Grenchen
Gemeinderat erhält mehr Mitspracherecht bei SWG
Der Gemeinderat hat einstimmig ja gesagt zur Einführung einer Eignerstrategie für das bisher selbständige städtische Versorgungsunternehmen SWG. Diese stärkt den Einfluss der Politik auf die Geschäftsführung der SWG.
SWG Hauptsitz an der Brühlstrasse.
Der Gemeinderat hat die von einer Arbeitsgruppe aus den eigenen Reihen mithilfe von Wirtschaftsanwälten ausgearbeitete Eignerstrategie für die SWG einstimmig verabschiedet. Diese drängte sich auf, nachdem es immer wieder zu Kommunikationsproblemen zwischen dem Gemeinderat und dem SWG-Verwaltungsrat kam, die mitunter gar zum Machtkampf ausarteten.
Die Eignerstrategie wurde von Prof. Andreas Binder, unter anderem Direktor des Corporate Governance Competence Centre der Universität St. Gallen und Mitarbeiter Bruno Heynen vorgestellt. «Die Abgrenzung zwischen Eigner- und Unternehmensstrategie ist manchmal unscharf. Wichtiger ist, dass man sich in den wichtigsten Fragen einig ist», sagte Binder.
Motion für Verkauf zurückgezogen
Die Strategie, die zahlreiche Situationen benennt, in welchen der SWG-Verwaltungsrat neu das Plazet der Politik einholen muss (z. B. Vorstoss in neue Geschäftsfelder) und die Grundlagen schafft für Abgeltungen und Gewinnablieferung an die Stadt, wurde von allen Fraktionen begrüsst. Remo Bill (SP) gab in der Folge bekannt, dass er seine Motion für einen Verkauf der SWG-Tochterfirma Panaiia & Crausaz zurückziehe. Dies nachdem eine Sonderprüfung durch die BDO und auch eine unangemeldete Prüfung der Steuerbehörden keinerlei Verfehlungen aufgezeigt habe, wie Bill betonte.
In der Eintretensdebatte warnte Matthias Meier-Moreno (CVP) davor, das Korsett zu eng zu schnüren und auch Reto Gasser (FDP) rief in Erinnerung, dass die SWG sich in einem Markt mit zunehmender Konkurrenz behaupten müsse. Gasser: «Somit gilt es jetzt auch rasch die nächsten nötigen Schritte an die Hand zu nehmen: die Leistungsvereinbarung mit der Stadt, die Überprüfung der adäquaten Rechtsform sowie die zukünftige Zusammensetzung des Verwaltungsrates.
Kein Wechsel der Rechnungslegung
Richard Aschberger regte seitens der SVP erfolgreich an, explizit festzuschreiben, dass das Vorgehen in den beschriebenen Situationen auch für alle SWG-Tochterfirmen zu gelten habe. Nach eingehender Diskussion auch unter Einbezug der Experten wurde hingegen der SVP-Antrag abgelehnt, die SWG dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAP FER zu unterstellen. Nur so könne absolute Transparenz gegenüber dem Gemeinderat hergestellt werden, begründete Aschberger. Die Einführung dieses Standards würde rund 150’000 Fr. kosten und jährliche Mehrkosten von rund 60’000 Fr. verursachen, wurde dagegen ins Feld geführt.
Diese Transparenz könne man auch günstiger haben, denn die SWG habe eine «true and fair view» über ihre Finanzsituation zugesichert, meinte Daniel Hafner (SP). «Dieses Misstrauen wäre nur angebracht, wenn es in der SWG tatsächlich zu Verfehlungen gekommen wäre. Dies ist aber nicht der Fall», so Hafner.
Einverstanden zeigte sich der Rat damit, dass die SWG nun doch kein nachträgliches zu verzinsendes Dotationskapital erhalten soll. «Die Nachteile würden die Vorteile überwiegen», meinte Berater Bruno Heynen. «Da eine Leistungsvereinbarung vorgesehen ist, kann darin die Gewinnablieferung geregelt werden.»
Der Gemeinderat hatte auch noch über einen Stellenantrag der Baudirektion zu entscheiden. Stadtbaumeister Aquil Briggen legte dar, dass die Arbeitsbelastung auf der Baudirektion gestiegen ist und man nach dem Sparprogramm Effibau zu wenig Ressourcen habe, um die anstehenden Aufgaben im Hochbau zu bewältigen. Deshalb sei eine zusätzliche 80-Prozent-Stelle vonnöten. Nachdem Briggen aufzählte, was alles ansteht und was liegen geblieben ist, konnte er sogar SVP-Fraktionschef Ivo von Büren davon überzeugen, dass die Stelle nötig ist. Sie wurde einstimmig genehmigt.
128 Geschäfte an 11 Sitzungen
Bevor es zum gemeinsamen Nachtessen ins Restaurant Chappeli ging, verlas Stadtpräsident François Scheidegger seine traditionelle Ansprache zum Jahresende. Dabei dankte er dem Rat und den Mitarbeitern der Stadt für die geleistet Arbeit. Vize-Stadtpräsident Remo Bill verdankte seinerseits die Arbeit des Stapis. Zu Scheideggers Rückbick gehört jeweils auch etwas Statistik: Der Gemeinderat hat 2019 an 11 Sitzungen 128 Geschäfte behandelt, 26 mehr als 2018. Die längste Sitzung dauerte 4 h 15 Min., die kürzeste 1h 50 Min. Noch mehr Sitzleder brauchte die GRK. Sie tagte insgesamt fast 40 Stunden in 13 Sitzungen, wobei die längste 5 Stunden dauerte. Ein lange Liste von Anlässen, Eröffnungsfeiern, Festen und Jubiläen beendete den Rückblick. «Es läuft unheimlich viel in Grenchen», meinte Scheidegger.
