Gemeinderat - Externe Firma übernimmt die Bettlacher Bauverwaltung ad interim

Bauverwalter Titus Moser hat seine Stelle per Ende April 2019 gekündigt. Mosers letzter Arbeitstag ist der 29. März. Man machte sich umgehend auf die Suche nach einer Nachfolge, die Stelle wurde bereits Mitte November ausgeschrieben und im Januar fanden Vorstellungsgespräche mit fünf Bewerbern statt. Leonz Walker, SVP-Gemeinderat und Sitzungsleiter des Organisations- und Personalausschusses (OPA), informierte den Gemeinderat über die unbefriedigenden Ergebnisse: Es habe keine geeigneten Leute gegeben im ersten Durchgang. Deshalb habe man entschieden, die Stelle nochmals auszuschreiben. Die Anstellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers könne frühestens im Verlauf des Aprils erfolgen, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist müsse man sogar davon ausgehen, dass der Stellenantritt erst im August oder später erfolge.

Übergangslösung finden

Gemeinsam mit Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut und Ronald Staub, Präsident der Bau- und Infrastrukturkommission, kam man zum Schluss, eine Übergangslösung müsse gefunden werden, damit pendente Geschäfte noch im Verlauf des März von Titus Moser übergeben werden können.

Drei Unternehmen wurden unter Berücksichtigung des Submissionsreglements eingeladen, Offerten für ein Bauverwaltungsmandat einzureichen. Den Zuschlag – vorbehältlich der Kreditfreigabe durch den Gemeinderat – erhielt das Büro «Geopunkt», eine an verschiedenen Standorten basierte Firma, die sich auf genau dieses Gebiet spezialisiert und im Kanton bereits für mehrere Gemeinden Bauverwaltungsmandate übernommen hat. Man müsse mit Kosten von 25 000 Fr. pro Monat rechnen. Der Gemeinderat hatte also über einen Nachtragskredit von 125 000 Franken zu befinden.

SP-Gemeinderat Mathias Stricker wollte wissen, ob man nicht auch andere Lösungen in Betracht gezogen habe. Beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Baudirektion Grenchen. Man habe darüber nachgedacht, die Idee sei aber aus diversen Gründen verworfen worden. Auf die Frage von FDP-Gemeinderat André von Arb, ob denn die Externen alles abdecken könnten, gab die Gemeindepräsidentin eine klare Antwort. Nein, es werde bestimmt etwas liegen bleiben. Aber es gehe jetzt darum, Titus Moser im März die nötige Luft zu verschaffen, um Pendenzen abzutragen. Und Walker betonte, dass man mit der Firma «Geopunkt» einen kompetenten Partner mit sehr guten Referenzen und grosser Erfahrung gefunden habe.

SVP-Gemeinderat Patrick Gfeller war der Meinung, dass man angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde versuchen müsse, die Kosten für die Leistungen, welche die externen Mandatsträger erbringen, möglichst tief zu halten. Da diese im Stundenlohn abrechneten, sei es zwingend, sämtliche Bauprojekte zu überprüfen, zu priorisieren und nach hinten zu schieben, was möglich sei. Das werde ohnehin schon getan, hiess es seitens Staubs. Gfellers Antrag wurde mit 8 Nein, 2 Ja und einer Enthaltung abgelehnt, der Kredit über 125 000 Fr. mit 9 Ja bei 2 Enthaltungen genehmigt. Die Firma «Geopunkt» wird das Mandat vom 1. März bis 31. Juli 2019 übernehmen, mit einer Klausel von bis zu 3 Monaten Verlängerung, falls nötig.

Kein Parkierkonzept - vorerst

Sowohl eine Ausweitung der 30-er Zone beim geplanten Spielplatz als auch die Abklärung, ob für Bettlach ein Parkierungskonzept notwendig sei, fand beim Gemeinderat wenig Gehör. Mit 9 zu 2 Stimmen beschloss der Rat, erst einmal die Realisierung des Spielplatzes abzuwarten und dann nochmals über die Bücher zu gehen, was die Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone betrifft. Beim Parkierungskonzept folgte der Gemeinderat mit 6 Stimmen einem Antrag von CVP-Gemeinderat Thomas Fessler, die Diskussion um drei Jahre hinauszuschieben. 4 Gemeinderäte waren der Meinung, man müsse ganz auf die Einführung eines Parkierungssystems verzichten – dies, obwohl verschiedentlich Missstände und Probleme erkannt wurden.

Die Abfallgrundgebühr nach neuem Reglement wurde vom Gemeinderat mit 10 Stimmen und einer Enthaltung auf 170 Franken festgelegt. Weiter wurden vier Einsprachen gegen die Kehrichtgebühr 2018 mit je 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgewiesen. Schliesslich beschloss der Rat einstimmig den Beitritt Bettlachs zum Feuerwehrverband Kanton Solothurn.