Gemeinderat Grenchen
Corona-Härtefälle: Die Stadt soll helfen, aber nicht mit Geld

Der Grenchner Gemeinderat hat ein Postulat für Corona-Hilfen nur mit Vorbehalten überwiesen.

Andreas Toggweiler
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Grenchen im Lockdown: Der Gemeinderat diskutierte über die Unterstützung des Gewerbes

Grenchen im Lockdown: Der Gemeinderat diskutierte über die Unterstützung des Gewerbes

Tom Ulrich / Fotomtina


Der Gemeinderat hat am Dienstagein Postulat von Gemeinderat Alex Kaufmann (SP) behandelt , der finanzielle Unterstützung für akute Härtefälle in Gewerbe- und Gastronomiebetrieben wegen Corona gefordert hatte. Das Anliegen wurde zwar wohlwollend aufgenommen, der Rat stellte sich aber mehrheitlich auf den Standpunkt, dass die Stadt sich nicht auch noch finanziell engagieren kann, nachdem der Kanton jetzt begonnen habe, Vorschüsse auf Corona-Nothilfen auszuzahlen.

Finanzverwalter David Baumgartner betonte, es sei nicht Aufgabe der Gemeinden, parallele Infrastrukturen für Corona-Nothilfen aufzubauen. Auf Druck der Politik habe der Kanton jetzt begonnen die Coronahilfen zu 60 Prozent zu bevorschussen. «Letzte Woche wurden die ersten Gelder ausbezahlt.» Baumgartner anerkannte zwar, dass viele Betriebe schwer am Kämpfen seien. Die Stadt helfe aber mit Rat und Tat, beispielsweise mit der Hotline fürs Gewerbe oder dem Erlass von Allmendgebühren.

Stadt äusserte Vorbehalte

Die Stadt zeigte sich denn auch nur bereit, das Postulat entgegenzunehmen, wenn damit keine Corona-Direkthilfen (als Kredit oder als à fonds perdu-Beiträge) ausgelöst werden. Wirtschaftsförderin Susanne Sahli ergänzte, beim Kanton seien bisher 411 Gesuche um Unterstützung eingegangen und 6,2 Mio. Fr. an Hilfen ausbezahlt worden. 2 Prozent der Unternehmen hätten Gesuche eingereicht, diese Zahl werde aber mit dem Vorliegen der Jahresabschlüsse noch substanziell zunehmen.

Robert Gerber (FDP) kritisierte zwar auch die hohen administrativen Hürden beim Kanton, die Stadt würde aber bei der Ausrichtung von direkten Finanzhilfen auch nicht darum herumkommen, einen Kriterienkatalog zu erstellen. Die FDP stimme dem Postulat nur unter den von der Stadt formulierten Vorbehalten zu.

SVP: «Keinen Blankoscheck unterzeichnen»

Für Richard Aschberger (SVP) waren diese Vorbehalte zu wenig deutlich formuliert. «Wir können keinen Blankoscheck unterschreiben», erklärte er. Aschberger betonte, der Kanton leiste Hilfen schon ab Umsatzeinbussen von 25 Prozent und bis zu einer Höhe von 750 000 Fr. Erst nach einer erneuten Versicherung von Stadtpräsident François Scheidegger, es würden keine Direkthilfen ausgerichtet, konnte die SVP dem Postulat zustimmen.

CVP-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno empfahl das Postulat im Sinne der Erwägungen zur Annahme und auch Postulant Alex Kaufmann selber zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Es wurden auch verschiedentliche Apelle formuliert, das Grenchner Gewerbe durch Einkäufe und Konsumationen zu unterstützen.

Aggloprogramm formell verabschiedet

Der Gemeinderat hat ferner den definitiven Massnahmenplan für das Agglomerationsprogramm verabschiedet. Damit verpflichtet sich die Stadt, die Massnahmen, für die sie beim Bund Finanzmittel beantragt, auch tatsächlich umzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Aufwertung des Bahnhofs Süd zur «Multimodalen Drehscheibe». Nebst der bereits beschlossenen Neugestaltung des Bahnhofplatzes sollen Studien erstellt werden für die Südseite des Bahnhofs sowie ein Masterplan Fuss- und Veloverkehr beim Südbahnhof. Bei den Landschaftsmassnahmen taucht der Bootshafen, bzw. die Aufwertung des Naherholungsgebietes Aareufer auf, beim Langsamverkehr eine Veloverbindung Moosstrasse-Bielstrasse.

Umstrittene Badi-Öffnungszeiten

Ein weiteres Postulat von Alex Kaufmann wurde mit 8 gegen 7 Stimmen nur knapp abgelehnt. Es ging um die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Badi. Während die einen mit Kaufmann und Peter Brotschi (CVP) dafür plädierten, damit mehr aus dem «Bijou» Gartenbad zu machen, befürchteten die anderen die Mehrkosten, die sich auch nicht so einfach auf die Badibesucher überwälzen liessen. Nicole Hirt (GLP) hätte sich mehr Details zu Kostenfolgen gewünscht.