Bettlach - Gemeindepräsident wird kein Angestellter mehr sein

Eigentlich hatte alles auf eine kurze Sitzung hingedeutet. Das einzige Traktandum, das der Gemeinderat Bettlach am Dienstag behandelte, war die überarbeitete Dienst- und Gehaltsordnung (DGO). Und die wichtigste Neuerung dabei, die Stellung des Gemeindepräsidenten, war innert weniger Minuten beschlossene Sache: Mit neun zu einer Stimme bei einer Enthaltung wurde die neue «Variante Nebenamt» der alten «Variante Anstellung» vorgezogen. Damit wird der Gemeindepräsident ab der nächsten Legislatur ein Mandatsträger sein.

Den zurücktretenden Hans Kübli (FDP) wird der Systemwechsel nicht mehr betreffen. Aber grosse Veränderungen hätten ihn wohl auch nicht erwartet, bliebe er im Amt. Es fallen weniger Verwaltungsaufgaben an, doch das Pensum bleibt bei 50 Prozent. Diese 50 Prozent könne man sich freier einteilen, weil es keine fixen Präsenzzeiten mehr gebe, so Kübli.

Anschliessend gingen die Ratsmitglieder Seite für Seite der neuen DGO durch, gemeinsam mit Thomas Blum von der federführenden Pumag Consulting AG. Beanstandet wurden einige Formulierungen, es kam zu kurzen Diskussionen darüber, was man als Standard in der DGO festhalten und was man situativ entscheiden soll.

Für rauchende Köpfe sorgte erst der Appendix. Aus Anhang 2 gehen nämlich die Entschädigungen für die verschiedenen Nebenämter hervor, die in der Gemeinde zu vergeben sind. Unumstritten blieb lediglich der Betrag von 75’000 Franken für den Gemeindepräsidenten. Ob den restlichen Entschädigungen, insbesondere jenen der Kommissionspräsidenten, schieden sich die Geister.

Im Gegensatz zu den hohen Jahrespauschalen der alten DGO, setzen sich nun die Beträge jeweils aus einer Pauschale sowie Sitzungsgeldern zusammen. Die Pauschalen sind niedriger als zuvor und variieren stark von Amt zu Amt - je nach Aufwand, den eine bestimmte Kommission mit sich bringt. Moniert wurde von der SP-Fraktion in erster Linie, dass manche Präsidenten nach der neuen Berechnung deutlich mehr, andere deutlich weniger Geld als zuvor erhalten. Und dies, ohne dass man jemanden dazu befragt habe, wie viel Arbeit er tatsächlich in sein Amt investiere.

Thomas Steiner (CVP) entgegnete, bisher habe man «Luxus-Pauschalen» gehabt, die man nun anpasse. Dass die Entschädigungen im Vergleich zu anderen Gemeinden hoch waren, bestätigte auch Thomas Blum. Deutlicher wurde Leonz Walker (SVP): «Ich habe genug von der Selbstbedienungsmentalität in dieser Gemeinde. Wir wollen sparen und ich hoffe sehr, dass wir das nicht wieder aus den Augen verlieren.»

Ersatzgemeinderat Thomas Varrin (SP) blieb bei seiner Meinung, dass man erst ein Pflichtenheft für die einzelnen Kommissionspräsidenten ausarbeiten solle, bevor man ihre Entschädigung festlege. Laut Walker habe dafür aber die Zeit schlichtweg nicht gereicht. Blum schlug vor, die neue DGO an der kommenden Gemeindeversammlung zu präsentieren, jedoch mit dem alten Anhang und der Bemerkung, dass dieser noch revidiert und im nächsten Jahr der Bevölkerung vorgelegt werde.

Gemeindepräsident Hans Kübli hielt jedoch nichts von der Idee. «Ich bin nicht bereit, mit einem Angang vor die Gemeindeversammlung zu treten, den sie gleich wieder vergessen können.» Die Ratsmitglieder sollen sich daher bis zur nächsten Sitzung am Dienstag nochmals Gedanken zu den Entschädigungen machen und ihre Vorstellungen einbringen. «Wir werden die Pauschalen nächste Woche ausdiskutieren, und zwar bis wir eine Lösung gefunden haben», verlangte Kübli.

Einige Gemeinderäte blieben dennoch skeptisch. Man wolle den Stimmbürgern keine Hau-Ruck-Übung zumuten, sondern sich lieber Zeit nehmen, um sauber zu arbeiten, so Barbara Leibundgut (FDP).

Und Thomas Varrin mahnte: «Wenn wir nächste Woche über die Pauschalen verhandeln, wissen wir noch immer nicht, wer welchen Aufwand hat. Dann wird das Ganze einfach zur Lotterie.»