Grenchen - FDP Grenchen nominierte François Scheidegger und wählte Jürg Lerch als Präsident

Eine gut besuchte Parteiversammlung hat am Donnerstagabend Jürg Lerch als Nachfolger von Daniel Graf gewählt. Letzterer musste aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgeben, wie Graf mit Bedauern festhielt. Unternehmer Jürg Lerch (55) war bereits 2001-2008 als Vizepräsident der Partei aktiv und war 1997 bis 2003 Gemeinderat.

Lerch unterstrich, dass ihm insbesondere der (ehemalige) FDP-Slogan «Mehr Freiheit - weniger Staat» am Herzen liege und er sich gegen eine «permanente Bevormundung» der Bürger durch den Staat wende.

Städte untervertreten

Als Vizepräsident der FDP wurde Gemeinderat Reto Gasser gewählt und als neuer Sekretär Daniel Wyss. Wyss ist bei den Jungfreisinnigen im Kanton und auch auf nationaler Ebene aktiv. Seine Kandidatur auf der Nationalratsliste wurde von der Versammlung per Akklamation unterstützt. Ebenso wurde Stadtpräsident François Scheidegger als Nationalratskandidat zu Handen der Amteipartei nominiert. Jetzt wo er als Stadtpräsident Tritt gefasst habe, fühle er sich auch bereit, die Stadt und den Kanton auf nationaler Ebene zu vertreten, sagte Scheidegger. Die Stadte seien im Parlament untervertreten und eine bessere Präsenz im nationale Netzwerk könne der Stadt und der Region nur guttun.

Anlässlich der - ausführlichen und hochstehenden - Diskussion der kantonalen Steuervorlage gab Scheidegger auch Einblick in sein Wirken als Strippenzieher für die von Olten und Grenchen gewünschten Anpassungen. «Die Mehrheit unserer Anliegen wurde berücksichtigt und deshalb kann ich sie jetzt unterstützen.»

Diskussion über Steuervorlage

Die Auswirkungen der Steuervorlage sei je nach Gemeinde unterschiedlich. Grenchen sei somit darauf angewiesen gewesen, dass es den Steuerfuss für Firmen so anpassen könne, dass der Steuerertrag der Firmen stabil bleibe. Dies sei gelungen und man führe disbezüglich auch bereits Gespräche mit der Industrie. Somit ist für Scheidegger klar, dass man die Chance packen muss: Der Kanton müsse ohnehin handeln und eine bessere Lösung sei unrealistisch.

Zuvor hatte Kantonsrat Christian Scheuermeyer die Vorlage im Detail vorgestellt. Skeptische und wohwollende Voten wechselten sich in der Folge ab. So äusserten die Grenchner Gemeinderäte Robert Gerber und Reto Gasser und auch Ersatzgemeinderätin Maria di Giudice Bedenken. Gasser rief in Erinnerung, dass auch die Steuern der unteren Einkommen gesenkt werden: "Grenchen hat zu viele Leute mit tiefen Einkommen, die Rechnung wird einmal mehr der Mittelstand zahlen". Gerber befürchtet die Schuldenbremse des Kantons, die nach dem Aufbrauchen des Eigenkapitals automatisch in Kraft tritt und zu Steuererhöhungen für natürliche Personen führen werde. Gemeinderat Konrad Schleiss rief hingegen auf, einen mutigen Schritt zu tun, wie es seinerzeit der Kanton Zug erfolgreich getan habe. Und Kantonsrat Hubert Bläsi erläuterte, wie er vom Gegner zum Befürworter der Vorlage geworden ist: "Wir haben die Vorlage in 6 von 7 Punkten zu unseren Gunsten ändern können", begründete auch er.

Kanton übernimmt Sonderschulkosten

Am Rande wurde auch festgehalten, dass rund die Hälfte der 16 000 Firmen im Kanton gar keine Steuern zahlt. Und dass Grenchen im Zug der Reform zu einem zusätzlich erkämpften Zückerchen in der stattlichen Grösse von 1,8 Mio. Fr. kommt kommt. Ab 2023 wird nämlich der Kanton die Kosten für die Sonderschulung ganz übernehmen.

Im Statutarischen Teil wurden Jahresbericht und Jahresrechnung genehmigt sowie eine überarbeitete Version des "Strausak-Papiers", dem Parteiprogramm der FDP Grenchen verabschiedet. So wird darin beispielsweise die Bedeutung von Tagesstrukturen in den Schulen erwähnt, das Aggloprogramm, sowie das Ziel formuliert, dass Grenchen sich wohnmässig vom "Billigstsegment" zum mittleren bis gehobenen Segment entwickeln soll.

Ferner werden Ausländer explizit in die FDP Grenchen eingeladen, auch mit dem Ziel, sich einbürgern zu lassen.