Bettlach

Es herrschen düstere Aussichten punkto Finanzen

Die Einnahmen seien eingebrochen, meinte die Gemeindepräsidentin.

Die Einnahmen seien eingebrochen, meinte die Gemeindepräsidentin.

Finanzplan 2019-22, das Zukunftsbild, die Vernehmlassungsantwort zur Steuervorlage 17 und eine Demission beschäftigten den Bettlacher Gemeinderat.

Der von Finanzverwalter Gregor Mrhar vorgestellte Finanzplan über die Jahre 2019 - 2022 liess Bettlachs Gemeinderat nicht gerade in Freudentaumel ausbrechen. Denn die Aussichten sind alles andere als rosig. Für das laufende Jahr 2018 mussten die Zahlen gegenüber Budget bei den Einnahmen nach unten korrigiert werden. So beträgt der erwartete Steuerertrag 15,4 Mio. Fr., 1,2 Millionen weniger als budgetiert.

Dabei geht man von einem Rückgang der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus. Bei den natürlichen Personen rechnet man grundsätzlich mit einem Steuersubstratzuwachs, der aber durch die demografische Entwicklung und individuellen Veränderungen bei einzelnen Steuerpflichtigen zu einem deutlich tieferen Fiskalertrag als budgetiert führen wird. Die Finanzverwaltung erwartet für 2019 eine Stabilisierung und ein moderates Wachstum in den Folgejahren.

2018 - 2022 rechnet man mit Aufwandüberschüssen zwischen 1,303 Mio. Fr. (2018) und 0,59 Mio. Fr. (2022), was zu einem Abbau des Eigenkapitals von 19,92 Mio. Fr. Ende 2017 auf noch 14,13 Mio. Fr. im Planjahr 2022 führt. Man rechnet mit einer durchschnittlichen Aufwandsteigerung von 0,8% pro Jahr. Im Investitionsplan rechnet man mit Investitionen zwischen 1,66 Mio. Fr. (Planjahr 19) und 4,37 Mio. Fr. (2022).

Grosser Brocken: die Gesamtsanierung Schulhaus Einschlag mit 9,3 Mio. Fr. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2018 bei -15% und beträgt 2019 - 22 zwischen 5 und 21%. Der Steuerfuss bleibt auf 95%. Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, Sitzungsleiterin des Finanzausschusses, sparte in ihrem Bericht nicht mit deutlichen Worten: Hier präsentiere sich ein düsteres Bild. Die Einnahmen seien eingebrochen. Falls sich die prognostizierten Defizite in den Budgets niederschlügen, seien drastische Massnahmen nötig. Der für 2019 bereits angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 60% sei nur mit schmerzlichen Einsparungen zu erreichen.

Der Gemeinderat genehmigte den Finanzplan und den Bericht sowie die Budgetziele 2019 mit einer Gegenstimme.

Erster Schritt: Zukunftsbild

Im Hinblick auf ein mögliches Agglomerationsprogramm der Gemeinden Grenchen, Bettlach und Lengnau, mussten die drei Gemeinden als erstes ein Zukunftsbild erarbeiten, das dem Gemeinderat nun zur Kenntnis gebracht wurde. Barbara Leibundgut umriss kurz die Ergebnisse. Die Diskussion darüber artete zeitweise in eine Grundsatzdiskussion aus, denn einige Gemeinderäte bezeichneten das Ergebnis als Papiertiger.

Insbesondere SVP-Gemeinderat Leonz Walker war der Meinung, es sei nicht Sache Bettlachs, die Probleme Grenchens zu lösen, wie er am Beispiel des ständig verstopften Autobahnzubringers aufzuzeigen versuchte. Dabei stiess er allerdings auf Widerstand, denn das Gros des Rats war sich einig, dass man insbesondere im Bereich Verkehr über den eigenen Tellerrand blicken müsse. Insbesondere CVP-Gemeinderat Enrico Sansoni plädierte für eine positive Sicht.

Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat ferner, die Vernehmlassungseingabe des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden zuhanden der Regierung zu unterstützen und insbesondere die 100%-Gegenfinanzierung der kalkulierten Steuerausfälle zu fordern, die dem «historischen Kompromiss» zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Kanton entspricht, den die Regierung im Alleingang abänderte.

Demission nach 9 Jahren

Wie bereits berichtet, reichte Enrico Sansoni seine Demission als CVP-Gemeinderat per 30. September 2018 ein. Markus Ulrich rutscht für ihn nach und wurde vom Rat einstimmig per 1. Oktober als Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung gewählt.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut dankte Sansoni im Namen des Gemeinderates herzlich für seinen Einsatz für Bettlach. Die ordentliche Verabschiedung erfolgt traditionell Ende Jahr.

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