Gemeindeversammlung - Gemeinderat Büren muss nochmals über die Bücher

Bürens Gemeinderat Pius Leimer, Finanzen, wies in seinen Eingangsbemerkungen darauf hin, dass man hier keinen spektakulären, aber auch keinen guten Voranschlag vor sich habe. Bei einem Aufwand von 22,282 Mio. Franken und einem Ertrag von 21,164 Mio. Franken resultiert ein Defizit von 1,118 Mio. Franken zulasten des Eigenkapitals, genau eine Million mehr, als im Voranschlag für 2012. In den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Kultur und Freizeit und beim Verkehr fallen die Nettoausgaben höher aus als 2012.

Beim Schwimmbad rechnet man beispielsweise mit einem Defizit von 273 000 Franken. In den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Umwelt und Raumordnung rechnet man mit weniger Ausgaben als im Vorjahr. Der Anteil, den die Gemeinde aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes Filag bei der sozialen Wohlfahrt - nach der Bildung mit fast 2 Millionen der grösste Posten im Voranschlag - an den Kanton überweisen muss, ist allerdings um über 200 000 Franken höher als im Vorjahr. Nur weil eine Rückstellung von 234 000 Franken aufgelöst werden kann, schneidet dieser Bereich insgesamt besser ab.

Im Bereich Steuern und Finanzen rechnet der Voranschlag mit einem um 1,4 Mio. tieferen Ertrag als 2012. Im Frühjahr 2012 konnte man einen Buchungsgewinn von 900 000 Franken erzielen, so Leimer. Das mache auch den grössten Brocken des besseren Voranschlags 2012 aus.

Unveränderter Steuerfuss

Für das Jahr 2013 sind Nettoinvestitionen von 2,9 Mio. Franken geplant. Rund 1,5 Mio. entfallen auf die zweite Tranche Renaturierung Siechenbach, wobei die Gemeinde dort wenig bis keinen Spielraum habe, denn Taktgeber sei der Kanton, so Leimer. Der zweite grosse Posten bei den Investitionen ist die Gestaltung öffentlicher Raum im Stedtli mit 877 000 Franken. Den Steuerfuss will man bei 1,64 belassen, Hundetaxe, Feuerwehrersatz und Liegenschaftssteuer sollen ebenfalls unverändert bleiben.

Kein Gehör bei den Stimmbürgern

Ein Stimmberechtigter stellte den Antrag auf Ablehnung des Budgets und Zurückweisung an den Gemeinderat, damit dieser Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen vornehme. Er war der Meinung, dass Büren ein strukturelles Problem habe und die Idee des Gemeinderats, einfach in Zukunft das Budget dadurch auszugleichen, dass man die Steuern erhöhe, sei nicht die Lösung. Büren komme beim Filag am Schlechtesten aller bernischen Gemeinden weg, und dies, weil man in der Vergangenheit die Hausaufgaben nicht gemacht habe. Rund 20 Positionen im Budget seien zumindest zu prüfen.

Pius Leimer erklärte, warum Büren beim neuen Filag dermassen bluten muss: Im alten Bürenamt seien die Steuern - ausser in Meienried - nirgends so tief gewesen, wie in Büren. Und da der Kanton mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, das seit 1.1.2101 in Kraft ist, eine Harmonisierung anstrebe, sei Büren die Gemeinde, die es von allen am Härtesten getroffen habe.

Bei einzelnen Positionen im Voranschlag sei sicher etwas Luft drin. Leimer warnte aber auch davor, dass Einsparungen in gewissen Bereichen in der Folge zu höheren Kosten führen.
Ein weiterer Stimmbürger meinte, würde es sich um eine private Firma handeln und er müsse als Finanzchef mit einem solchen Defizit vor den Verwaltungsrat treten, liesse er das von Anfang an bleiben. Er sehe nicht ein, dass man den Siechenbach für 1,5 Millionen renaturiere, gleichzeitig aber ein Budget mit einem Defizit von über einer Million präsentiere.

Dem Antrag zur Ablehnung wurde schliesslich mit 45 zu 35 Stimmen bei 11 Enthaltungen stattgegeben und der Voranschlag zur Überprüfung an den Gemeinderat zurückgeschickt.

Finanzplan ebenfalls verworfen

2001 hatten die Stimmbürger Bürens beschlossen, dass der Finanzplan dem Stimmvolk nicht nur zur Kenntnis gebracht werden, sondern durch die Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. Nur wenige Gemeinden kennen dieses Verfahren. So kam es denn auch, dass der Finanzplan Bürens, der mit einem Schrumpfen des Eigenkapitals bis 2017 um knapp 2,3 Mio. Franken auf 4,523 Mio. Franken rechnet, ebenso bachab ging, wie zuvor das Budget.

Derselbe Antragssteller, wie zuvor, meinte, dieser Finanzplan sei mies und der Gemeinderat habe als einzige Massnahme zur Verbesserung der Zahlen die Absicht, die Steuern zu erhöhen. Das sei das Schlimmste, was Büren passieren könne. Schon jetzt sei man bei den schlechtesten 10 Prozent aller Schweizer Gemeinden, was den Steuerfuss betreffe. Man müsse im Gegenzug Anreize schaffen und Büren wieder lebenswert und attraktiv machen.

Dem Antrag auf Zurückweisung des Finanzplans an den Gemeinderat zur Neubearbeitung stimmten 88 Stimmbürger zu, 25 waren dagegen, 19 enthielten sich der Stimme.

Wie geht es nun weiter?

Der Gemeinderat werde nun zusammen mit der Finanzkommission den Voranschlag und den Finanzplan überarbeiten, meinte Leimer. Bei gewissen Punkten, wie der Renaturierung Siechenbach, sei der Kanton federführend, auch sei nicht klar, wie viel die Gemeinde schliesslich bezahlen müsse.

Der überarbeitete Voranschlag und der Finanzplan werden an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung, voraussichtlich im März 2013, dem Souverän erneut vorgelegt. Bis dahin werden nur der Normalbetrieb aufrechterhalten und gebundene Ausgaben getätigt.