Gemeinderat Grenchen
Für 15'000 Franken fand sich kein Verwaltungsrats-Präsident für die SWG
Der Grenchner Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung der Legislatur unter anderem die Entschädigung des SWG-Verwaltungsrates festgelegt.
SWG Gebäude Grenchen.
«Durch die Reduktion der Anzahl Mitglieder kommen die Kosten am Ende nicht viel höher als bisher», erklärte Roland Streule, Vorsitzender des neuen Nominations- und Governance Komitees (NGK) der städtischen Versorgungsfirma SWG.
Doch höher werden sie. Nicht zuletzt, da die Kandidaten für das Verwaltungsratspräsidium andere Lohnvorstellungen haben, als die SWG.
«Die Erwartungen des einen Kandidaten lagen bei 30'000-40'000 Franken pro Jahr»,
sagte Streule an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag. Die Vorstellungen der Stadt lagen bei neu 15'000 Franken (bisher 8000 Franken). So fand man sich nicht.
Aber auch ein weiterer Kandidat auf der NGK-Shortlist wäre nicht für 15'000 Franken gekommen. «Aber für 20'000 Franken plus Spesen würde diese Person zusagen», stellte Streule in Aussicht. «Es wäre ein geeigneter und fähiger Kandidat», ergänzte NGK-Mitglied Bruno Heynen. Mit 20'000 Franken läge man denn auch im Durchschnitt von vergleichbaren Firmen.
Wer A sagt ...
«Wir verlangten eine Professionalisierung und müssen das deshalb hinnehmen», meinte FDP-Fraktionschef Robert Gerber. Auch Matthias Meier-Moreno, Fraktionschef «Die Mitte meinte», man habe sich «leider Gottes dieser Realität zu fügen». Die Entschädigung für VR-Mitglieder wurde von 5000 auf 8000 Franken jährlich erhöht. Das Sitzungsgeld beträgt 300/500 Franken pro Halbtag und 1000 Franken pro ganzen Tag. Zusätzliche Spesen werden nur für Sitzungen ausserhalb Grenchens ausbezahlt. Bei sechs Mitgliedern würden die Fixhonorare neu 60'000 Franken betragen. Aktuell betragen sie 49'000 Franken.
Der Gemeinderat hat am Dienstag auch noch über zwei Motionen diskutiert, welche von den Urhebern in Postulate umgewandelt und anschliessend überwiesen wurden. Die SP hatte einen «Masterplan Aareraum» mit Aufhebung des Werkhofes der Baufirma Marti gefordert.
Da bis anhin kein alternativer Standort für den Werkhof gefunden wurde, zeigte sich Angela Kummer bereit, mit der Umsetzung des Masterplans zuzuwarten, bis nach der Realisierung des Bootshafens.
Projektplan des Grenchner Bootshafens.
Aufhebung von Plätzen als Ausgleichsmassnahme
Stadtbaumeister Aquil Briggen stellte bei der Gelegenheit das Projekt des Bootshafens vor. Er nahm dabei auch zu Forderungen von Naturschutzorganisationen Stellung, welche im Einspracheverfahren Ausgleichsmassnahmen vermissten. «Ausgleichsmassnahme ist die Aufhebung von nicht weniger als 73 Bootsplätzen verteilt auf einer Länge von etwa 1km. Alle Installationen dieser Bootsplätze werden zurückgebaut und die Zugangswege aufgehoben», sagte Briggen. Das Aareufer werde somit an 73 Stellen renaturiert.
Eine weitere Motion von Robert Gerber (FDP) forderte «Massnahmen für eine Saubere und sichere Stadt». Es war schon die zweite Motion dieses Jahr, welche sich mit wilden Abfalldeponien auf Grenchens Strassen befasste. Die Baudirektion nahm ausführlich Stellung zum Vorstoss und wollte damit aufzeigen, was schon alles unternommen wird.
«Da wird eigentlich suggeriert, dass alles in bester Ordnung ist. Ist es aber nicht», meinte Gerber dazu. Er sei zwar mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, nicht jedoch mit der beantragten Abschreibung.
Kunst im öffentlichen Raum oder Littering? Aktuelles Stillleben an der Leimenstrasse.
Daniel Hafner (SP) stellte ebenfalls fest, dass Handlungsbedarf bestehe. «Die erwähnten bestehenden Aktivitäten wie Raumpatenschaften oder Clean Up Day sind private Initiativen und entbinden die Stadt nicht davon, aktiv zu werden». Es seien regelmässige Kontrollen nötig und die Einführung von Bussen, die auch wirklich abschrecken. Da hob Richard Aschberg (SVP) quasi die Augenbrauen: «Es freut mich, dass die SP das in Betracht zieht. Wirklich nützen, würden echte Strafen, zum Beispiel wenn jemand selber ein paar Stunden Abfall einsammeln muss.»
Reto Gasser (FDP) rief in Erinnerung, dass die Höhe der Bussen vom Kanton festgelegt wird, während Peter Brotschi (Mitte) die Stadtpolizei in die Pflicht nehmen will. «Die Polizei soll bei den betroffenen Liegenschaften läuten und die Leute anhalten, ihren Abfall reinzunehmen. Wie anders soll das städtische Abfallreglement durchgesetzt werden?»
Rückblick auf »intensive Legislatur»
Am Dienstag wurde die letzte Sitzung der Legislatur 2017-2021 abgehalten. Stadtpräsident François Scheidegger sprach von einer «intensiven Legislatur. Wir haben viel gearbeitet, aber auch viel erreicht». Der Gemeinderat hat in dieser Zeit 47 Sitzungen abgehalten und dabei 488 Geschäfte behandelt. Die Sitzungszeit betrug 128 Stunden.
Der Stadtpräsident zählte einige Highlights auf und dankte insbesondere den scheidenden Behördenmitgliedern für die geleistete Arbeit. Zu Beginn der Sitzung wurde zudem eine Schweigeminute für das verstorbene langjährige Ratsmitglied Aldo Bigolin abgehalten.
