Meier-Moreno.

Daniel Hafner (SP) und Reto Gasser (FDP) riefen hingegen auf, nicht kleinlich und auch nicht ängstlich zu sein. «Wer wird sich schon auf eine befristete Stelle melden? -Jedenfalls nicht jene Leute, die wir brauchen um eine hohe Dienstleistungsqualität anzubieten», meinte Gasser überdies. Die Stelle wurde mit 8 gegen 7 Stimmen genehmigt.

Wachstum auch bei den Schulen

Apropos Wachstum: Gesamtschulleiter Hubert Bläsi gab bekannt, dass Grenchens Schulen für das kommende Schuljahr 88 Schulklassen (für 1713 Schülerinnen und Schüler SuS ) planen. Allein dieses Jahr seien noch 70 SuS zugezogen. Diese Pensenplanung genehmigte der Rat einstimmig.