Grenchen - «Finanzen bleiben fragil» – trotz gutem Rechnungsergebnis

Finanzverwalter David Baumgartner konnte dem Gemeinderat einen unerwartet guten Rechnungsabschluss 2019 präsentieren, mit einem Überschuss von gut 5 Mio. Franken und einem soliden Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von 120 Prozent. «Die Ergebnis­verbesserung fusst vor allem auf Einmaleffekten beim Steuerertrag», sagte Baumgartner dazu.

Der Überschuss soll praktisch vollumfänglich für Vor­finanzierungen geplanter Bauprojekte verwendet werden:

2,5 Mio. Franken für die Renovation Schulhaus/Doppelturnhalle Kastels, eine Million für die Sanierung des Parktheaters, 500'000 Franken als Investitionsbeitrag für das Projekt «Campus Grenchen» (ein Bauprojekt unter anderem der Höheren Fachschule für Technik Mittelland auf der SWG-Brache beim Südbahnhof; eine Vorlage wurde für Juni in Aussicht gestellt), 800'000 Franken für die Renovation des Stadthauses und 250'000 Franken als Vorfinanzierung für den geplanten Bootshafen.

«Grenchner Finanzen bleiben fragil»

Von den Fraktionen wurde diese Gewinnverwendung nicht bestritten. Allein SVP-Finanzpolitiker Richard Aschberger nahm Bemerkungen Baumgartners auf, wonach die Coronakrise (und die Steuerreform) noch ihre Auswirkungen zeitigen würden. «Die Grenchner Finanzen sind nach wie vor fragil», meinte Aschberger. Es sei jetzt Zeit, sich auf die Folgen von Corona für die Finanzen vorzubereiten. Auch Nicole Hirt (GLP) zog in Zweifel, ob Grenchen den eingeschlagenen Steuersenkungskurs weiterverfolgen könne.

Stadtpräsident François Scheidegger ist sich dieser Herausforderung bewusst. Er stellte nämlich eine «Elefantenrunde» mit Fraktionschefs und Parteipräsidenten bereits im Juni in Aussicht, um geeint den schwierigen Budgetprozess zu begleiten.

Die Rechnung und der Verwaltungsbericht wurden einstimmig genehmigt. Die Rechnungsgemeindeversammlung vom 16. Juni kann wegen Corona nicht durchgeführt werden. Ein Verschiebedatum konnte noch nicht bekannt gegeben werden. Da der Volksentscheid (Eintreten) über die Neugestaltung des Bahnhofplatzes ansteht, soll aber die Versammlung nicht mit der Budget­versammlung (Dezember) zusammengelegt werden, wie der Stadtpräsident in Aussicht stellte.

Die SWG in Zeiten des Umbruchs

Auch die Rechnung der SWG wurde erstmals von Finanzverwalter David Baumgartner präsentiert – wohl um zu zeigen, wer «der Herr im Haus» ist. Die SWG liefert im Rechnungsjahr einen erhöhten Betrag von gut 3,3 Mio. Fr. an die Stadt ab, darunter eine erste von vier Tranchen à je 900000 Fr. aus Erträgen von früheren Landverkäufen. Auch erfolgt entgegen früheren Erklärungen nun doch ein vollständiger Wechsel auf das transparentere Accounting nach Swiss GAP FER.

Dies mache die Rechnung 2019 in verschiedenen Punkten nicht mehr mit Vorjahreszahlen vergleichbar, erklärte SWG-Geschäftsführer Per Just, der die Detailzahlen erläuterte.
Durch den Verlust von Grosskunden habe man 8% weniger Strom verkauft, was sich allerdings aufgrund der kleinen Marge nur wenig auf den Umsatz ausgewirkt habe. Auch der Wasserverbrauch war rückläufig, während der Gasumsatz von 196 auf 204 Mio. kWh anstieg. Die Erfolgsrechnung weist einen Jahresgewinn von 4,66 Mio. Fr. aus.

Baufirma: Ein Goldeseloder ein Sündenfall?

Silvio Bertini (SWG Vizepräsident) orientierte über die Geschäftsfelder und aktuellen Herausforderungen für die SWG. Ziel sei es, künftig jedes Jahr einen Betrag in der Höhe von 3,5 Mio. Fr. an die Stadt abzuliefern. Die Tochterfirma Panaiia & Crausaz habe ein Rekordjahr hinter sich und der Mutterfirma 500000 Fr. Dividenden abgeliefert. Beim Windpark warte man weiterhin auf den Entscheid des Bundesgerichtes. Mit 9 gegen 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat eine Motion eines Einwohners für den Verkauf von Panaiia & Crausaz ab. Eine weitere Motion, die den Windpark über Grundwasserschutzzonen stoppen wollte, wurde mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung für ungültig erklärt. Ferner wurde beschlossen, die Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und SWG erst aus­zuarbeiten, wenn die Corporate-Governance-Richtlinien genügend Konturen angenommen haben. Der Bieler Unternehmensberater Thomas Gfeller, der schon den Kompass-Prozess moderiert hat, soll den Leistungsauftrag mit dem Gemeinderat und dem SWG-Verwaltungsrat ausarbeiten.

Bis im September soll die Rezertifizierung von Grenchen als Energiestadt abgeschlossen sein, wie Stadtbaumeister Aquil Briggen sagte. Nur die SVP stimmte gegen die Erneuerung des Audits. Anderseits wandelte auch Remo Bill (SP) eine Motion in ein Postulat um, wonach sich Grenchen nach dem Gold-Label als Energiestadt ausstrecken soll. «Damit könnte Grenchen einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Energiestrategie 2050 leisten», ist Bill überzeugt.