Der Bettlacher Gemeinderat genehmigt das neue Reglement über die Entschädigung des neu gewählten Verwaltungsrats erst nach langen Diskussionen.
Eigentlich war das Geschäft unbestritten und hätte ohne grosse Aufregung durchgewunken werden können. Es ging um das Entschädigungsreglement für den neugewählten Verwaltungsrat der Alterszentrum Baumgarten AG. Das Baumgarten wurde ja von seiner bisherigen Rechtsform, dem Zweckverband, Anfang 2018 in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Hauptaktionäre die beiden Einwohnergemeinden Bettlach und Selzach sind.
Die Gemeinderäte der beiden Gemeinden haben auch den Verwaltungsrat gewählt. Im Gemeinderat war das Entschädigungsreglement schon im Sommer Thema, insbesondere war die Entschädigung für ausserordentliche Arbeitsstunden umstritten. Und obwohl der Verwaltungsrat aufgrund des Organisationsreglements die Befugnis hätte, selber die Höhe der Entschädigungen festzulegen, beschloss er, das Okay der beiden Hauptaktionäre, der Gemeinden Bettlach und Selzach einzuholen.
Franz Koch, Verwaltungsratspräsident der AZ Baumgarten AG, stellte das neue Reglement vor. Er betonte, dass der Verwaltungsrat vor einem gewaltigen Berg Arbeit stehe und mehrere Baustellen gleichzeitig betreiben müsse. Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, ebenfalls Verwaltungsrätin, trat in den Ausstand.
Das nützte SVP-Gemeinderat Leonz Walker zu einem Rundumschlag. Man sehe ja, was aktuell im Fall Maudet, bei der Armeespitze und früher bei Regierungsrat Christian Wanner in der Alpiq-Affaire alles falsch gelaufen sei. Er sei der Meinung, die vorgesehenen Ansätze – ein Jahresfixum vom 3000 Fr. für den VR-Präsidenten resp. 1500 Fr. für die übrigen VR-Mitglieder plus Sitzungsgelder von 150 Fr. resp. 90 Fr. die Stunde – seien viel zu hoch. Walker rechnete die Stundenansätze in Jahreslöhne von 180'000 Fr. und 300'000 Fr. um, was bei einigen seiner Ratskollegen Kopfschütteln hervorrief. Als der SVP-Gemeinderat auch noch Zahlen aus seiner eigenen politischen Vergangenheit präsentierte, kam es in der Folge zu hitzigen und sehr persönlichen Wortgefechten.
Einem Ordnungsantrag von FDP-Gemeinderat André von Arb stimmten schliesslich 7 Ratsmitglieder zu, bei 2 Nein und einer Enthaltung. Diverse Abänderungsanträge wurden allesamt abgelehnt, das neue Reglement schliesslich mit 8 zu 2 Stimmen genehmigt. VR-Präsident Franz Koch versprach völlige Transparenz im Rechenschaftsbericht. Der Verwaltungsrat arbeite ja dafür, dass das Baumgarten zu einer Perle werde.