Gemeinderat
Grenchens «angespannte Finanzlage» ruft nach Massnahmen
Der Gemeinderat Grenchen genehmigte das Budget 2022 und beschloss eine Steuererhöhung für Firmen auf 120 Prozent. Der Ausbau des Schulhauses Kastels bleibt im Finanzplan.
Obwohl die geschätzten Kosten für den Ausbau des Schulhauses Kastels explodieren, verbleibt das Projekt im Finanzplan.
Der Gemeinderat Grenchen genehmigte gestern das Budget mit Ausgaben von 135,4 Mio. Fr. und Einnahmen von 132 Mio. Fr., was ein Defizit von 3,4 Mio. Fr. bedeutet. Die Investitionsrechnung umfasst Ausgaben von 13,8 Mio. Fr. und Einnahmen von 2,3 Mio. Fr., was Nettoinvestitionen von 11,5 Mio. Fr. ergibt. Der Steuersatz wurde dabei bei den Firmen massiv von 92 Prozent auf 120 Prozent erhöht, was ein Plus von 1,7 Mio. Fr. bei den Einnahmen bringen soll.
Der Satz für die natürlichen Personen wurde gemäss Kompass-Zielpfad erneut um 1 Punkt auf ebenfalls 120 Prozent gesenkt. Dies entgegen dem Antrag der SP, angesichts der Finanzlage auf eine weitere Steuersenkung zu verzichten.
Investitionen treiben Verschuldung hoch
Denn die Investitionen bleiben hoch und können auf absehbare Zeit nur zu einem geringen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden; was schon bei der Erarbeitung des Budgets zu zähen Verhandlungen führte. So zog die GRK beispielsweise die Notbremse bei den Investitionen in den Schulraum (Projekt Schulhaus Kastels). Vorerst allerdings erst im Finanzplan.
Was im Rat dennoch irritierte und zu einem (erfolgreichen) Antrag von Konrad Schleiss (FDP) führte, das Projekt bzw. zumindest die Doppelturnhalle wieder in die Planung aufzunehmen. Der Antrag wurde mit 9 gegen 6 Stimmen angenommen.
Im Rahmen der Verhandlungen wurde erwähnt, dass die GRK im Budget schon lineare Kürzungen beim Sachaufwand von 2 Prozent vorgenommen hat, nachdem sich laut Robert Gerber (FDP) zunächst ein Defizit in der Höhe von 6,7 Millionen Fr. abgezeichnet hatte. Auch der Streichungsantrag beim «Kastels»-Projekt kam nicht aus heiterem Himmel, waren doch die geschätzten Projektkosten inzwischen laut Stadtpräsident François Scheidegger auf satte 24 Millionen Fr. veranschlagt.
Ein Betrag, der klar nach einer Redimensionierung des Projektes rief, gegen die sich niemand stellte. Im Gegenteil: der Ruf nach Sparen erklang fast unisono und Richard Aschberger (SVP) reichte eine Motion für eine Ausgabenbremse ein, während Remo Bill (SP) künftig Globalbudgets und die Wiedereinführung einer Finanzkommission vorschlug.
Dies insbesondere, nachdem Finanzverwalter David Baumgartner einen Finanzplan skizzierte mit jährlichen Defiziten von 3,2 bis 5,3 Mio. Fr. Allein 2022 wird zu einer Neuverschuldung von 10,7 Mio. Fr. führen. Das heutige Pro Kopf-Guthaben wird sich bis 2026 in eine Verschuldung von 2500 Fr. umkehren. Baumgartner sprach von einer «angespannten Finanzlage». Die SWG habe überdies noch eine massive Gaspreiserhöhung angekündigt.
Stellenstreichung rückgängig gemacht
Der Budgetentwurf blieb denn auch unangetastet. Mit zwei kleinen Ausnahmen: 20 000 Fr. wurden für den Zauberkongress 2022 genehmigt (das Gesuch traf erst spät im Budgetprozess ein) und zwei gestrichene (und zurzeit auch nicht besetzte) Stellen in der Baudirektion BD wurden wieder ins Budget aufgenommen (mit 2 Gegenstimmen). Kosten: rund 180 000 Fr. Dies mit der Begründung, die Personalsituation in der für das funktionieren der Stadt wichtigen BD sei angespannt, unter anderem auch wegen Krankheitsfällen.
Der Rat hat überdies das Mandatsverhältnis von Wirtschaftsförderin Susanne Sahli in eine 50-Prozent-Anstellung umgewandelt und einen Vorstoss aus der Gemeindeversammlung bezüglich Fussball-Infrastruktur gutgeheissen. Dies, nachdem Urheber Christian Schlup seine Motion in ein Postulat umgewandelt hatte.
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