Gemeinderat - Flüsterbelag soll Lärmschutz gewährleisten

Der Gemeinderat hat das weitere Vorgehen hinsichtlich der Lärmsanierung der Gemeindestrassen beschlossen. Für folgende Strassen hat die Stadt ein Lärmsanierungskonzept erarbeitet: Jura-, Flur- und Wissbächlistrasse; Central-, Rain-, Kapell-, Girard- und Schild-Rust-Strasse, Flughafenstrasse, Dählen- und Friedhofstrasse sowie Allerheiligen-, Schmelzi-, Kirch-, Bahnhof- und Unterführungsstrasse. Laut Vorlage, die keine Kosten beziffert, sollen die Ziele der Lärmschutzverordnung mittels Einbau von Flüsterbelägen erfolgen. «Es ist die günstigste und effizienteste Massnahme», sagte Thomas Rüegger, Leiter Tiefbau im Stadtbauamt, im Gemeinderat. Es sei zudem vorteilhaft, weil auf diversen Abschnitten ohnehin eine Belagssanierung fällig wird.

In Etappen umsetzen

Die Projekte sollen bis 2022 etappenweise realisiert werden, wobei einzelne Abschnitte schon umgesetzt sind (z. B. Kapellstrasse, Jurastrasse). Denn bis ins Jahr 2022 sind Subventionen von Bund und Kanton für den Einbau von lärmarmen Belägen zu erwarten, und zwar im Umfang von 12 Fr. pro m2 Deckbelag, dies bei Kosten von 36 Fr. pro m2.
Auf die Frage von Andrea Heiri (CVP), was das ganze die Stadt koste, meinte Rüegger, dies hänge stark vom Zustand der Strassenkofferung ab. Muss diese auch ersetzt werden, kostet dies ein Mehrfaches des Deckbelages. Marc Willemin (SVP) wies darauf hin, dass auch die Automobiltechnik Fortschritte mache (Reifenabrollgeräusch). Nicole Hirt (GLP) forderte zusätzlich die Prüfung von Tempo 30 beim Haldenschulhaus.
Der Rat bestätigte das Konzept einstimmig und wird die einzelnen Tranchen im Rahmen der Investitionsrechnung beschliessen.

Für "immersive Schule"

Der Gemeinderat hat ferner mit 11 gegen 4 Stimmen der SP ein Postulat von Nicole Hirt zur Schaffung eines «Schulcampus mit immersiven Unterricht» überwiesen. Ziel ist die Schaffung eines College, in dem die Schüler auf englisch unterrichtet werden. Dies entspreche den Wünschen der Wirtschaft betonten Stadtpräsident François Scheidegger und Gesamtschulleiter Hubert Bläsi, der gleichzeitig ein Schüleraustausch-Projekt mit Moutier ankündigte - damit auch das Französisch zum Zug komme. Bläsi stellte ein Pilotprojekt mit «immersivem Unterricht» auf englisch auf das Schuljahr 2019/2020 in Aussicht. Der SP gehe das Projekt zu weit, erklärte demgegenüber Angela Kummer. «Zuerst gilt es, Tagesstrukturen in den bestehenden Schulkreisen einzurichten und wenn der Unterricht schon zweisprachig sein soll, wäre bei uns französisch passender», meinte sie. Auch hinsichtlich der Kosten äusserte Kummer Bedenken und verwies auf die Finanzprobleme einer privaten englischsprachigen Schule in Solothurn.

Neue Gebührenordnung

Mit geringfügigen Änderungen hat der Rat sodann eine neue Gebührenordnung beschlossen, die unter der Maxime steht, dass wer der Verwaltung überdurchschnittlichen Aufwand verursacht, auch dafür aufkommen soll. Nicht in den Gebührentarif aufgenommen wird das Ausfüllen einer Steuererklärung, weil dies keine Aufgabe der Stadt sei, wie betont wurde. Aus Gründen der Praktikabilität wird eine Bareinzahlungsgebühr (Post) nur beim Steuerinkasso eingeführt.
Raphael Pilloud (FdP), Alfred Kilchenmann (SP), Ivo von Büren (SVP), David Baumgartner (Stadt) und Thomas Ille (SWG) wurden in die Pensionskassenkommission gewählt, Caroline Rentsch und Daniel Staufer als Mitglieder der Personalkommission bestätigt.