Gemeinderat
Gegen leere Läden ist die Stadt machtlos
Leere Schaufenster in der Stadt und leere Stadtkassen beschäftigten den Grenchner Gemeinderat an seiner Sitzung vom Dienstagabend gleichermassen.
Leerstehende ehemalige Bankfiliale am Marktplatz
An der Sitzung vom Dienstag behandelte der Gemeinderat unter anderem zwei Interpellationen, die sich mit leerstehenden Liegenschaften an zentraler Lage in Grenchen befassten. So steht seit 2013 das ehemalige Credit Suisse-Gebäude am Marktplatz leer. «Von einem langjährigen, etablierten Geldinstitut wie der CS könnte man erwarten, dass ihr das Gewerbe in Grenchen nicht gleichgültig ist», schrieb Interpellant Alex Kaufmann (SP). Offenbar sei aber die Bank nicht interessiert, zu vermieten.
«Es besteht nicht der Eindruck, dass die CS sich um eine (Zwischen-)vermietung resp. das Problem leerstehender Schaufenster foutiere», heisst es dazu in der Antwort der Stadt. Die Eigentümerin prüfe verschiedene Varianten. Beim Objekt handle es sich um ein Lokal mit aufwendiger Bankeninfrastruktur (Schalter, Tresor, Sicherheitseinrichtungen etc.). Dass man diese «nicht leichthin rausreissen» möchte, sei insofern verständlich.
Nicht nur in Grenchen
Die Problematik leerstehender Detailhandelsflächen sei im Übrigen eine gesellschaftliche Entwicklung, welche sich nicht auf Grenchen beschränke, auch wenn leer stehende Räume direkt am Marktplatz «besonders schmerzlich» seien. Internethandel und Einkaufstourismus seien die bekannten Gründe. Rechtliche Möglichkeiten, die Problematik anzugehen, habe die Stadt nicht. Es könne ausschliesslich «gesellschaftlicher Druck» ausgeübt werden. Ob das «Klagen und Schimpfen in aller Öffentlichkeit» geeignet sei, an diesem Standort oder generell in Grenchen geeignete Mieter anzulocken, sei hingegen fraglich.
«Es ist frech, mir so etwas zu unterstellen, insbesondere, wenn der vermutlich wahre Grund des Leerstands nicht einmal genannt wird, nämlich dass es für die CS steuertechnisch günstiger kommt, an ihre Pensionskasse weiterhin Miete zu zahlen», sagte Kaufmann und zeigte sich mit den Antworten nicht befriedigt.
Der Gemeinderat hat ferner
- die Stelle des Stadtbaumeisters zur Ausschreibung freigegeben;
- einen Nachtragskredit von 8000 Fr. für die Schulraumplanung genehmigt. Mit dem Wegzug der Bibliothek in die alte Turnhalle kann das Schulhaus I mitberücksichtigt werden;
- die Demissionen von Hubert Bläsi (FDP) und Andreas Kummer aus der GRK und dem Gemeinderat genehmigt;
- Kenntnis genommen, dass die GRK Karin Heimann als neue Wirtschaftsförderin der Stadt gewählt hat. Sie löst die Firma BHP-Hanser und Partner ab.
Noch länger leer stehen grosse Teile der alten Landi beim Bahnhof. Hier hatte Kaufmann die Idee eines Eventlokals vorgeschlagen. Die Stadt ist der Meinung, dass der Standort nicht geeignet sei, was der Interpellant ebenfalls enttäuschend fand. «Das Velodrome war wohl die letzte Vision, welche die Stadt realisiert hat.»
Tiefrote Zahlen
In der Tat kommen finanziell schwierige Zeiten auf Grenchen zu, wie der durch Finanzverwalter David Baumgartner vorgestellte Finanzplan 2017–2021 zeigte. Kumulativ sind Defizite von fast 25 Mio. Fr. angesagt und eine Aufzehrung des Eigenkapitals von heute noch 29 Mio. Fr. Dabei ist die Unternehmenssteuerreform noch aus geblendet. Am 23. August soll dem Gemeinderat eine Finanzstrategie präsentiert werden.
Der Vorschlag von Remo Bill (SP), der Rat soll vorläufig auf das halbe Sitzungsgeld verzichten, stiess auf wenig Gegenliebe und wurde in eine später zu behandelnde Motion umgewandelt. «Nur wenn die SP sich verbindlich verpflichtet, beim Sparen mitzuhelfen», hiess es nämlich von bürgerlicher Seite (Ivo von Büren, SVP). Andreas Kummer (CVP) als scheidender Gemeinderat oblag es, in der Diskussion die Kostentreiber auch wirklich beim Namen zu nennen: «Es sind die Kitas, die Polizei, der Rettungsdienst und Teile der Verwaltung.» Nicole Hirt (GLP) stiess sich zudem an der steigenden Lohnsumme durch automatische Stufenanstiege. Dies ohne Teuerung oder zusätzliches Personal.
