«Lightversion»
Gemeinderat findet eine günstigere Lösung für die Aufsicht der SWG

Der Grenchner Gemeinderat spricht sich im Zirkularfahren für eine «Lightversion» beim Nominations- und Governance-Komitee der SWG aus. Damit werden Kosten gespart.

Andreas Toggweiler
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Jahresbericht 2019 der SWG Grenchen

Jahresbericht 2019 der SWG Grenchen

Andreas Toggweiler

Die letzte Gemeinderatssitzung erstreckte sich über mehrere Tage, denn sie fand schriftlich im Zirkularverfahren per mail statt. Zur Diskussion stand unter anderem das Pflichtenheft und die Vergütung für das Nominations- und Governance-Komitee (NGK) für die SWG. Es ist der Ausschuss, welcher die Arbeit der SWG-Verwaltungsräte im Auftrag des Gemeinderates überwacht.

Tätigkeit des NGK soll strategisch sein

Der Gemeinderat hatte an seiner (Präsenz-)Sitzung vom 17. November 2020 das Geschäft erstmals beraten. Zusammenfassend gesagt erachtete er den damals präsentierten Vorschlag als unverhältnismässig bzw. zu hoch gegriffen, das Vergütungsmodell als zu teuer und die Aufgaben des NGK als zu umfassend. Verbunden mit dem Auftrag, den Vorschlag zu überdenken und eine fachliche Zweitmeinung einzuholen, wurde damals die Vorlage an die Verwaltung zurückgewiesen.

Die neue Vorlage trägt diesen Vorstellungen Rechnung. «Das NGK arbeitet speditiv und pragmatisch, hält seinen Aufwand in Grenzen und vermeidet unnötige Komplexität», heisst es in der Einleitung des neu formulierten Pflichtenheftes. «Das NGK zieht deshalb Aufgaben des Verwaltungsrates im Bereich Evaluation und Nachfolgeregelung des Verwaltungsrates nicht an sich, sondern fordert die entsprechenden Aufgaben vom Präsidenten des Verwaltungsrates ein und überprüft das Ergebnis sodann unabhängig und kritisch und verwendet dieses als Basis für seine eigenen und unabhängigen Anträge an den Gemeinderat.»

Zweitgutachter setzt sich durch

Mit dieser Formulierung folgt Bruno Heynen, der Fachmann des Büros Binder Rechtsanwälte, der den Gemeinderat in Sachen SWG-Governance bisher begleitet hat, ziemlich genau den Vorstellungen des Zweitgutachters.

Als solcher hat sich der Bieler Berater Thomas Gfeller zur Vorlage geäussert. Er wurde von der Stadt bereits für die Erarbeitung der «Kompass»-Strategie beigezogen und ist an der Erarbeitung der neuen Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und SWG beteiligt.

Gfeller kommt zum Schluss, dass sich die Aufgaben des NGK auf eine strategische Rolle einschränken sollten. Zwar machten die neuen Corperate Governance-Prinzipien (CGP) durchaus verschiedene Sichtweisen auf das NKG möglich: eine «maximale Variante», in der das NGK ziemlich weitgehende operative Aufgaben übernimmt beim jährlichen Controlling der VR-Tätigkeit sowie bei der Suche und Evaluation von VR-Kandidaten. «In dieser Variante ist das NKG gewissermassen ein zusätzliches Aufsichtsgremium zwischen Gemeinderat und Verwaltungsrat und hat bei Neubesetzungen quasi auch Headhunter-Funktion.»

In der jetzt vorliegenden und von Gfeller favorisierten «pragmatischen Variante» wird vom VR-Präsidenten eine «Selbstevaluation entlang der CGP» verlangt und auch eine Vorbereitung von personellen Veränderungen zuhanden des NGK. «Eine Fokussierung des NGK auf die Rolle als unabhängiger ‹Challenger› zuhanden des Gemeinderates deckt die in den CGP formulierten Bedürfnisse ausreichend ab und bedeutet wesentlich weniger Aufwand», findet Gfeller.

Einstimmige Einigkeit im Rat

Denn im Wesentlichen müssten zwei Fragen beantworet werden: 1. Ist der VR mit den richtigen Personen besetzt und 2. arbeitet der VR zielführend im Sinne der Vorgaben.
Personell soll sich das NGK aus dem Stadtpräsidenten und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammensetzen. Für letztere soll eine Pauschalvergütung von 3500 Franken plus Spesen ausgerichtet werden. Ein Bruchteil der Kosten der ersten Vorlage.

Am Freitagabend war der Mailverkehr der virtuellen Gemeinderatssitzung abgeschlossen. Während Nachtragskredite für die Schulküchen im Schulhaus I zu regen Diskussionen und Anträgen führte, gab es zu der SWG-Vorlage diesmal überhaupt keine Wortmeldungen. Die Vorlage wurde einstimmig gutgeheissen.

Nächste Sitzung als Videokonferenz

Gemeinderat

Laut Ratssekretärin Anne-Catherine Schneeberger lief die Gemeinderatssitzung im Zirkularverfahren wie folgt ab: In einem ersten Schritt haben die Gemeinderäte Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen, die von den zuständigen Abteilungsvorsteher beantwortet werden. Dann bestand die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Danach gibt es eine elektronische Abstimmung. Es wurde über jeden Antrag bzw. jeden Änderungsantrag separat abgestimmt. «Eine Gemeinderatssitzung im Zirkularverfahren ist mangels direkter Diskussion und Ausschluss der Öffentlichkeit suboptimal» erklärt dennoch Stadtpräsident François Scheidegger. Er kündigt an, dass die nächste Gemeinderatssitzung vom 2. Februar als Videokonferenz stattfinden soll. Damit sollte auch ein Live-Stream für die Öffentlichkeit oder zumindest eine Aufzeichnung sichergestellt werden können, damit eine Art Öffentlichkeit auch unter Corona-Bedingungen herrscht. «Es ist wichtig, dass sich die Behörden gerade in dieser Zeit auch sichtbar machen und sich nicht zurückziehen», meint der Stadtpräsident. Auch Präsenzsitzungen sollten unter entsprechenden Sicherheitsmassnahmen weiter durchgeführt werden. So geschehen an einem Seminar des Gemeinderates am vergangenen Samstag, wo es um mögliche Sparmassnahmen hinsichtlich des Budgets 2022 (und darüber hinaus) ging. Es wird nämlich befürchtet, dass die Coronakrise ein tiefes Loch in die Stadtkasse reisst. (at.)