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Für «Parkplatzgerechtigkeit»: Eric von Schulthess lädt nach und erneuert seine Vorwürfe
Der Kampf von Eric von Schulthess für die «Parkplatzgerechtigkeit» an der Gibelstrasse geht in die nächste Runde. Ihm sei ein E-Mail zugespielt worden, welches die Machenschaften auf der Baudirektion in Sachen Aufhebung von Parkplätzen klar belege, behauptet er.
Eric von Schulthess verlangt eine Untersuchung
Der Uhren- und Jagdreiseunternehmer und ehemalige GLP-Politiker hatte diese Woche mobil gemacht gegen die aus seiner Sicht misslungene Gestaltung einer Ausfahrt in der Gibelstrasse.
Er lehnt sich dabei immer weiter aus dem Fenster und versucht, den Stadtpräsidenten unter Druck zu setzen. «Seit Dienstag warte ich auf Deinen Rückruf – wann darf ich damit rechnen?», schrieb er am Donnerstag ins Stadthaus und möchte den Stadtpräsidenten zu einer Begehung der Gibelstrasse zitieren. Ultimativ fordert er, dass die durch die Polizei aufgehobenen blauen Parkfelder wiederhergestellt werden.
Fragwürdiger Beleg mit Mailverkehr
Gleichentags verbreitete er ein Mail, das belegen soll, dass in der Verwaltung gemauschelt wird. Auf den ersten Blick sieht es durchaus danach aus: Die Liegenschaftsbesitzerin, die auf der Baudirektion arbeitet, hat an den zuständigen Beamten der Stadtpolizei geschrieben, doch bitte die Parkplätze vis-à-vis ihrer neuen Ausfahrt aufzuheben, weil sie sonst nicht vernünftig rausfahren könne.
«Klar, machen wir. Ab wann müssen die P weg sein? Was könnte man noch stehen lassen?», schrieb der zuständige Polizist kurz darauf zurück.
Dies insinuiert in der Tat, dass da ein Verfahren durch eine informelle Absprache unterlaufen wird. Laut Stadtbaumeister Aquil Briggen – er hat schon früher entsprechende Vorwürfe dezidiert zurückgewiesen – ist das nicht so. Er betont, dass diese Anfrage vor der Eröffnung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt ist. «Jeder Einwohner ist frei, der Polizei eine Anfrage bezüglich Aufhebung und Markierung von Parkplätzen zu schicken.»
Die rasche und kurze Antwort sei keineswegs ein Indiz für eine Begünstigung, zumal im Baugesuchsverfahren noch eine offizielle Stellungnahme der Polizei zu den Parkplätzen eingeholt worden sei. Die gleich ausfiel wie die Vorauskunft.
Parkplätze: Gesetz oder Ermessensfrage?
Für Markierung und Aufhebung von Parkfeldern ist die Stadtpolizei zuständig. Sie hat aber dabei nicht völlig freie Hand. «Wenn wir Parkfelder entfernen müssen, versuchen wir, diese zu ersetzen. Es gibt in Grenchen nicht einfach eine Reduktion», meint Stapo-Kommandant Christian Ambühl. Ohne allerdings die Frage zu beantworten, ob die an der Gibelstrasse aufgehobenen Parkplätze anderswo in der Nähe markiert werden. Das Ganze sei in groben Zügen in der Ortsplanung geregelt. «Man schaut z. B. auch bei der Vergabe von Parkkarten, wie viele in der gewünschten Zone vergeben sind und wie viele Parkplätze in etwa vorhanden sind.» (at.)
Die Mitarbeiterin wird wohl künftig vorsichtiger sein bei der Benützung des Bürocomputers für private Anfragen. (Dass die Anfrage privat ist, hat sie dabei aber klar deklariert.) Nicht realisiert hat sie, dass sie offenbar einen Kollegen oder eine Kollegin hat, die oder der ihr nicht wohlgesinnt ist und mit ihren Mails hausieren geht.
Spätfolge einer abgelehnten Einsprache?
Das ist nämlich eine eigene Geschichte. Laut Eric von Schulthess hat ein Anwohner Einsprache gegen das Bauprojekt der Baudirektionsmitarbeiterin erhoben und ist dabei offenbar unterlegen. «Er ist inzwischen weggezogen», bestätigt von Schulthess. Von ihm habe er das entsprechende Mail erhalten, das die Anfrage der Bauherrin an die Polizei vom 12. April 2019 abbildet.
In der Folge hat er es allen Gemeinderäten weitergeleitet, zusammen mit erneuten happigen Vorwürfen gegenüber der besagten Bauherrin bzw. der Baudirektion. «Hier ist eine Untersuchung wie bei der Angelegenheit Spahr notwendig», fordert von Schulthess im Begleitschreiben.
Unterdessen hat die Baudirektion nachgeforscht, wie dieser interne Mailverkehr, der wohl weniger brisant ist, als er zunächst erscheint, an die Öffentlichkeit gelangen konnte. «Wir wissen mittlerweile sehr genau, wie dieses E-Mail zu Herrn von Schulthess gelangt ist», meint Aquil Briggen auf die entsprechende Frage dieser Zeitung.
