Budget
3,16 Millionen Franken Defizit: Grenchen rechnet auch 2022 mit roten Zahlen

Das Budget der Stadt Grenchen sieht auch für das Jahr 2022 ein Minus vor. Gerechnet wird mit einem Defizit von 3,16 Mio. Fr.

Andreas Toggweiler
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Das Stadthaus Grenchen.

Das Stadthaus Grenchen.

Oliver Menge

Das sind rund 1,9 Mio. weniger als für das laufende Jahr erwartet werden. Für 2021 ist ein Defizit von gut 5 Mio. Fr. budgetiert. Ob die erwarteten Zahlen eintreffen, lässt sich allerdings erst im Nachhinein sagen. So wurde etwa für das Jahr 2020 mit einer praktisch ausgeglichenen Rechnung budgetiert, am Ende resultierte aber ein Überschuss in der Höhe von 6,3 Mio. Fr.

Finanzverwalter David Baumgartner lässt sich zum Finanzjahr 2021 noch keine Aussage entlocken. Zuerst will er morgen den Gemeinderatsfraktionen zum Budget 2022 Red und Antwort stehen.

Grenchen rechnet also für 2022 mit Ausgaben von 135,2 Mio. Fr. und Einnahmen von 128,6 Mio. Fr. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag weisen eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahresbudget auf, primär aufgrund von höheren Transfers im Zusammenhang mit der Leistungsentflechtung Kanton/Gemeinden.

Weiterhin grosse Investitionen

Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben von 11,52 Mio. Fr. vor, 2,29 Mio. Fr. mehr als für das laufende Jahr budgetiert. Fast die ganzen Investitionen (10,7 Mio. Fr.) sollen gemäss Budget fremdfinanziert werden. So hoch ist der Finanzierungsfehlbetrag und die damit verbundene Abnahme des Nettovermögens.

Trotz der einmal mehr beantragten Steuersenkung um 1 Prozentpunkt wird mit einer Zunahme der Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen (Firmen) gerechnet.

Die prozentual grössten Steigerungen (Nettoergebnisse) werden in den Bereichen Gesundheit (7,2 Prozent), Verkehr (8,6 Prozent), Umweltschutz und Raumordnung (20 Prozent), Steuern (9,7 Prozent) erwartet. Die Steigerungen bei den grössten Gemeindeaufgaben Schule (23,4 Mio. Fr. +2,8 Prozent) und Soziale Sicherheit (17,3 Mio. +2,9 Prozent) sind vergleichsweise geringer, aber aufgrund der absolut grossen Zahlen dennoch substanziell. Deutlich unter dem Budget 2021 schneiden die Bereiche Öffentliche Sicherheit (86,9 Prozent des Vorjahreswertes) und Kultur, Sport und Freizeit (87,4 Prozent des Vorjahres) ab.

Baudirektion möchte Wiedererwägung

Das jeweils in den sogenannten Gruppenberatungen mit den Abteilungen und der Gemeinderatskommission (GRK) erstellte Budget könnte an der Gemeinderatssitzung vom kommenden Dienstag noch einige Kosmetik erhalten. So ist etwa die Baudirektion der Ansicht, dass in ihrem Bereich zu viel gespart wurde. Laut einer separaten Vorlage hat die GRK im Budgetprozess diverse, derzeit nicht besetzte bzw. bis Ende 2022 freiwerdende Stellen aus dem Budget gestrichen, darunter «mehrere Stellen in der Baudirektion».

«Es wäre nicht überzeugend, der Gemeindeversammlung ein Budget vorzulegen mit reduzierten Lohnpositionen, die dann wenig später oder sogar schon dieses Jahr doch wieder ganz oder teilweise als nötig beurteilt werden», heisst es in der Vorlage «Löhne Baudirektion: Wiederaufnahme von 2 sistierten Stellen ins Budget 2022».

50-Prozent-Stelle für Wirtschaftsförderung

Wenn wir schon beim Thema Stellen sind: Dem Gemeinderat wird ferner beantragt, bei der Wirtschaftsförderung eine neue Stelle zu schaffen. Das Mandatsverhältnis der aktuellen Stelleninhaberin soll in eine 50-Prozent-Anstellung umgewandelt werden, beantragt das Stadtpräsidium. «Damit verbunden ist die Erwartung, dass die Kosten besser im Griff behalten werden können, als in einem Mandat, bei dem auch mit Zusatzkosten zu rechnen ist», wie es heisst.

Der Schritt ist auch im Hinblick auf die Ausweitung der Wirtschaftsförderungstätigkeit auf Bettlach zu verstehen. Bettlach hat im Sommer beschlossen, für die Vermarktung ihrer Industrieflächen bei Grenchen anzudocken. Dies macht insofern Sinn, als das von der «Hauptstadtregion Schweiz» als «Topentwicklungsstandort» bezeichnete Areal sowohl Industrieflächen in Grenchen als auch in Bettlach beinhaltet.

Bettlach dockt bei Grenchen an

Diese Zone soll künftig gemeinsam von Grenchen aus vermarktet werden. Entsprechend soll auch der Name auf «Wirtschaftsförderung Grenchen/Bettlach» geändert werden. Bettlach wird die Tätigkeit der neuen gemeinsamen Wirtschaftsförderung mit einem Pauschalbetrag von 7000 Fr. für das Jahr 2022 abgelten.

Laut Auskunft von Finanzverwalter David Baumgartner ist die Wirtschaftsförderungsstelle im Budget 2022 bereits einberechnet, nicht jedoch das Wiedererwägungsgesuch bezüglich Stellenetat in der Bauverwaltung.

Budgetrelevant ist schliesslich auch noch ein Beitragsgesuch des Vereins Swiss Magic Grenchen, der kürzlich ein Beitragsgesuch an die Stadt in der Höhe von 40'000 Fr. für die Durchführung des 9. Internationalen Zauberkongresses von 23. bis 25. September 2022 gestellt hat.

Zauberkongress: 20'000 Fr. sind genug

Für den letzten Zauberkongress erhielt der Veranstalter 20'000 Fr. Er begründet die Erhöhung mit der immer grösser werdenden Veranstaltung. So war das Parktheater bei den letzten zwei Austragungen komplett ausverkauft und auch das Schweizer Fernsehen SRF berichtete wiederholt über den Anlass.

Die Stadt möchte (gemäss Vorlage und vorbehältlich eines allenfalls anderslautenden GRK-Beschlusses) an einem Beitrag von 20'000 Fr. festhalten.

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