Gestaltungsplan Südhang

Gemeinderat Grenchen weist die Einsprachen ab

Gestaltungsplan Südhang Grenchen

Gestaltungsplan Südhang Grenchen

Der Gemeinderat hält an seinem Entschluss zum Gestaltungsplan «Südhang» fest. Er hat am Dienstag die Einsprachen der Naturschutzorganisation Pro Natura und von Anwohnern klar abgelehnt und folgte damit den Erwägungen der Baudirektion.

Stadtbaumeister Aquil Briggen verwies auf das umfangreiche Dossier und unterstrich erneut die sorgfältigen Abklärungen insbesondere zum Waldabstand, welche im Vorfeld getätigt worden seien. Mehrere Vorabklärungen hätten bestätigt, dass man mit dem Waldrand sorgsam umgehe. «Das Projekt geht zum Teil noch weiter, als von Pro Natura gefordert.» Die Privateinsprecher lancierten demgegenüber einen «Rundumschlag» und versuchten überall anzusetzen, sogar bei der verlangten Ausstandspflicht von Stadtplaner Fabian Ochsenbein. Diese sei aber keineswegs gegeben. Auch in diversen weiteren Punkten widersprach Briggen der Darstellung der Einsprecher und empfahl dem Rat, die Einsprachen abzulehnen.

Von Baukommission einstimmig verabschiedet

Dieser folgte dem Antrag mit 13 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung. Die Fraktionssprecher von SVP, SP und FDP unterstützten den Antrag. «Das Projekt entspricht in hohem Masse der gewünschten Entwicklung der Stadt, den neuen Erfordernissen der Raumplanung und geht sensibel mit dem Terrain um», meinte Remo Bill.

Bapluk-Präsident Konrad Schleiss (FDP) betonte, die Baukommission habe den Gestaltungsplan mehrmals behandelt und einstimmig verabschiedet. Peter Brotschi (CVP) monierte allerdings, der Rat habe sich mit einem frühen Ja selber unter Zugzwang gesetzt.

Ein Ja wider Willen zu den Polizei-Verträgen

Die beiden Gemeinderäte von Grenchen und Solothurn haben am Dienstag Abend gleichzeitig die neue Vereinbarung mit dem Kanton über die Zusammenarbeit der Stadtpolizeien mit der Kantonspolizei behandelt und nolens volens genehmigt. Mit der Faust im Sack musste der Rat die weitgehend vom Kanton diktierten Bestimmungen gutheissen. Sie umfassen sowohl die Abgrenzung der jeweiligen Aufgaben wie auch die Abgeltung der Leistungen der Stadtpolizei durch den Kanton. Diese soll für Grenchen 650'000 Fr. pro Jahr betragen, ein deutlich tieferer Betrag als für Solothurn. Was auch mit der Grösse der beiden Polizeikorps zusammenhänge, wie Berater Gaston Barth erläuterte, der die Stadtpolizeien gegenüber dem Kanton vertreten hatte.

An den Kompetenzen der Stadtpolizei ändert sich ansonsten nicht viel. Verzichtet wird auf das Ziel, in Grenchen einen gemeinsamen Posten zu betreiben. «Eigentlich hat der Berg eine Maus geboren. Wir sagen nur dem Frieden zu liebe ja und weil wir die Verunsicherung beim Personal endlich beseitigen wollen», fasste Stadtpräsident François Scheidegger zusammen.

Die Äusserungen der Ratsmitglieder zum mageren Resultat reichten von enttäuscht über defaitistisch bis zu verbittert. Insbesondere Polizeidirektorin Susanne Schaffner wurde harsch kritisiert. Zum Beispiel von Ivo von Büren (SVP).«Wir wurden geradezu erpresst. Eine ‹Moorerei› wie da mit uns umgegangen wurde.»

Nach dem Sparrunden hat die Stimmung beim Stellenetat wieder gedreht. Nach der Schaffung einer Stelle auf der Baudirektion hat der Gemeinderat am Dienstag Abend auch weiteren Stellenbegehren zugestimmt. So wurde eine 50-Prozent-Stelle auf der Stadtkanzlei genehmigt. Nach der Streichung der Stelle der Rechtskonsulentin hat Stadtschreiberin Luzia Meister als ausgebildete Juristin diverse entsprechende Aufgaben übernommen und soll nun von administrativen Aufgaben entlastet werden. Die Kosten sind im Budget 2020 bereits enthalten.

Desgleichen wird auch die Schulsozialarbeit verstärkt. Diese hatte, gestützt auf die letztjährigen Fallzahlen eine Aufstockung beantragt. Das Stellenpensum der Schulsozialarbeit soll ab sofort um 120 Stellenprozente auf neu 260 erhöht werden. Der Nachtragskredit von 133 900 Fr. wurde mit 10 gegen 5 Stimmen genehmigt. Der Rat folgte damit den Argumenten von Gesamtschulleiter Hubert Bläsi, dass sich Investitionen in die Prävention später auszahlen, insbesondere bei Jugendlichen.

Hirt ab sofort nicht mehr in der FDP-Fraktion

Erwartungsgemäss leistete die SVP unisono Widerstand - einmal mehr mit tatkräftiger Argumentations- und Stimmhilfe von Nicole Hirt (GLP). Auffällig regelmässig hatte Hirt in den letzten Monaten in gesellschaftspolitischen Dossiers mit der SVP gestimmt. Deshalb überraschte die Bekanntmachung zu Sitzungsbeginn eigentlich nicht, Hirt sei ab sofort nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion.

Nachdem der Gemeinderat Ende letzten Jahres eine Unternehmensstrategie für die SWG beschlossen hat, wurde am Dienstag Abend Phase 2 eingeleitet. Diese beinhaltet die Erarbeitung von Corporate Governance-Prinzipien für das städtische Versorgungsunternehmen (z. B. Zusammensetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates) sowie die Überprüfung der Rechtsform der SWG. Der Gemeinderat hat das Büro Binder Rechtsanwälte mit dieser Aufgabe betraut.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1