Grenchen - Gemeinderat gibt dem SWG-Verwaltungsrat den Tarif durch

Der Gemeinderat hat am Dienstag Abend sein Verhältnis zu den städtischen Werken SWG klargestellt. Anlass war die Verstimmung, die im Rat entstand im Zusammenhang mit einer fälligen Aussprache mit der Politik, zu der der SWG-Verwaltungsrat eingeladen hatte. Hinter angeblichen Terminproblemen verbirgt sich aber ein Machtkampf zwischen Politik und SWG (wir berichteten).

Der Gemeinderat sprach gestern Abend ein Machtwort. Er überwies eine dringliche Motion von Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP), wonach die Aussprache an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Erfolgen hat. Der Termin ist fast derselbe, welche der SWG-Verwaltungsrat für eine Unterredung vorschlug. Doch statt in einem Sitzungszimmer im Velodrome am 26. Februar um 20 Uhr trifft man sich an der Gemeinderatssitzung, welche am selben Tag ab 17 Uhr im Parktheater stattfindet.

«Nicht im stillen Kämmerlein»

«Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass der Verwaltungsrat SWG den Gemeinderat als Eignervertreter informieren will. Es ist jedoch nicht einzusehen, wieso dies erst nach der Gemeinderatssitzung und erst noch im stillen Kämmerlein erfolgen soll», begründete Bill seinen Vorstoss. Dies entspreche auch dem Öffentlichkeitsprinzip. «Gerade im Lichte der aktuellen Diskussionen scheint es mir wichtig, dass offen und transparent informiert wird», so Bill. «Dass wir den SWG-Verwaltungsrat einladen ist auch von symbolischer Bedeutung», meinte Reto Gasser (FDP), «denn wir sind die Eigentümer der SWG.» Die Motion wurde einstimmig überwiesen.

Bereits zu Beginn der Sitzung war die SWG ein Thema. Dem Rat lag die Stellungnahme des Verwaltungsrates zur Bodenstrategie der Stadt vor. Dieser zeigte sich bereit, nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke an die Stadt zurückzugeben, forderte aber einen gemischten Ausschuss, der die Entschädigung aushandeln sollte, welche die Stadt für bereits verkaufte Grundstücke erhält.

Rat besteht auf Entschädigung

Auch darauf ging der Gemeinderat nicht ein. «Es ist nicht Aufgabe des Rates, Verhandlungen zu führen, sondern Vorschläge zu beurteilen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden», meinte der Vize-Stadtpräsident. Dem Vernehmen nach geht es um einen Betrag in der Höhe von 3-4 Mio. Fr.

Dieser Auffassung stimmten sämtliche Fraktionen zu. Wenn in einer Firma die Aktionäre eine Kapitalrückzahlung verlangen, hat sich der Verwaltungsrat daran zu halten», zog Reto Gasser einen Vergleich. Der Rat kam der SWG auch ein Stück weit entgegen und will keine Hand legen auf das Brühl-Areal, wo die SWG zurzeit ein Projekt zusammen mit Swissmechanic entwickelt und auf das stillgelegte Unterwerk gegenüber, das die SWG als Reserve behalten möchte.

Die SWG wird aber weiter auf dem Radar des Gemeinderates bleiben. Remo Bill reichte gestern eine Motion ein, wonach Panaiia & Crausaz, die Baufirma der SWG, verkauft werden soll. Mit dem Verkauf könne man die Angriffsfläche der SWG verkleinern, nachdem immer wieder submissionsrechtliche Diskussionen aufflammen würden, welche die SWG in Misskredit bringen.

Schwimmhalle länger öffnen

Einstimmig hat der Gemeinderat ein Postulat von Angela Kummer (SP) erheblich erklärt, wonach die Grenchner Schulschwimmhalle künftig vermehrt für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. «Grundsätzlich ist dies möglich», hatte Gesamtschulleiter Hubert Bläsi signalisiert. «Damit machen wir auch einen Schritt Richtung Kompass-Ziele», freute sich Kummer. Die Stadt hatte sich Ende letztes Jahres zum Ziel gesetzt, sich vermehrt als Wohnstandort zu profilieren. Deshalb wohl konnten auch die bürgerlichen Fraktionen zustimmen, zumal es sich zunächst um einen zweijährigen Versuch handeln soll.

Das Postulat verlangt namentlich, dass eine längere Öffnung an Abenden, an den Wochenende und in den Herbstferien geprüft werden soll. «Jetzt gilt es, auch gebührend Werbung für dieses Angebot zu machen, damit die Bevölkerung dies auch erfährt», meinte die Postulantin.