Bettlach
Gemeinderat diskutierte über Pistenverlängerung und das Defizit in der Rechnung 2013

Die Pistenanpassung am Grenchner Flughafen wurde auch am Bettlacher Gemeinderat zum Thema. Weiter gaben dem Gemeinderat das Defizit in der Rechnung 2013 und die Verschiebung von Legislaturzielen Anlass zur Disskussion.

Oliver Menge
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Bettlach erwritschaftete 2013 ein Defizit.

Bettlach erwritschaftete 2013 ein Defizit.

Einwohnergemeinde Bettlach; Visualisierung: Ciril Kammermann

Flughafendirektor Ernest Oggier hatte seinen Auftritt vor dem Bettlacher Gemeinderat «just in time», wie er sagte. Denn am Vormittag desselben Tages hatte der Regierungsrat beschlossen, die Planung mit dem Fokus auf eine Pistenanpassung Richtung Ost fortzuführen und die Koordinationsgespräche aufzunehmen.

Oggier gab in einem rund einstündigen Referat einen Überblick, weshalb eine Pistenanpassung nötig sei, was das für den Flughafen und seine Entwicklung heisse und was bisher in dem bereits seit 2008 laufenden Prozess geschehen war.

Oggier unterliess es auch nicht, auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens in der Region hinzuweisen und den Stellenwert des Flughafens als direkter und indirekter Arbeitgeber mit einer hohen Wertschöpfung hinzuweisen. Er informierte über das «wie weiter» des zweistufigen Verfahrens und die zwei Arbeitsgruppen, die jetzt gebildet werden.

Natur- und Umweltschutz seien ein hohes Anliegen des Regionalflughafens und man setze alles daran, die Pistenanpassung so umweltverträglich wie möglich zu planen.
In der anschliessenden Fragerunde hatten die Gemeinderäte die Gelegenheit, Unklarheiten beseitigen zu lassen.

Enrico Sansoni von der CVP, welche vor geraumer Zeit schon eine Podiumsdiskussion zur Pistenanpassung organisiert hatte und damals förmlich überrannt worden sei, wie er sagte, wollte wissen, ob die Vermutung richtig sei, dass der Tower im Fall einer Verlängerung Richtung Ost am falschen Platz stehe.

Weil vom jetzigen Standpunkt aus sei nicht die ganze Piste einsehbar. Oggier bestätigte diesen Sachverhalt, verwies aber darauf, dass Skyguide, welche für die Luftüberwachung zuständig ist, hier federführend sei.

Gegebenenfalls werde man eine Aufstockung des Towers ins Auge fassen, denn schon jetzt seien Anflüge von Helikoptern und Segelflugzeugen teilweise durch das Hotel verdeckt.

Eine Umzäunung der Piste komme für ihn nicht infrage. CVP-Gemeinderat Thomas Steiner fragte, wie man mit der Nachbarsgemeinde Selzach umgehen wolle, die ja durch die Pistenanpassung Variante Ost stark betroffen sei.

Offene Kommunikation sei das richtige Mittel, betonte Oggier. Man prüfe technische Lösungen, welche die Auswirkungen auf ein Minimum beschränken, aber man müsse klar sehen: eine Flugverbotszone gebe es nicht.

Nur die Business-Jets würden künftig bei einem Anflug aus Ost tiefer über Altreu anfliegen, für die Sportflieger gelte der «gekröpfte Anflug» wie bisher, sie seien auch nicht auf die ganze Länge der Piste angewiesen.

Bei Starts in Richtung West seien die Flugzeuge, da sie weiter östlich starteten, eher in der Luft und somit seien auch die Gemeinde Pieterlen und Lengnau weniger vom Lärm betroffen als bisher.

«Bei Starts und Landungen Richtung Ost bleibt im Grunde alles beim Alten, da die Verlängerung um 450 Meter lediglich eine Sicherheitsmarge bildet, die vorgeschrieben sei und die Flugzeuge dort starten und landen, wo sie es auch zum heutigen Zeitpunkt tun.»

Einen Grundsatzentscheid fällte der Gemeinderat am Dienstag noch nicht. Aber, so Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, man habe doch aus erster Hand wertvolle Informationen erhalten und könne sich so ein Bild machen.

Legislaturziele verschoben

Die Gemeindepräsidentin erhielt vom Gemeinderat eine kleine Abfuhr. Hatte sie doch für die Gemeinderatssitzung ein Papier erarbeitet, in welchem die Ergebnisse eines Workshops zu den Legislaturzielen 2013-2017 zusammengetragen worden waren. Leibundgut wollte dieses Papier besprechen, allfällige marginale Änderungen vornehmen lassen und die Ziele dann verabschieden lassen. Dies hingegen passte der Mehrheit des Gemeinderats so nicht.

Rechnung 2013: Zum dritten Mal in Folge rote Zahlen

Die Rechnung, welche Finanzverwalter Gregor Mrhar dem Gemeinderat präsentierte, basiert noch auf dem alten Steuerfuss von 88%. Der Aufwandüberschuss beträgt 840 000 Franken, immerhin 870 000 Franken besser als budgetiert. Der Cashflow beträgt minus 14 400 Franken, 780 000 Franken besser als budgetiert. Der Steuerertrag ist um marginale 0,2 Mio. Franken höher als budgetiert ausgefallen und beträgt 15,4 Millionen - 2,9 Mio.kommen von juristischen Personen, etwas mehr als in den Vorjahren, ein Trend, der leider voraussichtlich nicht Bestand habe. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 2%, gerechnet hatte man mit einem satten Minus von 30%. Verglichen mit der Rechnung 2012 verzeichnet man 91 500 Franken weniger Aufwand. Verglichen mit dem Budget 2013 gab man beim Personalaufwand rund 340 000 Franken weniger aus. Beim Sachaufwand beträgt der Minderaufwand 100 900 Franken. Mehr Geld floss in die Beiträge an die Sozialregion Oberer Leberberg: Man war von einem Beitrag von 318 Franken pro Einwohner ausgegangen; nach Abrechnung resultierte ein Betrag von 373 Franken pro Einwohner. Dafür sanken Schulgelder an andere Gemeinden, der Beitrag an die Gruppenwasserversorgung sowie der Betriebskostenbeitrag an die ARA Regio Grenchen. Gemeindebeiträge an die EL und Pflegefinanzierung, den öffentlichen Verkehr und andere waren um 438 000 Franken tiefer als budgetiert. In den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Bildung und Verkehr wurden 409 500 Franken weniger ausgegeben als budgetiert.
Die Netto-Investitionen 2013 waren ausserordentlich tief: Man investierte knapp 832 000 Franken, rund 1,84 Millionen weniger als budgetiert und 1,2 Millionen weniger als 2012. Der Investitionsgrad betrug nur gerade 30%, man verzeichnete die niedrigsten Investitionen der letzten 10 Jahre. (om)

Thomas Steiner von der CVP bemängelte, dass man eigentlich keine Gelegenheit gehabt habe, sich als Fraktion zu den bisher erarbeiteten Zielen zu äussern. Auch seien einige Ziele zu ungenau formuliert und würden eher Fragen aufwerfen als beantworten.

Einige Gemeinderäte waren der Meinung, Leitbilder und Ziele seien vermischt worden. Schliesslich einigte man sich darauf, im August nochmals eine separate Sitzung abzuhalten, um die Legislaturziele und das vorliegende Papier nochmals zu diskutieren und zu überarbeiten.

Keine Chance hatte die Weiterführung des überkommunalen Richtplans Energie. Der Rat beschloss, das erarbeitete Papier künftig nur als Arbeitshilfe zu verwenden und nicht als behördenverbindlich zu erklären.

Mehrere Gemeinderäte betonten, dass eine kantonale Grundlage fehle und man im Fall eines kantonalen Richtplans den eigenen unter Umständen wieder überarbeiten müsste. Leonz Walker von der SVP schlug sogar vor, das Papier in der Schublade verschwinden zu lassen und es nie mehr anzuschauen.

Erneut rote Zahlen

Die Entscheidung an der letzten Gemeindeversammlung, den Steuerfuss ab 2014 von 88% auf 95% zu erhöhen, sei richtig gewesen, stellte Thomas Steiner, Präsident des Finanzausschusses, in seiner Beurteilung der Rechnung 2013 fest.

Denn das Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Will heissen, man muss die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen decken können. Und das war in Bettlach jetzt zum dritten Mal in Folge nicht der Fall (siehe Kasten). Allerdings, so Steiner: Die Rechnung sei zwar besser als budgetiert, aber es sei ein schlechtes, sehr schlechtes Budget gewesen.

Dass man im letzten Jahr so wenig investiert habe, sei zwar gut für das Ergebnis gewesen, aber ein Investitionsgrad von nur gerade 30% sei doch sehr tief für Bettlach.

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