Gemeinderat Grenchen

Es gibt keine neuen Kurzzeitparkplätze für das Zentrum

Hatte kein Glück mit seiner Motion: Richard Aschberger (SVP) wollte neue Kurzzeitparkplätze im Zentrum.  fup

Hatte kein Glück mit seiner Motion: Richard Aschberger (SVP) wollte neue Kurzzeitparkplätze im Zentrum. fup

Der Grenchner Gemeinderat bezeichnete an seiner Sitzung Gratisparkplätze für Gewerbekunden als unnötig. Ebenso die erhobenen Vorwürfe an die Schulen wegen dem «Vorfall Halden».

Die Freiflächen beim «Centro» an der Bettlachstrasse werden gerne als Haltemöglichkeit für Privatautos gebraucht. Oder missbraucht, denn Parkieren ist in der Begegnungszone nur auf markierten und signalisierten Feldern erlaubt, wie Robert Gerber, Kommandant Stadtpolizei Grenchen, an der gestrigen Gemeinderatssitzung erklärte. Kurzhalte würden in der Regel trotzdem nicht gleich gebüsst. Der Polizeichef fand die Idee von Motionär Richard Aschberger (SVP), der als Unterstützung für das kämpfende Gewerbe im Zentrum neue Kurzzeitparkplätze einführen lassen wollte, kontraproduktiv. «So wie es jetzt ist, kommen die Lenker rasch zum Fahrzeug zurück, aus schlechtem Gewissen, weil sie etwas Falsches tun.» Parkplätze würden ausserdem einer Begegnungszone nicht gerecht.

Der Grundtenor im Gemeinderat war zwar, dass es ein verständliches Anliegen sei, die Gewerbetreibenden unterstützen zu wollen. Stadtbaumeister Claude Barbey erklärte aber, dass die Parkplätze auch aus anderen Gründen kaum realisierbar wären. Etwa, weil die Parzelle nicht öffentlich ist, sondern Coop gehört, welches sich stets gegen die Verwendung der Freiflächen als Parkplätze gewehrt habe. «Ausserdem», so erklärte Urs Wirth (SP), «müsste dann erst noch bewiesen werden, ob die Parkplätze dem Gewerbe wirklich etwas nützen.» Richard Aschberger musste sich schliesslich geschlagen geben und akzeptieren, dass er mit seinem Vorstoss am Gemeinderat scheitert. «Es war eine Idee, und – ich bin sicher – auch ein Bedürfnis. Leider scheint diese Idee so gut wie nicht durchführbar.»

Vorfall Halden: Kritik an Medien

Interessiert nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Abschlussbericht der Fachkommission Schulen Grenchen (FKSG) zur angeblichen Kindsmisshandlung im Kindergarten Halden, wo Sek-Schüler im Rahmen des Schulprojekts «Pausengötti» Kinder mit ihren Handys gefilmt hatten, wie sie ihre Köpfe gegen ein Bücherregal schlugen (wir berichteten). Die polizeilichen Abklärungen hatten ergeben, dass keine strafrechtlich relevanten Tatbestände festgestellt worden waren.

Die Fachkommission kommt nun zum Schluss, dass Fehler gemacht wurden, diese aber das enorme Medienecho und die aufgekommenen Vorwürfe an Lehrer und Schulgeschäftsleitung nicht rechtfertigen. Vor allem das Internetportal grenchen.net kam gestern schlecht weg, von «unseriösem Journalismus» war die Rede, verbreitet von einem Internetportal, das von SVP und FDP gesponsert sei, wie Daniel Trummer (SP) mit Genugtuung feststellte.

Paul Hartmann, Präsident der FKSG, orientierte über die Ergebnisse: «Es wurden ganz klar Fehler gemacht. Die Lehrerin hätte die Aufsicht nicht delegieren und sich davonmachen dürfen.» Die Aufsichtpflicht wurde verletzt, eine Lehrperson hätte anwesend sein müssen. Zu fahrlässigen Handlungen sei es aber nicht gekommen, weil sich die Lehrpersonen dieser Vorgabe nicht bewusst waren. «Allerdings ist die Tragweite des Vorfalls nicht richtig erkannt worden», ergänzte Hartmann.

Projekte aber nicht ganz aufgeben

Die Fachkommission schlägt vor, dass das sistierte Projekt «Pausengötti» in seiner bisherigen Form definitiv beendet wird. Projekte sollen aber weiterhin stattfinden können. «Sie haben einen wichtigen pädagogischen Nutzen», sagte Hartmann. Es dürfe nicht sein, «dass wertvolle Schulprojekte, auch wenn Fehler auftreten, grundsätzlich infrage gestellt werden.» Nach Meinung der Fachkommission hat auch die Schulleitung nach Kenntnis des Vorfalles rasch, richtig, umsichtig und priorisierend gehandelt. Dennoch könnten gemäss Bericht Verhalten und Kommunikation der Geschäftsleitung der Schulen Grenchen in solchen schwierigen Situationen noch verbessert werden.

Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls im März hatte übrigens die FDP den Moment genutzt, um ihr Begehren nach Wiedereinführung eines Schuldirektors zu fördern (wir berichteten). Aufgrund der angeblichen Fehler und der schlechten Informationspolitik sammelte die Partei Unterschriften gegen die Geschäftsleitung der Schulen. Gestern musste aber auch FDP-Gemeinderat Renato Müller feststellen: «Die Berichterstattung auf grenchen.net war nicht seriös. Und durch die Weiterverbreitung in der restlichen Presse hatte der Fall ein unerwünschtes Ausmass angenommen.»

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