Grenchen - Feuerwehrkommandant erhält Stellvertreter – Grenchen kündigt Polizei-Vertrag

Der finanziellen Not gehorchend, befindet sich der Gemeinderat seit längerer Zeit im Sparmodus. Effizienzprogramme in der Stadtverwaltung und auf der Baudirektion führten und führen zum Abbau von mehreren Stellen, weitere Massnahmenpakete sollen auf der Sachebene Ausgaben und Einnahmen vermehrt in Einklang bringen.

Doch manchmal braucht es trotzdem Mehrausgaben für eine zusätzliche Stelle. Der neue Feuerwehrkommandant Thomas Maritz hat nämlich in den zwei Jahren, in denen er im Amt ist, nicht weniger als 670 Stunden Ferien und Überzeit angehäuft, wie er dem Gemeinderat gegenüber darlegte.

Die Arbeiten, die er früher als stellvertretender Kommandant geleistet hatte, habe er nicht wie erwartet seinem Stellvertreter abgeben können, da dieser in der Privatwirtschaft tätig und deshalb oft unabkömmlich ist. Grenchens Feuerwehr ist mit Ausnahme des Kommandanten eine Milizorganisation mit heute 110 Stellenprozenten. Solothurn hat im Vergleich das Doppelte mit 220 Stellenprozenten, Olten gar deren 230.

Handlungsbedarf unbestritten

Unter diesen Voraussetzungen leuchtete dem Gemeinderat ein, dass Handlungsbedarf besteht. Sogar die SVP war bereit, über ihren Schatten zu springen, wie Fraktionschef Ivo von Büren signalisierte. «Wir müssen diese Kröte schlucken, denn dieser Zustand ist nicht vertretbar.» Es gehe nicht ohne eine gewisse Professionalisierung.

Mitgespielt hat auch der Umstand, dass offenbar auch Lücken bestehen bei der Inventarisierung und Pflege des Feuerwehrmaterials. Dieser werde aufgrund der steigenden Komplexität des Materials und den immer komplizierteren und vielfältigeren Sicherheitsvorschriften zunehmend anspruchsvoll und bringe die Milizfeuerwehr an die Grenze ihrer Möglichkeiten, erklärte Maritz. Sogar die Fahrzeugwartung muss der Feuerwehrkommandant zurzeit selber übernehmen.

Komplizierte Vorlage

Offenbar hat sich auch die gemeinsame Materialwartung von Feuerwehr und Zivilschutz (seit 2014) nicht gut bewährt, ebenso wenig die die Ausgliederung des Jobs des Sicherheitsbeauftragten (SiBe) bei der Stadtpolizei. Der Feuerwehrkommandant hat zudem noch ein Pensum bei der Gebäudeversicherung, das im Zuge der Reorganisation jetzt aufgegeben werden soll.

So oder so war die Vorlage komplex, was im Rat auch Kritik hervorrief: «Uns fehlt eine klare Aufstellung darüber, welche Stellenprozente verschoben werden und welche neu sind, samt Kosten», monierte etwa Robert Gerber seitens der FDP. Summa summarum entstehen aber etwa jährliche Mehrkosten im Umfang von 100'000 Franken, konnte Personalchefin Esther Müller dazu bekanntgeben. Dies war für Nicole Hirt (GLP) der Grund, als einzige die Vorlage abzulehnen. «Im heutigen finanziellen Umfeld fehlt mir der Mut, dazu ja zu sagen», meinte sie.

Vertrag wird gekündigt

Nach der Stadt Solothurn, welche den Schritt bereits beschlossen hat, hat jetzt auch der Grenchner Gemeinderat beschlossen, die Abgeltungsvereinbarung mit dem Kanton für die Leistungen der Stadtpolizei zu kündigen. «Solothurn erhält 817'000 Franken und ist damit nicht zufrieden, Grenchen sogar nur 666'000 Franken», sagte CVP-Fraktionschef Matthias Meier, der diesen Schritt unterstützte, ebenso wie jeder im Ratsaal.

Es gelte jetzt, ein Zeichen gegenüber dem Kanton zu setzen, der sich schon allzu lange renitent zeige. Anderseits wurde betont, dass die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ja sehr gut funktioniere. Die Befürchtung steht im Raum, dass der Kanton seinerseits die Zusammenarbeitsvereinbarung (seit 2010) kündigen könnte, welche aber mit der Finanzierung nichts zu tun hat.

Olten als Anhaltspunkt

Anhaltspunkt dafür, dass etwas schief läuft, geben die Zahlen nach der Integration der Stadtpolizei Olten. Autonom erhielt sie vom Kanton 945 000 Franken jährlich; nach der Integration weise der Kanton bei der Kapo Mehrkosten von 2,95 Mio. Franken aus, heisst es in der Vorlage, welche einstimmig verabschiedet wurde. Der Vertrag wird jetzt vor Ende Jahr gekündigt, die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

In seiner Schlussansprache dankte Stadtpräsident François Scheidegger den Ratsmitgliedern, den Schulen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und blickte auf Ratsgeschäfte und städtische Aktivitäten im 2017 zurück. Im Gemeinderat wurden an elf Sitzungen 113 Geschäfte behandelt. Die GRK wird auf 15 Sitzungen kommen.