Anlässlich der letzten Parteiversammlung der SP Grenchen gab Parteipräsident Remo Bill nach sechseinhalb Jahren im Amt seine Demission bekannt. Einerseits, weil er mit seinen zwei Ämtern (Kantonsrat und Vize-Stadtpräsident) ausgelastet sei, andererseits, weil er auch die Konsequenzen aus dem Wahldebakel der SP Grenchen ziehen müsse. Denn die SP verlor Stimmen und Wähleranteile. Wir sprachen mit der frisch gewählten Nachfolgerin und ehemaligen Vizepräsidentin SP-Gemeinderätin Angela Kummer über ihre Ziele, Wünsche und Ideen.

Angela Kummer, Sie wurden an der letzten Parteiversammlung zur Nachfolgerin von Remo Bill gewählt. War das einfach gerade so «gäbig», weil Remo Bill seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, oder haben Sie das Amt angestrebt?

Angela Kummer: Ich habe mich schon länger in der SP engagiert. 2012, ein Jahr vor den Wahlen, begann ich im Vorstand mitzuarbeiten und war die letzten Jahre Vizepräsidentin der SP Grenchen. Bei den letzten Wahlen war ich Wahlkampfleiterin. Aber das Präsidium habe ich da noch nicht angestrebt. Als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Familienfrau und Mutter kann ich mich auch nicht über zu wenig Arbeit beklagen. Aber es hat sich irgendwann abgezeichnet, dass ich das Präsidium übernehme, wenn Remo zurücktritt. Und ich bin auch sehr motiviert.

Worin unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger?

Erstens komme ich aus einer anderen Generation und zweitens bin ich eine Frau. Das ist ja offensichtlich. Wir haben immer gut zusammenarbeiten können. Remo Bill war sehr engagiert und hat sehr viel Zeit für die SP aufgewendet, sogar seine Arbeit grösstenteils dafür aufgegeben. So viel Zeit werde ich nicht aufwenden können, und als überzeugte Teamplayerin werde ich sehr viel mehr delegieren müssen. Mein Ziel ist es, einen Vorstand zusammenzustellen, der am selben Strick zieht und der in dieselbe Richtung geht. Was ich auch als wichtig erachte, ist die Konstellation der Fraktion im Gemeinderat, mit mir als Parteipräsidentin, mit Remo Bill in der Gemeinderatskommission (GRK) und Alex Kaufmann als Fraktionschef und Ersatz in der GRK. Alex bringt dafür die nötige Erfahrung als langjähriger Gemeinderat mit, und ich habe als Parteipräsidentin eventuell mehr Chancen, die Jungen abzuholen.

Die SP hatte bei den letzten Wahlen eine regelrechte Erosion zu verdauen und braucht dringend neue Wähler. Wie erreichen Sie das?

Wir haben das im Vorstand schon länger diskutiert. Wir müssen mehr Nägel mit Köpfen machen. Wir haben versucht, mehr auf die Leute zuzugehen, mit mehr Standaktionen und Ähnlichem. Aber wir mussten feststellen, dass man so die Leute nicht erreicht, weil es im Freizeitangebot schlicht untergeht. Die Leute gehen lieber an einen Hockey-Match als an eine SP-Veranstaltung. Man muss sie in ihrem konkreten Leben abholen und bei Dingen, die sie persönlich betreffen.

Wie konkret?

Wir planen, ein Legislaturprogramm auszuarbeiten. Dabei werden in erster Linie Fraktion und Vorstand teilnehmen, aber wir wollen allen Parteimitgliedern die Möglichkeit bieten, in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Dabei wollen wir uns mehr fokussieren als vor vier Jahren. Denn damals hatten wir noch mehr ein Selbstverständnis der staatstragenden Partei, die zu allem etwas zu sagen hat, zu sagen haben muss – nicht zuletzt, weil wir das Stadtpräsidium mit Boris Banga jahrzehntelang innehatten. Jetzt wollen wir Schwerpunkte festlegen und uns auf gewisse Themen fokussieren.

Müsste die SP nicht mehr Oppositionspartei sein? Oder anders gefragt, wo grenzt sich die Linke von den Bürgerlichen ab, wenn sie doch deren Sparbemühungen diskussionslos mitträgt?

Intern hatten wir genau diese Schwierigkeit, zu definieren, welchen Politstil wir pflegen wollen. Die jetzigen Gemeinderäte sind eher auf der konzilianten Seite zu finden und arbeiten lösungsorientiert. Ich sehe mich nicht in einer Oppositionsrolle, denn schliesslich arbeiten wir in einer Exekutive. Aber das heisst nicht, dass man nicht eine eigene Meinung haben darf und diese auch kundtut. Die harten Diskussionen im Gemeinderat dringen eventuell auch nicht so stark nach aussen. Kompromisse wird es auch zukünftig geben, aber tatsächlich haben wir vielleicht in der Vergangenheit zu sehr einfach mitgezogen. Denn grundlegende Dinge tragen wir mit.

Zum Beispiel?

Die Finanzen beispielsweise müssen ins Lot gebracht werden. Aber es stellt sich dann die Frage, auf wessen Kosten. Beispielsweise haben wir im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform 3 vorsorglich eine Steuererhöhung gefordert. Aber das ist nun mal etwas, das die Bevölkerung nicht gerne hört. Aber was war die Alternative? Hätten wir warten sollen, bis die Abstimmung durch war? Hätten wir es noch besser begründen müssen?
Jetzt steht dann das nächste, schmerzhafte Sparpaket an, und da wird es noch hart auf hart gehen. Die Machtverhältnisse im Gemeinderat haben sich nach rechts verschoben, wir sind jetzt umso mehr auf parteiübergreifende Kooperationen angewiesen, um überhaupt etwas zu erreichen.

Gibt es jetzt schon bestimmte Punkte, auf die die SP den Finger legen muss und wird?

Ja, im Bereich Alter: Wir stellen fest, dass Grenchen sehr viele ältere Einwohnerinnen und Einwohner hat. Es wurde viel getan im baulichen Bereich, die Altersheime entwickeln sich weiter und sind auf dem guten Weg. Nur stellt sich die Frage, wie finanziert man das Ganze? Der Bereich Ergänzungsleistungen im Alter stieg in den letzten Jahren vehement, da ist ein Systemfehler vorhanden. Die Menschen werden schnell in ein Pflegeheim gesteckt, und das ist teuer. Da muss man wahrscheinlich flexibler werden. Beispielsweise die Pro Senectute ausbauen, in Zusammenarbeit mit der Stadt. Das heisst nicht neue Stellen schaffen, aber Synergien nutzen.

Gibt es noch andere, dringende Probleme, die gelöst werden müssen?

Ein weiterer Punkt sind die Tagesstrukturen. Im Halden und im Eichholz klappt das ausgezeichnet, aber im Kastels fehlt der Platz. Wir können nicht zuwarten, bis neue Räumlichkeiten mit der neuen Turnhalle geplant und gebaut sind, es muss jetzt etwas passieren. Ich habe schon von besseren Steuerzahlern gehört, die sich überlegen, wegen der fehlenden Tagesstrukturen wegzuziehen. Da braucht es sofort eine Infrastruktur, sei es in Containern, wie man sie an anderen Orten auch schon einsetzt. Wir werden uns sicher auch für die Attraktivierung der Innenstadt aktiv einsetzen. Das Gewerbe braucht Unterstützung. Beispielsweise mit der Schaffung einer Grenchen-Card. Und da müssen wir viele ins Boot holen, denn das Ziel muss sein, dass das Geld möglichst in Grenchen bleibt. Es reicht nicht, wenn nur die im Gewerbeverband aktiven Mitglieder sich dafür einsetzen.

Im Wahlkampf vor vier Jahren haben Sie als Einzige damals Ambitionen auf das Stadtpräsidium geäussert. Nicht grad sofort, aber irgendwann einmal. Wie sieht es jetzt aus, vier Jahre und ein Kind später?

Ich bin immer noch sehr jung (lachend). Ich habe vor vier Jahren angefangen zu politisieren, bin seit fast zwei Jahren nun im Kantonsrat und mir gefällts grundsätzlich. Aber ich sehe das immer noch als Hobby, nicht mehr und nicht weniger. Das, was ich jetzt tue, das tue ich aus Liebe zu meiner Stadt. Ich hatte viel Glück im Leben bisher und habe den Eindruck, ich müsse da auch etwas zurückgeben. Momentan geht es mir darum, die Partei wieder aufzubauen und im Gemeinderat aktiv an guten Lösungen für die Stadt zu arbeiten.

Haben Sie noch weitere Anliegen, die wir bis jetzt nicht besprochen haben?

Ja, das Engagement der Bewohner dieser Stadt, das bei vielen einfach fehlt. Wenn ich sage, wir müssen neue Mitglieder finden, stellt sich die Frage, wo und wie. Es kann doch nicht jedem so komplett egal sein, was dort passiert, wo man wohnt und lebt? Es gäbe so viele Gestaltungsmöglichkeiten, Quartiervereine, Kulturvereine und so weiter, es muss keine politische Partei sein. Und es gibt tatsächlich sehr viele Leute, die sich zum Teil mehrfach engagieren, aber andere interessiert es einfach nicht, was geschieht. Das ist schade.

Aber wenn doch beispielsweise nur gerade 1,6 Promille der Stimmberechtigten an eine Gemeindeversammlung gehen, ist das nicht sehr frustrierend?

Selbstverständlich! Vielleicht erscheint es so, als äusserten wir uns als Politiker zu wenig, was ja eigentlich nicht den Tatsachen entspricht. Aber eben: Wenn mal fünf Besucher einer Gemeinderatssitzung beiwohnen, die ja öffentlich wäre, ist das schon viel. Geschweige denn das mangelnde Interesse an der Gemeindeversammlung. Die Leute informieren sich ja nicht einmal. Wir müssen uns, wahrscheinlich sogar parteiübergreifend, überlegen, wie wir die Leute abholen. Das Strässchen vor dem eigenen Haus ist viel wichtiger als der Steuerfuss. Damit habe ich Mühe. Man muss die Leute ankicken und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das fängt bei den Jungbürgern an und geht weiter über Begegnungsmöglichkeiten zwischen den Generationen, zwischen Kulturen, zwischen Menschen. Die Verwaltung und die Parteien haben hier kein besonders offenes Ohr. Und da müssen wir uns alle etwas öffnen.

Wie stehen Sie zu einem Radikalumbau, analog beispielsweise der Stadt Biel, mit einem Gemeinderat in der Exekutive und einem Stadtrat in der Legislative, wo nur noch die wichtigen und grossen Geschäfte an der Urne entschieden werden?

Grundsätzlich stehe ich so einem System sehr offen gegenüber, wenn ich es auch bedauern würde, dass man damit seine demokratischen Mitsprachemöglichkeiten zum Teil aufgibt, weil man nur noch die eigenen «Abgeordneten» wählt. Aber eigentlich ist unser System nicht mehr tragbar und der Stadtpräsident tut mir manchmal leid, weil er zu viel Verantwortung tragen muss. Die Abteilungsleiter innerhalb der Verwaltung haben auch sehr viel Macht und lassen sich oft nicht reinreden. Manche nehmen auch ihre Verantwortung zu wenig wahr, habe ich den Eindruck. In einem anderen System würde das Volk diese Chefs wählen, sei es als Bereichs-Direktor oder Minister. Das wäre eine völlig andere Sache. Kurzfristig ist so ein Wechsel nicht möglich, weil das unter anderem zu teuer wäre. Aber langfristig werden wir wohl bei so einem System landen. Rein von der Grösse der Stadt sind wir schon bei den Grenzen angelangt, wo eine Gemeindeversammlung noch Sinn macht.